Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3219
OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91 (https://dejure.org/1992,3219)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.11.1992 - 20 W 305/91 (https://dejure.org/1992,3219)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. November 1992 - 20 W 305/91 (https://dejure.org/1992,3219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensentscheidung und pflichtgemäße Ermessensausübung eines Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 266
  • FamRZ 1993, 603
  • Rpfleger 1993, 200
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

    Ebenso wenig stellt die Vergütung eines Testamentsvollstreckers einen Maßstab für die Vergütung des Nachlasspflegers dar (OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 257).
  • BayObLG, 20.09.1993 - 1Z BR 19/93

    Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft

    Er sah bisher jedoch keinen Anlass, die Übung der Tatsacheninstanzen zu beanstanden, bei "größeren Nachlässen" von 1 % bis 2 % und bei "kleineren" von 3 % bis 5 % des Aktivnachlasses auszugehen, soweit im jeweiligen Einzelfall neben der Größe des Nachlassvermögens auch alle anderen für die Bewilligung maßgeblichen Umstände gebührend berücksichtigt worden waren und der Prozentsatz des Aktivnachlasses nur als unverbindlicher Anhaltspunkt zur Überprüfung des anhand sonstiger Maßstäbe ermittelten Ergebnisses herangezogen wurde (vgl. BayObLG Rpfleger 1981, 111 f. und JurBüro 1986, 88/89; so auch OLG Frankfurt FamRZ 1993, 603/604; Firsching IV Rn. 55).
  • OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95

    Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin

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  • OLG Frankfurt, 12.04.1994 - 20 W 145/94

    Vergütung eines Berufsbetreuers; Tatsächlicher Zeitaufwand für Betreuung;

    Weil es sich um zu vergütenden tatsächlichen Zeitaufwand handelt, kann das Landgericht nicht wie bei einer freien Ermessensentscheidung auf die Rechtsprechung des Senats zur einheitlichen Vergütung und zur Kontrolle der Ermessensausübung anhand bestimmter Prozentsätze des Vermögens verweisen (OLG Frankfurt 4.9.1987 - 20 W 127/87; OLG Frankfurt JurBüro 1993, 104).
  • OLG Zweibrücken, 09.10.1997 - 3 W 185/97

    Vergütung des Nachlasspflegers; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.11.1992 - 15 W 129/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,6397
OLG Hamm, 25.11.1992 - 15 W 129/92 (https://dejure.org/1992,6397)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.1992 - 15 W 129/92 (https://dejure.org/1992,6397)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 1992 - 15 W 129/92 (https://dejure.org/1992,6397)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 705, 709, 1985
    Keine Verfügungsbefugnis des Nachlassverwalters über BGB-Gesellschaftsanteil bei Sondererbfolge

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 705, 709, 1985; GBO § 82
    BGB-Gesellschaft: Grundbuchberichtigungszwangsverfahren gegen Nachlaßverwalter oder gegen Gesellschafter-Erben?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DB 1993, 158
  • Rpfleger 1993, 282
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Auszug aus OLG Hamm, 25.11.1992 - 15 W 129/92
    Wegen der zwischen den Gesellschaftern bestehenden Gemeinschaft scheidet dennoch eine Nachlaßverwaltung am Gesellschaftsanteil "als solchen" aus (vgl. BGHZ 98, 48 ff. m. w. N. = DNotZ 1987, 116 = MittRhNotK 1986, 230 ).
  • BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 121/90

    Nachlassverwaltung über Anteil an einer Personengesellschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 25.11.1992 - 15 W 129/92
    Daraus folgt, daß der Nachlaßverwalter den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen nicht verwalten und er bei der Geschäftsführung und damit auch bei der Verfügung über Gegenstände des Gesellschaftsvermögens nicht die Rechte des Gesellschafter-Erben wahrnehmen kann, er vielmehr darauf beschränkt ist, zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger den Anspruch des GesellschafterErben auf den Gewinnanteil und das Auseinandersetzungsguthaben geltend zu machen, ggf. nach Ausübung eines ihm nach überwiegender Ansicht zugestandenen fristlosen Kündigungsrechtes nach §§ 725 BGB , 135 HGB (vgl. BayObLGZ 1990, 306 = FamRZ 1991, 485 = Rpfleger 1991, 58 = DNotZ 1991, 22 ).
  • BFH, 10.11.2015 - VII R 35/13

    Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte

    Unabhängig davon, ob er dazu trotz der grundsätzlichen Einschränkung der Verwaltungsbefugnis im Rahmen der Beteiligung an Personengesellschaften (BGH-Urteil vom 30. März 1967 II ZR 102/65, BGHZ 47, 293) gemäß § 1985 BGB i.V.m. einer analogen Anwendung des § 725 BGB befugt war (vgl. hierzu Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 1992  15 W 129/92, Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen 1993, 147; (MünchKommBGB/Küpper, 7. Aufl., § 1985 Rz 6; Marotzke in Staudinger, § 1985 BGB Rz 21, jeweils m.w.N.), kommt somit keine Nachlasserbenschuld in Betracht.
  • OLG Hamm, 17.08.2011 - 15 W 242/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Anordnung des Grundbuchamts hinsichtlich

    Dementsprechend war bezogen auf das bis zum 31.08.2009 geltende Verfahrensrecht einhellig anerkannt, dass bereits die Verfügung, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung im Sinne des § 82 S. 1 GBO auferlegt wird, mit der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO anfechtbar ist (Senat OLGZ 1993, 147; Meikel/Streck, a.a.O., § 83 Rdnr. 40; Budde in: Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 82 Rdnr. 17; Briesemeister in: Kuntze/Ertl/Hermann/Eickmann, GBO, 6. Aufl., § 82 Rdrn. 21).
  • KG, 09.12.2008 - 1 W 417/07

    Grundbucheintragung eines Miterben: Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur

    Dieses unterfällt allerdings nicht der Nachlassverwaltung (ebenso OLG Hamm OLGZ 1993, 147) und es könnte daher fraglich sein, ob ein gleiches auch für die Testamentsvollstreckung gilt, wenn diese nicht ausnahmsweise eine mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Dauervollstreckung, § 2209 BGB, ist (vgl. BGHZ 108, 187 ff.).
  • OLG Frankfurt, 18.11.2011 - 19 U 68/11

    Anlageberatung: Prozessführungsbefugnis des Nachlassverwalters für

    Angelegenheiten, die die Frage betreffen, ob ein Gesellschafter-Erbe weiterhin Gesellschafter bleiben soll oder nicht, unterfallen nicht der Verwaltungsbefugnis eines Nachlassverwalters (BGH, Urteil vom 30.3.1967 - II ZR 102/65 - BGHZ 47, 293 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 14.5.1986 - IVa ZR 155/84 - BGHZ 98, 48 ff.; BGHZ 91, 132 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.1992 - 15 W 129/92).
  • OLG Dresden, 08.04.2013 - 17 W 275/13
    Hamm OLGZ 1993, 147) abweichende Auffassung des Grundbuchamtes zutrifft, der Ê I Nachlassven.ralter habe an der Veräußerung durch entsprechende Genehmigung mitzu- .ç wirken.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7209
OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90 (https://dejure.org/1992,7209)
OLG München, Entscheidung vom 14.07.1992 - 5 U 4098/90 (https://dejure.org/1992,7209)
OLG München, Entscheidung vom 14. Juli 1992 - 5 U 4098/90 (https://dejure.org/1992,7209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 198 205; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3
    Beendigung der Verjährungshemmung nach Abbruch wiederaufgenommener Schadensregulierungsverhandlungen durch Kfz-Versicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 2 O 1646/89
  • OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 18.04.1980 - 20 U 263/79
    Auszug aus OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90
    Dass durch ein Sichwiedereinlassen auf Verhandlungen seitens des Schädigers oder seiner Versicherung eine erneute Hemmung der Verjährung eintritt, wenn der Schädiger oder seine Versicherung dabei zu erkennen gibt, dass er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht festhalten will, ist durch die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 WG , der das gesetzliche Vorbild für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gewesen ist (BGHZ 114, 299, 302) wiederholt entschieden worden (OLG Hamm VersR 1981, 727 und VersR 1987, 250; OLG Köln VersR 1983, 774), aber auch für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG (OLG Celle VersR 1977, 1045).

    Dies bedeutet, dass der Versicherer, um die Verjährungshemmung zu beenden, die vom Geschädigten geltendgemachten Ansprüche erneut schriftlich zurückweisen muss (OLG Celle, VersR 1977, 1045/1046; OLG Hamm, VersR 1981, 727/728, zu § 12 Abs. 2 VVG ).

  • OLG Celle, 29.05.1975 - 5 U 109/74

    Hemmung; Verjährung; Einwendung

    Auszug aus OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90
    Dass durch ein Sichwiedereinlassen auf Verhandlungen seitens des Schädigers oder seiner Versicherung eine erneute Hemmung der Verjährung eintritt, wenn der Schädiger oder seine Versicherung dabei zu erkennen gibt, dass er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht festhalten will, ist durch die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 WG , der das gesetzliche Vorbild für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gewesen ist (BGHZ 114, 299, 302) wiederholt entschieden worden (OLG Hamm VersR 1981, 727 und VersR 1987, 250; OLG Köln VersR 1983, 774), aber auch für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG (OLG Celle VersR 1977, 1045).

    Dies bedeutet, dass der Versicherer, um die Verjährungshemmung zu beenden, die vom Geschädigten geltendgemachten Ansprüche erneut schriftlich zurückweisen muss (OLG Celle, VersR 1977, 1045/1046; OLG Hamm, VersR 1981, 727/728, zu § 12 Abs. 2 VVG ).

  • BGH, 30.04.1991 - VI ZR 229/90

    Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

    Auszug aus OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90
    Dass durch ein Sichwiedereinlassen auf Verhandlungen seitens des Schädigers oder seiner Versicherung eine erneute Hemmung der Verjährung eintritt, wenn der Schädiger oder seine Versicherung dabei zu erkennen gibt, dass er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht festhalten will, ist durch die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 WG , der das gesetzliche Vorbild für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gewesen ist (BGHZ 114, 299, 302) wiederholt entschieden worden (OLG Hamm VersR 1981, 727 und VersR 1987, 250; OLG Köln VersR 1983, 774), aber auch für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG (OLG Celle VersR 1977, 1045).
  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91

    Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am

    Auszug aus OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90
    Diese Streitfrage ist inzwischen durch Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Parallelverfahren, in dem die Arbeitgeberin der Klägerin gegen die Beklagten, aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X und § 4 LFZG ) Ersatz, ihrer Aufwendungen für die Klägerin verlangt hat, zu Lasten der Beklagten entschieden (vgl. Senatsurteil vom 20.11.1990 5 U 3008/90 und BGH NJW 1992, 572 ).
  • OLG Hamm, 30.05.1986 - 20 W 49/85

    Qualifizierter Zahlungsverzug; Zugang; Mahnung; Geisteskrankheit;

    Auszug aus OLG München, 14.07.1992 - 5 U 4098/90
    Dass durch ein Sichwiedereinlassen auf Verhandlungen seitens des Schädigers oder seiner Versicherung eine erneute Hemmung der Verjährung eintritt, wenn der Schädiger oder seine Versicherung dabei zu erkennen gibt, dass er an seiner früheren ablehnenden Entscheidung nicht festhalten will, ist durch die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 WG , der das gesetzliche Vorbild für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gewesen ist (BGHZ 114, 299, 302) wiederholt entschieden worden (OLG Hamm VersR 1981, 727 und VersR 1987, 250; OLG Köln VersR 1983, 774), aber auch für § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG (OLG Celle VersR 1977, 1045).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.10.1992 - 18 U 99/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9727
OLG Düsseldorf, 22.10.1992 - 18 U 99/92 (https://dejure.org/1992,9727)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.1992 - 18 U 99/92 (https://dejure.org/1992,9727)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Oktober 1992 - 18 U 99/92 (https://dejure.org/1992,9727)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 174 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 18.11.2016 - 11 U 17/16

    Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

    In einem Gebiet mit - wie vorliegend -neben der Straße befindlichen Waldbeständen muss ein umsichtiger Kraftfahrer daher auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen (vgl. BGH, Beschluss v. 20.12.1984 - III ZR 19/84 -, juris; OLG Brandenburg, Urteil v. 22.06.2004 - 2 U 36/03 -, juris; OLG Hamm, Urteil v. 02.03.2001 - 9 U 133/00 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.10.1992 - 18 U 99/92 -, juris; Hager, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 12.08.2016 - 11 U 121/15

    Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich

    In einem Gebiet mit - wie vorliegend - abschnittsweise neben der Straße befindlichen Waldbeständen und damit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung auf die Straßenoberfläche muss ein umsichtiger Kraftfahrer daher auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss v. 20.12.1984 - III ZR 19/84 -, Rn. 3, juris; OLG Brandenburg, Urteil v. 22.06.2004 - 2 U 36/03 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm, Urteil v. 02.03.2001 - 9 U 133/00 -, Rn. 8, juris; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.10.1992 - 18 U 99/92 -, juris; Hager, a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 22.11.2000 - 4 U 2421/00

    Streupflicht bei außerörtlichen Straßen

    Darüber hinaus muß ein umsichtiger Kraftfahrer bei der Einfahrt in ein Waldgebiet sogar dann mit Glatteis rechnen, wenn die Straße im übrigen trocken ist (OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 93, 174), was im vorliegenden Rechtsstreit - "starker Eisregen" - aber gar nicht der Fall war.
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.07.1992 - 6 U 4682/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9452
OLG München, 09.07.1992 - 6 U 4682/91 (https://dejure.org/1992,9452)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.1992 - 6 U 4682/91 (https://dejure.org/1992,9452)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 1992 - 6 U 4682/91 (https://dejure.org/1992,9452)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1993, 927
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 U 40/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,12332
OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 U 40/92 (https://dejure.org/1992,12332)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.11.1992 - 1 U 40/92 (https://dejure.org/1992,12332)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. November 1992 - 1 U 40/92 (https://dejure.org/1992,12332)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVO § 9 Abs. 3 § 10
    Pflichten des Grundstücksausfahrers

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 13 O 566/90
  • OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 U 40/92
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