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  ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 298

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04

  Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren für den Antragsgegner im …

  Lebt der PKH-Bezieher mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO anzuerkennen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.3.1992, AZ: 7 Ta 115/92, OLG Bremen FamRZ 1997, 298;… Thomas / Putzo ZPO 25. Aufl., § 115 RN 14;… Zimmermann, PKH in Familiensachen 2. Aufl., RN 129;… a. A. wohl Kalthoener / Büttner /Wrobel-Sachs, PKH und Beratungshilfe 3. Aufl., RN 270).
• OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03

  Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit einer …

  Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.
• OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03

  Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der …

  Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; OLG Celle Nds.Rpfl.

 
• OLG Hamburg, 24.06.2016 - 7 WF 47/16

  Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Absetzbarkeit freiwilliger …

  Zu den Beträgen, die nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZPO weiter vom Einkommen abzusetzen sind, gehören indessen auch Unterhaltsleistungen, die aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht erbracht werden (OLG Bremen, Beschl. v. 3.6. 1996, Az. 5 WF 59/96, FamRZ 1997, S. 298 f.;… Fischer in Musielak / Voit, ZPO, 13. Aufl., § 115 Rdnr. 30).
• OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 16 WF 164/07

  Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Bewilligung des maßgeblichen …

  Die Annahme des Gesetzes, dass der Antragsteller Verantwortung für Frau K. tragen und für sie einstehen wolle - wie Frau K für ihn -, weil nach verständiger Würdigung ein solcher wechselseitiger Wille anzunehmen sei (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II), reicht an die Unterhaltsleistung an bedürftige Personen auf Grund einer sittlichen Pflicht heran (OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 WF 59/96 - FamRZ 197, 298;… im Ergebnis auch KG Zöller/Philippi, ZPO , 25. Aufl. § 115 Rn 41), die in Rechtsprechung und Literatur als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO anerkannt ist (…vergl. Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. 2004 § 115 Rn 50 m.w.N.) und deshalb durch den Senat auch so behandelt wird (im Ergebnis so auch KG, Beschluss v. 30. März 2006 - 3 WF 42/06 - FamRZ 2006, 962).
• OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03
  Der in der Rechtsprechung verbreiteten Ansicht, es handele sich hierbei um keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, sondern um einen erst nach Abschluß des Verfahrens zum Tragen kommenden Freistellungsanspruch (OLG Köln FamRZ 1997, 298 ; FuR 2002, 378; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1147 ; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285 ; OLG Celle Nds.Rpfl.
• OLG Zweibrücken, 08.10.1998 - 5 WF 108/98

  Offenkundige Gesetzeswidrigkeit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung; …

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• OLG Nürnberg, 19.02.1999 - 10 WF 521/99

  Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf …

  Das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 1997, 298 ; 1998, 175) hält den Hilfeempfänger für bedürftig, weil er keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Sozialhilfeträger habe, sondern lediglich einen Freistellungsanspruch.
• OLG Köln, 29.07.1997 - 25 WF 115/97

  Rechtswirkungen des Anspruchsübergangs nach § 92 BSHG auf Sozialhilfeträger bei …

  14.05.1997 gerichtet ist, als offene bevollmächtigte Stellvertreter rechtswirksam vertreten worden ist (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall OLG Köln - 4. ZS -, FamRZ 1997, 298).
• LAG Hamm, 16.09.2018 - 5 Ta 11/18

  Unterhalt an Lebensgefährtin als besondere Belastung

  Dasselbe muss gelten, wenn ein Antragsteller mit einer Person zusammenlebt, die lediglich deshalb keine Sozialleistungen erhält, da sie sich das Vorhandensein des Einkommens des Lebenspartners im Rahmen einer nach § 7 Abs. 3 Ziff. 3 c) SGB II angenommenen Bedarfsgemeinschaft zurechnen lassen muss (ähnlich Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 7 WF 47/16 -, juris zur Leistung von Unterhalt an uneheliches Kind und dessen Mutter bei Führen einer Lebensgemeinschaft aufgrund einer sittlichen Pflicht; so auch schon Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Juni 1996 - 5 WF 59/96 -, juris zum BSHG).
• OLG Hamm, 15.03.2010 - 6 WF 449/09
• LSG Sachsen, 06.11.2007 - L 3 B 245/07

  Berücksichtigung eines weiteren Freibetrags für den Lebensgefährten eines …