Rechtsprechung
OLG Köln, 02.12.1998 - 13 U 152/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
STVG §§ 7, 17; STVO § 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Billigung einer deutlich geringeren Reaktionszeiten als einer Sekunde bei zu fordernder Bremsbereitschaft; Gewichtung der Unfallursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung eines Vorfahrtberechtigten
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7; StVG § 17; StVO § 3
Reaktionszeit bei Bremsbereitschaft - Geschwindigkeitsüberschreitung als mitwirkende Unfallursache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 § 17; StVO § 3
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.05.1998 - 10 O 8/96
- OLG Köln, 02.12.1998 - 13 U 152/98
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1034
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 246/92
Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1998 - 13 U 152/98
(einschließlich der mit ca. 0,2 sec. zu veranschlagenden Brems-Schwell-Phase) kommt unter dem Blickpunkt der sog. Schrecksekunde nur bei plötzlichem Auftreten einer unerwarteten Gefahr in Betracht, auf die der Kraftfahrer nicht eingestellt sein muß (vgl. BGH NJW 1994, 941). - OLG Köln, 21.03.1991 - 1 U 55/90
Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1998 - 13 U 152/98
Sie berücksichtigt damit, daß überhöhte Geschwindigkeit als eine der häufigsten Unfallursachen gilt, und trägt der Tatsache Rechnung, daß eine lineare Erhöhung der Geschwindigkeit mit einer dem Quadrat der Geschwindigkeit entsprechenden Erhöhung der Bewegungsenergie einhergeht (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 110, welches aus diesen Gründen schon eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 5 km/h zur Begründung einer Mithaftung ausreichen ließ; ferner etwa OLG Hamm, NZV 1994, 277: Mithaftung von 2/5 bei 115 km/h statt zulässiger 100 km/h). - OLG Hamm, 04.11.1993 - 6 U 122/93
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei schlechter Sicht an der Einmündung
Auszug aus OLG Köln, 02.12.1998 - 13 U 152/98
Sie berücksichtigt damit, daß überhöhte Geschwindigkeit als eine der häufigsten Unfallursachen gilt, und trägt der Tatsache Rechnung, daß eine lineare Erhöhung der Geschwindigkeit mit einer dem Quadrat der Geschwindigkeit entsprechenden Erhöhung der Bewegungsenergie einhergeht (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 110, welches aus diesen Gründen schon eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 5 km/h zur Begründung einer Mithaftung ausreichen ließ; ferner etwa OLG Hamm, NZV 1994, 277: Mithaftung von 2/5 bei 115 km/h statt zulässiger 100 km/h).
- OLG Celle, 31.01.2019 - 3 Ss OWi 14/19
Keine Pflicht zur Gewaltbremsung bei Wechsellichtzeichen
Denn nur dann kann errechnet werden, welchen Weg der Betroffene innerhalb der Dauer der Gelbphase zurückgelegt hat bzw. bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückgelegt haben kann und wie lang sein Anhalteweg unter Berücksichtigung der Reaktions- und Bremsansprechzeit von 0, 8 Sekunden (vgl. OLG Köln VRS 96, 344;… OLG Bremen aaO;… König aaO § 1 StVO Rn. 30a) und der mittleren Bremsverzögerung von 4 m/sec² gewesen wäre. - OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 1 Ss OWi 257/20 Denn nur dann kann errechnet werden, welchen Weg der Betroffene innerhalb der Dauer der Gelbphase zurückgelegt hat bzw. bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückgelegt haben kann und wie lang sein Anhalteweg unter Berücksichtigung der Reaktions- und Bremsansprechzeit von 0, 8 Sekunden (vgl. OLG Köln VRS 96, 344;… OLG Bremen aaO;… König aaO § 1 StVO Rn. 30a) und der mittleren Bremsverzögerung von 4 m/sec² gewesen wäre (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 3 Ss (OWi) 14/19 -).
- LG Stuttgart, 19.06.2009 - 4 S 63/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Zuzubilligende Reaktionszeiten bei Fahrspurwechsel
Dabei rechnen BGH NZV 94, 149 und Köln VRS 96, 344 jeweils mit einer Reaktionszeit von 0, 8 Sekunden, und zwar bei gebotener Bremsbereitschaft . - OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 53 Ss OWi 461/20 Denn nur dann kann errechnet werden, welchen Weg der Betroffene innerhalb der Dauer der Gelbphase zurückgelegt hat bzw. bei Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zurückgelegt haben kann und wie lang sein Anhalteweg unter Berücksichtigung der Reaktions- und Bremsansprechzeit von 0, 8 Sekunden (vgl. OLG Köln VRS 96, 344 ;… OLG Bremen aaO;… König aaO § 1 StVO Rn. 30a) und der mittleren Bremsverzögerung von 4 m/sec² gewesen wäre (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 3 Ss (OWi) 14/19 -).
- OLG Köln, 21.02.2001 - 13 U 68/00 Sie berücksichtigt damit, wie der Senat im Urteil vom 2.12.1998 - 13 U 152/98 - (OLGR 1999, 173 = VersR 1999, 1034 = VRS Bd. 96, S. 344) zum Ausdruck gebracht hat, "dass überhöhte Geschwindigkeit als eine der häufigsten Unfallursachen gilt, und trägt der Tatsache Rechnung, dass eine lineare Erhöhung der Geschwindigkeit mit einer dem Quadrat der Geschwindigkeit entsprechenden Erhöhung der Bewegungsenergie einhergeht (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 110, welches aus diesen Gründen schon eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 5 km/h zur Begründung einer Mithaftung ausreichen ließ; ferner etwa OLG Hamm, NZV 1994, 277: Mithaftung von 2/5 bei 115 km/h statt zulässiger 100 km/h).".
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zum Abschluss von Grundstückskaufverträgen wegen der Herbeiführung der Bebaubarkeit von Grundstücken; Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Formnichtigkeit; Vereinbarung einer Ankaufspflicht für noch zu vermessende Grundstücksflächen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 13.06.1997 - 32 O 15/97
- OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 741
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Die Anlage 1 gehört zwar zu der Urkunde; diese Anlage enthält jedoch nicht die Grenzziehung zwischen den Teilflächen nach einem maßstabgerechten Plan (BGH NJW 1969, 131, 132; DNotZ 1981, 235, 236).Der Wille, das Bestimmungsrecht einem Dritten zuzuweisen, muß jedoch in der Urkunde selbst zum Ausdruck kommen (BGH NJW 1969, 131, 132).
- BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89
Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Für einen Anspruch aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Vertragsverhandlungen fehlt es schon an einer der Klägerin zuzuordnenden Pflichtverletzung (…vgl. Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., BGB, § 276 Rz. 77; BGH v. 6.12.1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116, 251, 257 f = MDR 1992, 480). - BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79
Bezeichnung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Kaufvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.1998 - 7 U 148/97
Die Anlage 1 gehört zwar zu der Urkunde; diese Anlage enthält jedoch nicht die Grenzziehung zwischen den Teilflächen nach einem maßstabgerechten Plan (BGH NJW 1969, 131, 132; DNotZ 1981, 235, 236).
- OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14
Kaufvertragsrecht: Ausübung eines vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht beim …
Auch die Überlassung eines Leistungsbestimmungsrechts für eine Partei in einem beurkundeten Vertrag ist aber zulässig, wenn die Bestimmungsbefugnis im Vertrag hinreichend klar umgrenzt ist (…BGH NJW 1986, 845 Rz. 15; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 741).
Rechtsprechung
OLG Bremen, 10.12.1998 - 2 U 36/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beginn der Verjährung von gegen Erben gerichteten Pflichtteilsansprüchen mit Eintritt des Erbfalls und Kenntniserlangung des Pflichtteilsberechtigten von der ihn beeinträchtigenden Verfügung; Beginn der kurzen Verjährung von gegen einen Beschenkten gerichteten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 04.02.1998 - 4 O 1745/95
- OLG Bremen, 10.12.1998 - 2 U 36/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 1/84
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.02.1986 - VII ZR 142/85
Erhebung der Verjährungseinrede nach Ablauf eines befirsteten Verzichts
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