Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.06.2009 - II-2 UF 6/09   

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https://dejure.org/2009,3700
OLG Hamm, 18.06.2009 - II-2 UF 6/09 (https://dejure.org/2009,3700)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.06.2009 - II-2 UF 6/09 (https://dejure.org/2009,3700)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - II-2 UF 6/09 (https://dejure.org/2009,3700)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenvorsorgeunterhalt; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; Herabsetzung; Befristung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1572, 1578 b BGB
    Krankenvorsorgeunterhalt; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; Herabsetzung; Befristung

  • Judicialis

    Krankenvorsorgeunterhalt; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; Herabsetzung; Befristung

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei chronischer Erkrankung eines Ehegatten

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1572, 1578b
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; fortwirkende ehebedingte Nachteile (hier: Mehrkosten einer privaten Krankenversicherung zur Aufrechterhaltung des Umfangs des ehegewohnten Versicherungsschutzes); zeitliche Begrenzung eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherung (private) - ehegewohnter Versicherungsschutz

  • fr-blog.com

    Krankenvorsorgeunterhalt; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; Herabsetzung; Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1572; BGB § 1578b
    Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei chronischer Erkrankung eines Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 577
  • FamRZ 2009, 2098
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 02.10.2012 - 13 UF 174/11

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren

    Der unterhaltsberechtigte Ehepartner ist daher verpflichtet, auf einen nach objektiven Kriterien und im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Eheleute zu aufwendigen Versicherungsschutz zu verzichten (BGH FamRZ 1983 aaO; BGH FamRZ 1989 aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2009, 2 UF 6/09, OLGR 2009, 834).

    Dieser Nachteil ist auf die Ehe mit dem Antragsteller zurückzuführen (so auch OLG Hamm, OLGR 2009, 834).

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 FamFG im Hinblick auf die bisher ungeklärte, von zwei Oberlandesgerichten bisher unterschiedlich beantwortete Frage (OLG Hamm, OLGR 2009, 834; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 567) zuzulassen, ob der Umstand, dass der Ehegatte, der mit einem Beamten verheiratet und über diesen beihilfeberechtigt und privat krankenversichert war, nach der Scheidung der Ehe aufgrund seines Alters nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen kann (§ 6 Abs. 3 SGB V), als Ehe bedingter Nachteil zu werten ist, der einer Befristung sowie gegebenenfalls einer Herabsetzung des Krankenvorsorgeunterhalts entgegen steht.

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 10 UF 141/15

    Voraussetzungen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen

    Der unterhaltsberechtigte Ehepartner ist daher verpflichtet, auf einen nach objektiven Kriterien und im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Eheleute zu aufwendigen Versicherungsschutz zu verzichten (OLG Köln, Beschluss vom 10.11.2015 - 4 UF 257/13 - KG Berlin, Beschluss vom 2.10.2012 - 13 UF 174/11 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 UF 6/09 -, OLGR 2009, 834).
  • OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 114/09

    Nachehelicher Unterhalt: Isolierte Geltendmachung eines

    Diese Erwägungen stehen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits in seiner früheren Rechtsprechung auf die Möglichkeit einer Kürzung des Vorsorgeunterhalts hingewiesen hat (BGH FamRZ 1989, 483, 487. ebenso Pauling in Wendl/Staudigl Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 7. Aufl. § 4 Rn. 584. zum Basistarif als angemessene Versorgung vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009, 2 UF 6/09, BeckRS 2009, 23740).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.07.2009 - 6 W 106/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9812
OLG Celle, 23.07.2009 - 6 W 106/09 (https://dejure.org/2009,9812)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.07.2009 - 6 W 106/09 (https://dejure.org/2009,9812)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 6 W 106/09 (https://dejure.org/2009,9812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 4, 767 ZPO; §§ 63, 68 GKG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss im Berufungsverfahren: Prüfungsumfang und eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts; Berücksichtigungsfähigkeit des Wertes einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • Judicialis

    Streitwert; Änderung von Amts wegen; Beschwerde; Vollstreckungsabwehrklage; Nebenforderung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des Berufungsverfahrens und Berücksichtigung von Nebenforderungen

  • rechtsportal.de

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des Berufungsverfahrens; Berücksichtigung von Nebenforderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 115/15

    Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

    Insbesondere erhöht ein neben der Hauptsache mit der Vollstreckungsgegenklage angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss den Wert nicht (OLG Celle, OLGR 2009, 834, 835; vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1955 - VI ZR 64/55, WM 1956, 144, 145; zu § 826 BGB: BGH, Beschluss vom 29. März 1968 - VIII ZR 141/65, NJW 1968, 1275; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Vollstreckungsabwehrklage; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 3 Rn. 130; § 4 Rn. 24).
  • BGH, 24.04.2012 - IX ZR 230/09

    Verfahrensrecht - Festsetzung eines Beschwerdewerts

    Die in objektiver Klagehäufung erhobene Vollstreckungsgegenklage gegen den als Titel selbständigen Kostenfestsetzungsbeschluss erhöht den Streitwert nicht, weil die Kostenfestsetzung aus dem genannten Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. September 2008 resultiert und deshalb die Kosten als Nebenkosten nicht berücksichtigungsfähig sind, auch dann, wenn sie in einem Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt wurden (BGH, Beschluss vom 29. März 1968 - VIII ZR 141/65, NJW 1968, 1275; OLG Celle, BeckRS 2009, 22956; Zöller/Herget, aaO je mwN).
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Rechtsprechung
   OLG München, 01.04.2009 - 7 U 4575/07   

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https://dejure.org/2009,17263
OLG München, 01.04.2009 - 7 U 4575/07 (https://dejure.org/2009,17263)
OLG München, Entscheidung vom 01.04.2009 - 7 U 4575/07 (https://dejure.org/2009,17263)
OLG München, Entscheidung vom 01. April 2009 - 7 U 4575/07 (https://dejure.org/2009,17263)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Notwendigkeit gerichtlicher Vorgaben an einen Sachverständigen zur Klärung der Frage nach dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses

  • webshoprecht.de

    Zur Feststellung des Vorliegens eines Wettbewerbsverhältnisses durch das Gericht

  • Judicialis

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Sachverständiger beurteilt nicht Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2010, 375
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.05.2009 - 3 U 241/08   

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https://dejure.org/2009,17504
OLG Rostock, 26.05.2009 - 3 U 241/08 (https://dejure.org/2009,17504)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.05.2009 - 3 U 241/08 (https://dejure.org/2009,17504)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 3 U 241/08 (https://dejure.org/2009,17504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungsverfahren: Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Berufungszurückweisungsbeschluss

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Berufungsverfahren: Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Berufungszurückweisungsbeschluss

  • Judicialis

    § 522 ZPO bei abweichender Literaturmeinung

  • Wolters Kluwer

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss bei ausstehender höchstrichterlicher Klärung einer Rechtsfrage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss bei ausstehender höchstrichterlicher Klärung einer Rechtsfrage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 48
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 27.03.2012 - 5 U 4137/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei

    Die insoweit von der herrschenden Lehre abweichende, auf den Wettcharakter abstellende Entscheidung des Landgerichts München I im Verfahren 34 O 26336/10 gibt keinen Anlass für eine mündliche Verhandlung und für eine Revisionszulassung, da vereinzelte gegenläufige Stimmen bei im Übrigen in Rechtsprechung und Rechtslehre nicht umstrittener Gesetzesauslegung keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auslösen (BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 - II ZR 156/09; vom 25.05.2011 - IV ZR 17/10; vom 21.02.2012 - VII ZR 290/11; OLG Rostock, Beschluss vom 26.05.2009 - 3 U 241/08, MDR 2010, 48).
  • OLG Köln, 04.04.2011 - 17 W 59/11

    Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den den Antrag auf Gewährung von

    Indes vermag nicht jede Gegenstimme einen Klärungsbedarf zu begründen, vielmehr ist weiterer Klärungsbedarf nur dann gegeben, wenn nicht nur vereinzelte gegenläufige Stimmen eine abweichende Auffassung vertreten (vgl. auch OLG Rostock, MDR 2010, 48).
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