Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.07.2009 - 11 Verg 1/09   

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https://dejure.org/2009,5895
OLG Frankfurt, 13.07.2009 - 11 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,5895)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.07.2009 - 11 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,5895)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - 11 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,5895)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Geschäftsgebühr; Vergabekammer

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Gebührentatbestände Nr. 2300 und Nr. 2301 Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) im Nachprüfungsverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 2300; RVG -VV Nr. 2301
    Erstattungsfähigkeit der im Vergabeverfahren entstandenen Geschäftsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Geschäftsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der im Vergabeverfahren entstandenen Geschäftsgebühr im Verfahren vor der Vergabekammer

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 11 Verg 3/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im

    Die Rüge der Antragstellerin zählt noch zum Vergabeverfahren und nicht schon zum Nachprüfungsverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 13.07.2009 - 11 Verg 1/09, zitiert nach Juris Rn. 18; Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, VT 1 zu § 128 GWB Rn 24).
  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

    Obwohl der Antrag an die Vergabekammer im Gegensatz zur Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB grundsätzlich keinen zeitlichen Ausschlussfristen unterliegt, kann das Antragsrecht verwirkt sein, wenn zwischen einer form- und fristgerechten Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens längere Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt und sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008, Az: 1 Verg 9/08, OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2008, Az: 11 Verg 1/09, OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: WVerg 10/07; VK Sachsen, Beschluss vom 07.01.2008, Az: 1/SVK/077-07).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 195/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8020
OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 195/08 (https://dejure.org/2009,8020)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.2009 - 3 U 195/08 (https://dejure.org/2009,8020)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 3 U 195/08 (https://dejure.org/2009,8020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 4, 3 UWG; § 3a HWG; § 3 RL-83/2001; § 21 AMG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG); Vereinbarkeit des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG mit der gesetzlichen Regelung zur Zulässigkeit des Versandhandels durch Apotheken; Verstoß gegen § 3a ...

  • rechtsportal.de

    Begriff des Fertigarzneimittels; Bewerbung eines noch nicht als Fertigarzneimittel zugelassenen, durch einzelne Apotheken herzustellenden und zu versendenden Produkts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09

    Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1;

    Die Neufassung der Vorschrift durch das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, wonach das Arzneimittel nicht mehr zur Abgabe "in dieser Apotheke", sondern "im Rahmen der Apothekenbetriebserlaubnis" bestimmt sein müsse, habe allein der geänderten Gesetzeslage Rechnung tragen sollen; da nunmehr mit einer einzigen Apothekenbetriebserlaubnis bis zu vier Apotheken betrieben werden dürften, solle die Abgabe der in der Hauptapotheke hergestellten Defekturarzneimittel auch in den Filialapotheken  aber eben nur dort  erlaubt werden (OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135).

    b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich eine statische Betrachtungsweise auch nicht mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung rechtfertigen lässt (vgl. Guttmann in Prütting aaO § 21 AMG Rn. 16; Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, Stand April 2010, § 17 Rn. 364; Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168, 171 bis 174; Beyerlein, APR 2008, 141, 143; Kieser, PharmR 2008, 413, 416 f.; aA OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135).

    Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Atemtest" (Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 272) angenommen, dass der Gesetzgeber die Ausnahme des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG ersichtlich auf die traditionell verlängerte Rezeptur habe beschränken und die industrielle Fertigung habe ausschließen wollen (OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135).

    c) Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Gesetzesauslegung stehen auch keine gesetzessystematischen oder teleologischen Gründe entgegen (vgl. Guttmann in Prütting aaO § 21 AMG Rn. 15; Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168, 174 bis 176; Kieser, PharmR 2008, 413, 415 bis 417; aA OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135 f.).

    Er rechne den Versand daher offenbar nicht dem üblichen Apothekenbetrieb zu (OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453; APR 2009, 132, 135 f.).

    cc) Die in § 11a Satz 1 Nr. 1 ApoG enthaltene Formulierung, der Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln aus einer öffentlichen Apotheke erfolge zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb, lässt gleichfalls nicht darauf schließen, dass der Versand von Arzneimitteln nicht zum üblichen Apothekenbetrieb gehört (aA OLG Hamburg, PharmR 2008, 448, 453 f.; APR 2009, 132, 136).

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 107/09

    Handlanger

    Die Berufung der Beklagten ist vom Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen worden, dass die im Tenor des landgerichtlichen Urteils genannten Anlagen K 7, K 8 und K 16 bis K 19 als Verbindungsanlagen zum Berufungsurteil genommen werden und die nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung nicht eingeschränkte Haftung der Beklagten zu 2 für die im Rechtsstreit angefallenen Kosten auf die Hälfte dieser Kosten beschränkt wird (OLG Hamburg, APR 2009, 132 = MD 2009, 918).
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   OLG Hamburg, 15.01.2008 - 3 W 200/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12625
OLG Hamburg, 15.01.2008 - 3 W 200/07 (https://dejure.org/2008,12625)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.01.2008 - 3 W 200/07 (https://dejure.org/2008,12625)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 3 W 200/07 (https://dejure.org/2008,12625)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 15, 140 MarkenG; § 2 ArbGG; § 13 GVG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg bei einer Domainstreitigkeit zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Arbeitnehmer; Anforderungen an das Vorliegen einer Firmennamenverletzung durch Verwendung des Firmennamens in einer Domain

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung eines Firmenschlagworts in einer Internet-Domain durch einen früheren Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 445
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 6 W 47/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,27710
OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 6 W 47/09 (https://dejure.org/2009,27710)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2009 - 6 W 47/09 (https://dejure.org/2009,27710)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 6 W 47/09 (https://dejure.org/2009,27710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; BGB § 315
    Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als

    Der Senat bemisst im Hauptsacheverfahren verfolgte Unterlassungsansprüche in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten von durchschnittlicher Schwierigkeit regelmäßig auf 20.000,- EUR (vgl. Beschluss vom 08.07.1997, Az.: 6 W 1/97, MDR 1997, 1069; Beschluss vom 12.05.2009, Az.: 6 W 47/09, OLGR 2009, 971).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    Unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.05.2009 (OLGR 2009, 971 f.) macht er geltend, dass Maßstab für die Wertfestsetzung auch die auskömmliche Honorierung des Rechtsanwalts sein müsse, die bei einer Wertfestsetzung, wie sie vom Landgericht vorgenommen wurde, nicht gewährleistet sei.

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLGR 2009, 971 f.), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, kann nicht nur in Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art, sondern bereits grundsätzlich das Gebühreninteresse der beteiligten Rechtsanwälte oder des Justizfiskus nicht für die Wertfestsetzung maßgeblich sein.

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