Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 29.06.2009

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08   

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https://dejure.org/2009,4996
OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08 (https://dejure.org/2009,4996)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2009 - 14 U 51/08 (https://dejure.org/2009,4996)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - 14 U 51/08 (https://dejure.org/2009,4996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige Täuschung von Kapitalanlegern durch beauftragte Kapitalanlagevermittler

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige Täuschung von Kapitalanlegern durch beauftragte Kapitalanlagevermittler

  • Judicialis

    Haftung der Gründerkommanditisten einer Fondsgesellschaft für arglistige Täuschung von Anlegern durch beauftragte Anlagevermittler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung der Gründerkommanditisten einer Fondsgesellschaft für arglistige Täuschung von Anlegern durch beauftragte Anlagevermittler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern; Zurechnung des Verhaltens mit der Werbung von Anlegern beauftragter Vermittler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern; Zurechnung des Verhaltens mit der Werbung von Anlegern beauftragter Vermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123 Abs. 2, § 276 Abs. 1, § 278, HGB § 161 Abs. 1
    Haftung der Gründerkommanditisten einer Fondsgesellschaft für arglistige Täuschung von Anlegern durch beauftragte Anlagevermittler

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Multi Advisor Fund I GbR, Haftung der Fondsgesellschaft und der Gründungsgesellschafter für arglistige Täuschung der Anleger durch die Anlagevermittler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Multi Advisor Fund I war darauf angelegt die Anleger zu schädigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    SECI haftet geschädigten Anlegern des Multi Advisor Fund I

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schädigungszweck bei Multi Advisor Fund I

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 2118
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 9 WF 63/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5919
OLG Saarbrücken, 29.06.2009 - 9 WF 63/09 (https://dejure.org/2009,5919)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.06.2009 - 9 WF 63/09 (https://dejure.org/2009,5919)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 9 WF 63/09 (https://dejure.org/2009,5919)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 219
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2009 - 9 UF 44/08

    Umfang der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners

    Neben den in § 11 Abs. 2 Satz 2 sowie §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II vorgesehenen Freibeträgen in Höhe von hier monatlich insgesamt (100 EUR + [richtig: 300*20 % =] 60 EUR =) 160 EUR (dazu Eicher/Spellbrink/Mecke, SGB 11, 2. Aufl., § 30, Rz. 26) hat der Kläger nämlich nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II die Möglichkeit, zusätzlich bis zur Höhe des zu Gunsten des Beklagten titulierten Unterhalts von 249 EUR anrechnungsfrei hinzuzuverdienen, da Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung, der ein gerichtlich protokollierter Vergleich - wie hier - gleichzuachten ist (§ 127 a BGB ), festgelegten Betrag nicht als auf die Sozialleistung anzurechnendes Einkommen anzusehen ist (6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 9 WF 63/09 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2007, 1905 ; OLG Koblenz, FamRZ 2006, 546; Eicher/Spellbrink/Mecke, aaO., § 11, Rz. 128).
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