Rechtsprechung
   OLG München, 23.10.1992 - 26 WF 605/91   

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https://dejure.org/1992,3519
OLG München, 23.10.1992 - 26 WF 605/91 (https://dejure.org/1992,3519)
OLG München, Entscheidung vom 23.10.1992 - 26 WF 605/91 (https://dejure.org/1992,3519)
OLG München, Entscheidung vom 23. Oktober 1992 - 26 WF 605/91 (https://dejure.org/1992,3519)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Viechtach - F 70/89
  • OLG München, 23.10.1992 - 26 WF 605/91

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 821
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405

    Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die analoge Anwendung der den Prozesskostenvorschuss regelnden Bestimmung des § 1360a Abs. 4 BGB auf andere Unterhaltsverhältnisse als den ehelichen Unterhalt kommt nach der Rechtsprechung des BGH (U.v. 9.11.1983 - IVb ZR 14/83 - NJW 1984, 291) nur in Betracht, wo die unterhaltsrechtliche Beziehung Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist, wie z.B. im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen unverheirateten Kindern (so OLG München, B.v. 23.10.1992 - 26 W K 605/91 - FamRZ 1993, 821).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2006 - 18 WF 82/06

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anspruch volljähriger Kinder gegen ihre

    Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen Prozesskostenvorschuss verwiesen worden ist (vgl. OLG München, FamRZ 93, 821 und OLG Koblenz, FamRZ 97, 679).
  • OLG Celle, 13.03.2015 - 4 W 15/15

    Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der

    Die Formulierung des Gesetzes in § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach die Beschwerde der Staatskasse nur darauf gestützt werden kann, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat, umfasst auch die Fallkonstellation, dass bei einer PKH-Bewilligung zum "Nulltarif" mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen Prozesskostenvorschussanspruch verwiesen worden ist (vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 1992 - 26 WF 605/91, juris Rn. 3, 4; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn. 16 a; Musielak/ Fischer, ZPO, 11. Aufl., § 127 Rn. 9).
  • LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 180/03

    Verhältnis zwischen der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a der

    Nach einer Ansicht ist eine derartige Vorschusspflicht grundsätzlich zu verneinen, weil in diesem Verwandtschaftsverhältnis keine gesteigerte Verantwortung wie zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern bestehe (vgl. OLG München FamRZ 1993, 821; Zöller/Philippi § 125 Rn. 67 d ).
  • LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 175/03

    Außerachtlassung der Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Lebensgefährtin

    Nach einer Ansicht ist eine derartige Vorschusspflicht grundsätzlich zu verneinen, weil in diesem Verwandtschaftsverhältnis keine gesteigerte Verantwortung wie zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern besteht (vgl. OLG München FamRZ 1993, 821; Zöller/Philippi, a.a.O., § 125 Rn. 67 d).
  • LG Duisburg, 01.09.2003 - 7 T 172/03

    Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und

    Nach einer Ansicht ist eine derartige Vorschusspflicht grundsätzlich zu verneinen, weil in diesem Verwandtschaftsverhältnis keine gesteigerte Verantwortung wie zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern bestehe (vgl. OLG München FamRZ 1993, 821; Zöller/Philippi § 125 Rn. 67 d ).
  • LG Duisburg, 14.08.2003 - 7 T 174/03

    Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren, das Hauptverfahren und

    Nach einer Ansicht ist eine derartige Vorschusspflicht grundsätzlich zu verneinen, weil in diesem Verwandtschaftsverhältnis keine gesteigerte Verantwortung wie zwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern bestehe (vgl. OLG München FamRZ 1993, 821; Zöller/Philippi § 125 Rn. 67 d ).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.1997 - 6 UF 4/97

    Prozeßkostenvorschußanspruch des volljährigen Kindes

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn das volljährige Kind - wie vorliegend die Klägerin - noch keine selbständige Lebensstellung erreicht hat (vgl. 9. Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 1982 - 9 WF 103/82 - und vom 20. Juni 1986 - 9 WF 102/86, OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 1241 f, OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 698 f, OLG München, FamRZ 1993, 821 f, OLG Köln, FamRZ 1994, 1409 , OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 147 1, OLG Celle, FamRZ 1986, 82; LG Bremen, FamRZ 1992, 983, 984; Zöller/Philippi, a.a.O., § 621 f , Rz. 9, MünchKomm/Köhler, BGB , § 1610 , Rz. 15, Palandt/Diederichsen, BGB , 56. Aufl., § 1610 , Rz. 33; RGRK/Mutschler, BGB , 12. Aufl., § 1610 , Rz. 20; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., Rz. 377; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl., Teil IV, Rz. 66, 67; Göppinger/Vogel, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., Rz. 2652, Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV, Rz. 531, 6; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., § 6, Rz. 24, a.A.: OLG Hamm, FamRZ 1995, 1008 , OLG Stuttgart, FamRZ 1988, 758 f, LG Heilbronn, FamRZ 1993, 465 f, Erman/Heckelmann, BGB , § 1360a , Rz. 22, Soergel/Lange, BGB , 11. Aufl., § 1610 , Rz. 8).
  • OLG Oldenburg, 15.01.1997 - 9 W 51/96

    Rechtmäßigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts München, FamRZ 1993, 821 (zustimmend Zöller-Philippi, 20. Aufl., § 115 Rn. 67 und § 127 a Rn. 5) an.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.10.1992 - 20 U 73/92   

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https://dejure.org/1992,5691
OLG Hamm, 14.10.1992 - 20 U 73/92 (https://dejure.org/1992,5691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.10.1992 - 20 U 73/92 (https://dejure.org/1992,5691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Oktober 1992 - 20 U 73/92 (https://dejure.org/1992,5691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 6 Abs. 3; VVG § 34; VGB 62 § 15 Abs. 1 c; VGB 62 § 15 Abs. 3
    Auftreten weiterer Schäden nach Schadensregulierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensregulierung; Auskunftsobliegenheit; Überprüfung; Beseitigung; Rechtzeitigkeit; Schadensmitteilung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 6 Abs. 3 § 34; VGB § 15 Abs. 1 c § 3
    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung weiterer Schäden nach Schadensregulierung

Verfahrensgang

  • LG Münster - 15 O 205/91
  • OLG Hamm, 14.10.1992 - 20 U 73/92

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1268
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 11.03.2010 - 4 U 846/09

    Leitungswasserversicherung; Kausalität; Reserveursache; Verjährung

    Rechtzeitig ist die Mitteilung des Schadens jedenfalls dann nicht mehr, wenn sie erst nach dessen Beseitigung erfolgt (OLG Hamm VersR 1993, 1268).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.04.1992 - 6 U (Kart) 213/90   

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https://dejure.org/1992,9777
OLG Frankfurt, 23.04.1992 - 6 U (Kart) 213/90 (https://dejure.org/1992,9777)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.04.1992 - 6 U (Kart) 213/90 (https://dejure.org/1992,9777)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. April 1992 - 6 U (Kart) 213/90 (https://dejure.org/1992,9777)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 103 Abs. 1 Nr. 2; KAE; AVO KAE
    Heimfall von Anlagen der Stromversorgung an eine Gemeinde nach Beendigung des Konzessionsvertrages; Übernahme von Kosten der Trennung durch die Gemeinde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Nach Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen einer Gemeinde und einem Stromversorgungsunternehmen trifft die Parteien schließlich die nachwirkende Vertragspflicht, alles zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses Notwendige zu tun (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23. April 1992 - 6 U (Kart) 213/90, RdE 1992, 159).
  • LG Kassel, 31.05.1995 - 4 O 1773/94

    Anspruch auf Übergabe von Elektrizitätsversorgungseinrichtungen; Bestehen eines

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Rechtsprechung
   OLG München, 29.10.1992 - 6 U 4296/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5117
OLG München, 29.10.1992 - 6 U 4296/92 (https://dejure.org/1992,5117)
OLG München, Entscheidung vom 29.10.1992 - 6 U 4296/92 (https://dejure.org/1992,5117)
OLG München, Entscheidung vom 29. Oktober 1992 - 6 U 4296/92 (https://dejure.org/1992,5117)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München II - 3 HKO 2846/92
  • OLG München, 29.10.1992 - 6 U 4296/92

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 688
  • GRUR 1994, 670
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Allerdings ist dem Verletzer Vortrag zur Kenntniserlangung kaum möglich, nachdem es sich um ein Internum des Klägers handelt (vgl. OLG München MDR 1993, 688).

    Erst dann wäre eine Glaubhaftmachungslast des Klägers dafür in Betracht gekommen, wann er von dem bereits (länger) andauernden beanstandeten Verhalten Kenntnis genommen hat (vgl. auch die Ansicht, wonach der Antragsteller seine bisherige Unkenntnis nur darlegen und glaubhaft machen muss, wenn objektive Umstände auf Kenntniserlangung hindeuten: OLG Schleswig OLGR 1997, 333: dann Beweislastumkehr; OLG München MDR 1993, 688; OLG Düsseldorf WRP 1985, 266, 267; ferner Berneke, a.a.O., Rdnr. 71 und Melullis, Der Wettbewerbsprozess, 3. Aufl., Rdnr. 168).

  • LG München I, 19.01.2006 - 7 O 23237/05

    Der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht

    Es kann daher dahinstehen, ob auf die vorliegende Konstellation die Grundsätze der Entscheidung OLG München OLG Report 1993, 120, wonach eine sachgerechte Erweiterung des ursprünglichen Antrags auf die Dringlichkeit unschädlich ist, anwendbar wären.
  • OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 3 U 965/23

    Dringlichkeitsverlust bei Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und

    Nur wenn objektive, darauf hindeutende Umstände vorliegen, dass der Verletzte bereits vor mehr als einem Monat vor Einleitung des Verfügungsverfahrens Kenntnis von der Verletzungshandlung erlangt hat, obliegt es ihm, vorzutragen und glaubhaft zu machen, dass dies nicht zutrifft (OLG München, GRUR 1994, 670 [Leitsatz], MDR 1993, 688, juris-Rn. 5).
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16

    Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei

    Die Verfügungsbeklagte hätte damit eine frühere Kenntnis des Verfügungsklägers darlegen und glaubhaft machen müssen, was nicht geschehen ist (vgl. OLG Hamburg v. 10.01.2002, 3 U 166/01, MDR 2002, 1026 [juris-Rn. 17 ff.]; OLG München v. 29.10.1992, 6 U 4296/92, MDR 1993, 688 [juris-Rn. 4 f.]).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.12.1992 - 2 U 26/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,12330
OLG Düsseldorf, 03.12.1992 - 2 U 26/92 (https://dejure.org/1992,12330)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.1992 - 2 U 26/92 (https://dejure.org/1992,12330)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Dezember 1992 - 2 U 26/92 (https://dejure.org/1992,12330)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 6e
    Zulässigkeit der Werbung mit höheren, durchgestrichenen Preisen

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 38 O 118/91
  • OLG Düsseldorf, 03.12.1992 - 2 U 26/92
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