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   OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08   

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https://dejure.org/2009,26083
OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 1 U 64/08 (https://dejure.org/2009,26083)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Bremen 2009, 352
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

    Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Ebenso wenig darf der Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, solche Eindrücke verwerten, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden sind; kommt es auf solche Eindrücke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen (BGH, NJW 97, 1586; NJW-RR 97, 506;… siehe zum Ganzen Zöller/Greger, a.a.O, § 355 Rndnr. 6, 8 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 04.02.1997 - XI ZR 160/96

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Ebenso wenig darf der Richter, der nach einem Richterwechsel an der vorangegangenen Beweiserhebung nicht teilgenommen hat, solche Eindrücke verwerten, die nicht in das Protokoll aufgenommen worden sind; kommt es auf solche Eindrücke an, ist die Beweiserhebung nach einem Richterwechsel daher zu wiederholen (BGH, NJW 97, 1586; NJW-RR 97, 506;… siehe zum Ganzen Zöller/Greger, a.a.O, § 355 Rndnr. 6, 8 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Zwar ist unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 1, 1a ZPO die Aufnahme des Zeugenbeweises auch durch beauftragte oder ersuchte Richter zulässig; auch erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - wie im vorliegenden Fall - nicht grundsätzlich deren Wiederholung (BGHZ 53, 245, 257).
  • BGH, 02.04.1992 - I ZR 217/90

    Bauausschreibungen - Anschwärzung

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Anerkanntermaßen stellen sowohl die mangelhafte Beweiserhebung als auch die mangelhafte Beweiswürdigung einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (siehe hinsichtlich der mangelhaften Beweiserhebung z.B. OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 221; siehe zur mangelhaften Beweiswürdigung z.B. BGH, NJW-RR 92, 1392/1393;… zum Ganzen mit weiteren Nachweisen Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009, § 538 Rndnr. 25, 28).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

    Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 04.02.2009 - 1 U 64/08
    Die Zurückverweisung ist sachdienlich, weil das Interesse an einer schnelleren Erledigung gegenüber dem Verlust einer Tatsacheninstanz im vorliegenden Fall nicht als überwiegend anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 2000, 2024).
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