Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6536
OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96 (https://dejure.org/1996,6536)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.09.1996 - 19 W 46/96 (https://dejure.org/1996,6536)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. September 1996 - 19 W 46/96 (https://dejure.org/1996,6536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,6536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 371, 607; ZPO § 3
    Darlehns-Quittung als Schuldschein - Streitwert der Klage auf Herausgabe eines Schuldscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 381
  • MDR 1997, 203
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.05.1976 - III ZR 63/74

    Beweislast für das Vorliegen eines Darlehnsvertrages - Zur Beachtung von

    Auszug aus OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96
    Bei der Urkunde handelt es sich ungeachtet der Überschrift "Darlehensvereinbarung" nicht um einen beiderseits noch zu erfüllenden (Vor-) Vertrag, sondern der Sache nach um einen Darlehensschuldschein, in dem die aus § 607 Abs. 1 BGB folgende Rückzahlungsverpflichtung des Klägers in Bezug auf das als erhalten quittierte Darlehen bestätigt wird (vgl. RGZ 116, 161, 173; 120, 86, 89; BGH WM 1976, 974, 975; Erman/Werner; BGB 9. Aufl., vor § 607 Rn. 49; Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl., § 607 Rn. 432).
  • RG, 30.04.1927 - V 463/26

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

    Auszug aus OLG Köln, 11.09.1996 - 19 W 46/96
    Bei der Urkunde handelt es sich ungeachtet der Überschrift "Darlehensvereinbarung" nicht um einen beiderseits noch zu erfüllenden (Vor-) Vertrag, sondern der Sache nach um einen Darlehensschuldschein, in dem die aus § 607 Abs. 1 BGB folgende Rückzahlungsverpflichtung des Klägers in Bezug auf das als erhalten quittierte Darlehen bestätigt wird (vgl. RGZ 116, 161, 173; 120, 86, 89; BGH WM 1976, 974, 975; Erman/Werner; BGB 9. Aufl., vor § 607 Rn. 49; Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl., § 607 Rn. 432).
  • OLG Köln, 10.11.2015 - 4 UF 257/13

    Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB

    Der Wert der Herausgabe ist mit 1/5 des Jahreswerts der Zahlungen zu bewerten (OLG Köln, Beschluss vom 11.09.1996 - 19 W 46/96 - NJW-RR 1997, 381, juris Rn. 4).
  • AG Bonn, 08.11.2013 - 409 F 221/12

    Ehegattenunterhalt, Abänderung, Absenkung auf den angemessenen Unterhalt.

    Der Verfahrenswert für den Antrag auf Herausgabe des Titels wurde auf 20 % des Antrags zu 1. festgesetzt (vgl. hierzu OLG Köln in der NJW-RR 1997, 381).
  • OLG Köln, 22.02.2013 - 19 W 6/13

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

    Maßgebend ist das Interesse des Klägers an dem Besitz der Urkunde (vgl. BGH NJW-RR 1994, 758; Senat Beschl. v. 11.09.1996, 19 W 46/96, NJW-RR 1997, 381).
  • LG Frankfurt/Oder, 30.11.2018 - 13 O 244/17

    Anspruch eines Titelschuldners auf Herausgabe eines noch nicht für in

    Für die Bemessung des Streitwerts ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin am Besitz der Urkunde maßgebend, nicht die Höhe der verbrieften Forderung (OLG Köln, Beschluss vom 11. September 1996 - 19 W 46/96 -, Rn. 4, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 06.02.1996 - 7 W 17/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3277
OLG Dresden, 06.02.1996 - 7 W 17/96 (https://dejure.org/1996,3277)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.02.1996 - 7 W 17/96 (https://dejure.org/1996,3277)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - 7 W 17/96 (https://dejure.org/1996,3277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Architektin auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung; Sicherungsanspruch gemäß § 648 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor Baubeginn; Wertsteigerung eines Grundstücks durch Erteilung einer ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 648
    Anspruch des Architekten auf Sicherungshypothek

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann Architekt Eintragung einer Sicherungshypothek verlangen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bauhandwerkersicherungshypothek für Architekt ohne Ausführung des Bauvorhabens (IBR 1996, 432)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauhandwerkersicherungshypothek für Planungsleistung des Architekten? (IBR 1997, 22)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 920
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.12.1968 - VII ZR 127/66

    Rechte des Architekten bei vorzeitiger unberechtigter Kündigung des Vertrages

    Auszug aus OLG Dresden, 06.02.1996 - 7 W 17/96
    »Der Architekt hat gem. § 648 BGB keinen Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück, wenn er lediglich Planungsleistungen erbracht hat, aufgrund deren eine Baugenehmigung erteilt wurde, das Bauwerk danach aber nicht ausgeführt wird (im Anschluß an BGHZ 51, 190 ff.).«.

    Zur Frage, ob auch der Architekt Bauwerksunternehmer sein kann, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 1968 (BGHZ 51/190 ff) ausgeführt, der Architekt, der sämtliche Architektenleistungen von der Planung bis zur örtlichen Bauaufsicht erbracht habe, könne für die ihm zustehenden Gebühren die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück verlangen.

  • OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19

    Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine

    Dies rechtfertigt es jedoch nicht, den Architekten besser zu stellen als einen anderen Unternehmer, der ebenfalls erst dann eine Sicherungshypothek verlangen kann, wenn er Arbeiten an dem Grundstück erbracht hat (OLG Dresden, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 W 17/96 -, Rn. 18 m.w.N., juris).

    Die Planungen des Architekten, die zur Baugenehmigung geführt haben, haben den Architekten zwar gewissermaßen geistig entreichert; diese Entreicherung hat sich aber nicht spiegelgleich als Wertsteigerung auf dem Grundstück niedergeschlagen (OLG Dresden, Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 W 17/96 -, Rn. 16, juris).

    Ob das Grundstück bauplanungsrechtlich einem bestimmten Bauvorhaben entspricht, lässt sich aber feststellen, ohne dass es eines Baugenehmigungsverfahrens bedarf (OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 7 W 17/96 -, Rn. 15, juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06

    Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer

    Für einen derartigen Anspruch eines Architekten gelten nach der ständigen bisherigen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgende Grundsätze (BGHZ 51, 190; OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, BauR 1972, 254 f; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, OLGR 1993, 288; OLG Celle, NJW-RR 1996, 854, 855; OLG Dresden, NJW-RR 1996, 920; OLG Düsseldorf, 12. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 166; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 971; OLG Koblenz, NZBau 2006, 188; ebenso Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 239; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 8. Aufl., Einl. Rdnr. 17; Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., § 648 Rdnr. 2):.
  • LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18

    Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Architekten auf Grundbucheintragung

    Dies gilt auch für den planenden Architekten (vgl. OLG Hamburg, a. a. O., 182; OLG Koblenz NZBau 2006, 188; OLG Hamm NJW 2000, 971; OLG Celle NJW-RR 1996, 854; OLG Dresden NJW-RR 1996, 920, 921; LG Leipzig, Urteil vom 6.4.2018, Anlage B 3, Bl. 217 d. A.; MüKo-Busche, 7. Aufl. 2018, § 650 e BGB, Rn. 16; Werner/Pastor-Pastor, a. a. O., Rn. 212).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 19.07.1996 - 21 U 2358/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7953
OLG München, 19.07.1996 - 21 U 2358/96 (https://dejure.org/1996,7953)
OLG München, Entscheidung vom 19.07.1996 - 21 U 2358/96 (https://dejure.org/1996,7953)
OLG München, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - 21 U 2358/96 (https://dejure.org/1996,7953)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7953) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    VerbrKrG § 6 Abs. 2
    Auswirkungen von Formverstößen in Kreditverträgen nach dem VerbrKrG - Vorfälligkeitsentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 6 O 18080/95
  • OLG München, 19.07.1996 - 21 U 2358/96

Papierfundstellen

  • DB 1996, 2176
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft;

    Damit läßt es sich nicht vereinbaren, von der Herabsetzung des Zinssatzes aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben abzusehen (OLG München OLGR 1996, 245; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 6 VerbrKrG Rdn. 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.1996 - 11 U 227/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,17263
OLG Köln, 14.02.1996 - 11 U 227/95 (https://dejure.org/1996,17263)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.1996 - 11 U 227/95 (https://dejure.org/1996,17263)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 11 U 227/95 (https://dejure.org/1996,17263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,17263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 11.10.2002 - 3 U 26/02

    Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht;

    Der Kraftfahrer braucht auch nicht damit zu rechnen, dass am Fahrbahnrand gehende Fußgänger plötzlich auf die Fahrbahn laufen; insoweit gilt der Vertrauensgrundsatz (vgl. zu allem: BGH VersR 72, 258 f.; 74, 39 f. und 83, 1037 (1039); BGH NJW 84, 2412, NJW-RR 87, 1235 f. und r + s 2000, 280 f.; OLG Hamm VersR 51, 29 f. und 2000, 375 ff.; OLG Celle VersR 74, 1087; OLG Bamberg VersR 76, 889 f.; OLG Düsseldorf VersR 78, 142; OLG Braunschweig VersR 83, 157 f.; OLG Frankfurt NZV 90, 154; OLG Schleswig VersR 95, 476; KG VM 96, 20; OLG Hamm r + s 2000, 281 mit Anmerkung Lemcke; Jagusch a. a. O. § 3 StVO Rnr. 14, 32 ff. Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Auflage, § 3 ff. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, Kapitel 27 Rnr. 94 f., 99 f. und 102 jeweils m. w. N.); - siehe auch zum Vertrauensgrundsatz BGH VersR 61, 592 f. und 98, 1128 f.; OLG Köln OLGR 96, 245).
  • OLG Koblenz, 21.09.2021 - 12 U 777/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Begriff des überragenden

    Gemäß diesem Vertrauensgrundsatz darf der Kraftfahrer unter anderem darauf vertrauen, dass Fußgänger nicht plötzlich auf die Fahrbahn laufen (BGH VI ZR 132/65, Urteil vom 07.02.1967, juris; OLG Köln 11 U 227/95, Urteil vom 14.02.1996; OLG Köln 3 U 26/02, Urteil vom 11.10.2002, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 25 StVO Rdnr. 39).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 28.03.1996 - 29 U 4712/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,14982
OLG München, 28.03.1996 - 29 U 4712/95 (https://dejure.org/1996,14982)
OLG München, Entscheidung vom 28.03.1996 - 29 U 4712/95 (https://dejure.org/1996,14982)
OLG München, Entscheidung vom 28. März 1996 - 29 U 4712/95 (https://dejure.org/1996,14982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,14982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 11 HKO 2902/93
  • OLG München, 28.03.1996 - 29 U 4712/95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht