Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Abberufung eines Verwalters; nicht gesonderte Kontoführung als wichtiger Grund für die Verwalterabberufung

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Wohnungseigentümers auf gerichtliche Abberufung des Verwalters; Abberufung des Verwalters wegen Mängeln der Kontoführung

• Judicialis

  WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 27 Abs. 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  WEG § 21 Abs. 4; WEG § 27 Abs. 5
  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag eines Wohnungseigentümers auf gerichtliche Abberufung des Verwalters; Abberufung des Verwalters wegen Mängeln der Kontoführung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abberufung des Verwalters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwalter: Kann ein Wohnungseigentümer die Abbestellung des Verwalters verlangen? (IMR 2009, 431)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 223

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 290/03

  Wohnungseigentum: Abberufung eines verwaltenden Wohnungseigentümers; …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.05.2009 - 3 W 181/08

  Ebenso würde es auch für die Ungültigkeitserklärung eines Verwalterbestellungsbeschlusses nicht genügen, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG vorliegt, sondern die Bestellung müsste gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 und 4 WEG verstossen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.01.2004, 20 W 290/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2003, 20 W 302/2001, 20 W 302/2001, ZFIR 2004, 444).

  Dies kann aber ausreichen, es sei denn, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Wohnungseigentümer in vorwerfbarer Weise herbeigeführt wurde (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.01.2004 a.a.O. m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01

  Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.05.2009 - 3 W 181/08

  Ebenso würde es auch für die Ungültigkeitserklärung eines Verwalterbestellungsbeschlusses nicht genügen, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 WEG vorliegt, sondern die Bestellung müsste gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 und 4 WEG verstossen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.01.2004, 20 W 290/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2003, 20 W 302/2001, 20 W 302/2001, ZFIR 2004, 444).
• OLG Stuttgart, 22.09.2004 - 7 W 52/04

  - Kübler -, wichtiger Grund, Führerscheinentzug, wiederholte Trunkenheitsfahrt …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.05.2009 - 3 W 181/08

  In einem solchen Fall wäre die Abhaltung einer Eigentümerversammlung eine nutzlose Förmelei (vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.2005, 7 W 52/04 m.w.N.).

• BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …

  Es bestehe ein Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer, der nur dann überschritten werde, wenn eine andere Entscheidung als die Abberufung nicht mehr vertretbar sei (OLG Celle, NZM 1999, 841; ZWE 2002, 474, 476; OLG Köln, JMBl. NW 2007, 83; OLG München, ZMR 2007, 807, 809; OLG Schleswig, ZMR 2007, 485; OLG Rostock, ZMR 2010, 223, 224;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 26 Rn. 190 und Rn. 226;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 26 WEG Rn. 33;… Timme/Knop, WEG, § 26 Rn. 214 f.;… ähnlich Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 26 Rn. 149).
• LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer …

  Ein wichtiger Grund liegt nach § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG regelmäßig dann vor, wenn der Verwalter die Beschlusssammlung nicht ordnungsgemäß führt, bei einer bestimmungswidrigen Geldverwendung (OLG Düsseldorf, ZfIR 1997, 554), der Verwaltung der Gelder der Gemeinschaft auf seinem eigenen Konto (OLG Rostock, MietRB 2009, 325), unberechtigten Honorarforderungen (OLG Köln, ZMR 2008, 904) oder der Missachtung des Willens der Eigentümer (OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 1170), Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Verwalters (OLG Stuttgart, OLGZ 1977, 43) oder groben Abrechnungsfehlern (OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 293).

  Sinn und Zweck der Vorschrift gebietet nämlich, dass gegenüber Dritten erkennbar wird, dass es sich um Fremdgelder der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt (OLG Rostock, MietRB 2009, 325).

  Die Anlegung der Gelder auf Konten der Gemeinschaft erfolgte ohne Widerspruch und nicht etwa unter dem Druck des hiesigen Verfahrens (anders als im Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Rostock, MietRB 2009, 325, zu Grunde lag, auf welche der Kläger sich bezieht).

• LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12

  Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …

  Dies stellt nach den oben dargestellten Maßstäben einen Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung dar und kann zudem die Abberufung eines Verwalters begründen (OLG Rostock, Beschluss vom 20.05.2009 - 3 W 181/08 Rn 38 - juris; LG Itzehoe, Urteil vom 12.04.2011 - 11 S 47-10 - Bärmann - Merle, § 26 Rn 211).
• LG Hamburg, 23.03.2011 - 318 S 72/10

  Anspruch auf sofortige Abberufung der Verwaltung einer …

  Die Befassung der Eigentümerversammlung wäre damit ersichtlich unnötig und deshalb unzumutbar, so dass der Kläger auch ohne Vorbefassung der Eigentümerversammlung klagen konnte vgl. (BayObLG, NZM 2003, 905; OLG Rostock, ZMR 2010, 223).
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15

  WEG - fristlose Kündigung des Verwaltervertrages

  Die Anlage auf einem Treuhandkonto wurde schon im damaligen Zeitraum als Pflichtverletzung des Verwalters gewertet (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 26.05.2009, 3 W 181/08, juris Rdnr. 38;… LG Itzehoe vom 12.07.2013, 11 S 39/12, juris Rdnr. 38 ff").

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

  Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08

  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO (vgl. OLG München NZM 2002, 1032;… Heßler a.a.O. § 538 Rn. 59 - unter Hinweis auf §§ 775 Nr. 1, 776 Satz 1 ZPO ); des Ausspruchs einer Abwendungsbefugnis der Klägerin bedarf es nicht (arg. e § 717 Abs. 1 ZPO ).
• BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08

  Ein Urteil über einen Teil des Streitstoffs i.S.d. § 301 Abs. 1 ZPO darf, was im Berufungsverfahren von Amts wegen nachzuprüfen ist, nur ergehen, wenn der betreffende - teilbare - Streitgegenstand (selbständiger prozessualer Anspruch oder abgrenzbarer Teil eines einheitlichen Klageanspruchs) zur Endentscheidung reif und das Teilurteil von der Entscheidung über den noch ausstehenden (in der ersten Instanz verbliebenen) Rest der Klageforderung(en) unabhängig ist, mit anderen Worten die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2000, 958 ff. [BGH 27.10.1999 - VIII ZR 184/98] ;… Vollkommer in: Zöller a.a.O. § 301 Rn. 2 ff.;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO , 28. Auflage 2007, § 301 Rn. 1 ff.).
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2009 - 1 U 584/08

  Die Beklagte hat indessen auf Nachfrage des Senats ausdrücklich klargestellt (Bestimmtheitsgrundsatz; vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2183 [BGH 07.11.2001 - VIII ZR 263/00] ;… Reichold a.a.O. § 145 Rn. 14), dass sie die hilfsweise Aufrechnung nicht etwa auf die (sachlich "anerkannte") Klageforderung zu c) beschränken will, sondern diese sich vielmehr - vorrangig - gegen die (im zweiten Rechtszug weiter streitige) Klageforderung zu b) und - nachrangig - gegen die (noch im ersten Rechtszug anhängige) Klageforderung zu a) richten soll.

• OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 538 Rn. 59), des Ausspruchs einer Abwendungsbefugnis bedarf es nicht (OLG Koblenz, Urteil vom 07.01.2009 -1 U 584/08, OLGR 2009, 802, 803).
• OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

  Werklieferungsvertrag; VOB/B; Kündigung; Kündigungsvergütung

  So ist ein Teil-Urteil unzulässig, wenn zwei selbständige Klageforderungen durch eine Hilfsaufrechnung des Beklagten in nicht mehr auflösbarer Weise verknüpft werden (…vgl. Feskorn in Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 301 Rn. 14 ;… Musielak in MüKo ZPO, 6. Aufl., § 301 Rn. 22; OLG Koblenz, BeckRS 2009, 29676;… OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 399 Rn. 19;… Sacher in Kniffka/Koeble/ Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl., Teil 20 Rn. 58a).