Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 17.06.2009 | OLG Stuttgart, 18.02.2009

Rechtsprechung
   KG, 25.05.2009 - 8 U 76/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachhaftung; ausgeschiedener Gesellschafter

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesellschaftsrecht: GbR: Zur Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 545; ZPO § 114
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Berufung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für Mietschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfristung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Berufung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Mietschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Nachhaftung: Haftet der ausscheidende Gesellschafter auch bei Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Nachhaftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Mietforderungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 25 O 339/08
  • KG, 25.05.2009 - 8 U 76/09

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1217



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hannover, 15.12.2010 - 23 O 32/07  

    Schadensersatzanspruch der Versicherten einer Versicherung auf fremde Rechnung

    Die erkennende Kammer sieht sich aus den genannten Gründen unverändert nicht in der Lage, die aufgeworfene Rechtsfrage so zu beurteilen wie der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in seiner als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung (beispielhaft hier: Urteil vom 10.06.2010; 8 U 76/09).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.06.2009 - I-17 W 151/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Berufungsverfahren nach einem Hinweis auf die Verfristung der Berufungsbegründung bestellten Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten

  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Berufungsverfahren nach einem Hinweis auf die Verfristung der Berufungsbegründung bestellten Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 15 O 356/07
  • OLG Köln, 17.06.2009 - I-17 W 151/09

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 54



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 161/10  

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

    Soweit der Senat in einer abweichenden Sachverhaltskonstellation, nämlich dann, wenn der Antrag auf Zurückweisung bzw. Verwerfung der Berufung erst nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Verfristung der eingereichten Berufungsbegründung gestellt wird und deren Übermittlung an den Prozessbevollmächtigten auch überhaupt erst zugleich mit dem Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO erfolgt (vgl. OLG Köln [Senat] OLGR 2009, 850 = JurBüro 2009, 645 = MDR 2010, 54), lediglich die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG für erstattungsfähig erachtet hat, unterscheidet der Streitfall sich hiervon grundlegend.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 3 U 232/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadensersatzanspruch aus einem Pferdetransportunfall: Wirksamkeit einer Haftungsausschlussklausel; Überwachungskamera und -mikrofon auf der Ladefläche als notwendiger Standard

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatzanspruch aus einem Pferdetransportunfall: Wirksamkeit einer Haftungsausschlussklausel; Überwachungskamera und -mikrofon auf der Ladefläche als notwendiger Standard

  • Judicialis

    Pflichtverletzung bei Pferdetransport; Tiergefahr; Mitverschulden; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 2; BGB § 833; BGB § 280
    Sorgfaltsanforderungen beim Transport von Pferden; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses

  • Jurion

    Sorgfaltsanforderungen beim Transport von Pferden; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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