Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99   

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https://dejure.org/2000,1827
OLG Düsseldorf, 20.06.2000 - 24 U 143/99 (https://dejure.org/2000,1827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2000 - 24 U 143/99 (https://dejure.org/2000,1827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - 24 U 143/99 (https://dejure.org/2000,1827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 823, 535 BGB

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Keine Streupflicht vor 6.15 Uhr! Außerhalb der Verkehrsstunden besteht kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streupflicht eines Wohnraumvermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeld ; Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ; Eisglätte; Schneeglätte; Streupflicht ; Pflichten des Grundstückseigentümers; Verkehrssicherungsgebote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 897 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 4; ZPO § 532; ZPO § 528 Abs. 2; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 708 Nr. 10; ZPO § 713; ZPO § 546 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glättebildung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Streupflicht nicht rund um die Uhr!

  • RA Kotz (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen vor 7.00 Uhr morgens:

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zeitliche Begrenzung der Streupflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden - Kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 106
  • OLG-Report Düsseldorf 2001, 263
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Koblenz, 29.04.2015 - 5 U 1479/14

    Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes;

    Zwar hat im Rahmen dieser Regeln auch der Grundsatz Bedeutung, dass lediglich ab 7 Uhr morgens für sichere Verhältnisse zu sorgen ist (OLGR Düsseldorf 2001, 263), weil es üblicherweise erst dann auf Straßen und Gehwegen zu einer Verkehrsverdichtung kommt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 312; OLG Hamm NVwZ-RR 2001, 798).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2008 - 24 U 44/08

    Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat

    So hat der Vermieter grundsätzlich für die Sicherheit von Zugängen zum Mietobjekt zu sorgen (vgl. Senat ZMR 2001, 106).
  • OLG Koblenz, 20.02.2008 - 5 U 101/08

    Umfang der Streu- und Räumpflicht

    Wer sich außerhalb dieser Zeiten bewegt, darf eine Verkehrssicherung grundsätzlich nicht erwarten (OLG Düsseldorf WuM 2002, 89, 90; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 312, 313; AG Prüm RuS 2002, 368, 369).
  • OLG Celle, 22.12.2003 - 9 U 192/03

    Umfang der Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu

    In zeitlicher Hinsicht kann angenommen werden, dass die Verkehrssicherungspflicht am Morgen beginnt, wenn der allgemeine Verkehr einsetzt (zu den zeitlichen Grenzen der Streupflicht eines Wohnraumvermieters vgl. etwa OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 263, 264 l. Sp.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 193/10

    Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Anlieger eines reinen Spazierwegs

    vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2000 - 24 U 143/99 -, ZMR 2001, 106, juris Rn. 9 f.
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13

    Zu den Voraussetzungen der winterlichen Streupflicht auf privaten Flächen.

    Nach diesen Grundsätzen bestehen Räum- und Streupflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs, d.h. an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr, wobei bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen ist, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen (BGH, aaO, m.w.N.; OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 106; siehe auch OLG Köln, VersR 1997, 506; OLG Jena, aaO; LG Berlin, Grundeigentum 2010, 272; Lange/Schmidbauer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 823, Rz. 155, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von

    Zur inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang jedenfalls nicht geringer als der der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist (vgl. Senat ZMR 2001, 106 = OLGR Düsseldorf 2001, 263) und zur Frage des Mitverschuldenseinwands verweist der Senat im übrigen vorsorglich auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtssprechung (BGH VersR 1977, 431; NJW 1985, 482; NJW-RR 1997, 1109, 1110; vgl. auch OLG Hamm ZMR 2004, 511 = OLGR Hamm 2004, 157).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10

    Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen

    vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juni 2000 - 24 U 143/99 -, ZMR 2001, 106, juris Rn. 9 f.
  • LG München II, 28.12.2018 - 13 O 4859/16

    Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz aufgrund von Schneeglätte - Keine

    Der Beklagten kann aber jedenfalls im hiesigen Kontext eine Räumung der B2.straße nach 7 Uhr nicht entgegenhalten werden (siehe OLG Koblenz, Beschluss vom 20.02.2008, 5 U 101/08, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2000, 24 U 143/99, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99   

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https://dejure.org/2000,6299
OLG Düsseldorf, 07.12.2000 - 10 U 199/99 (https://dejure.org/2000,6299)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2000 - 10 U 199/99 (https://dejure.org/2000,6299)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 10 U 199/99 (https://dejure.org/2000,6299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnung; Verschlechterung des Mietobjekts; Vertragsbeendigung; Fristlose Kündigung; Vorenthaltung der Mietsache; Rückgabepflicht

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 535 554 387
    Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

  • ibr-online

    Miete

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung des Mieters; Zulässigkeit der Aufrechnung; Mietverhältnis; Fristlose Kündigung des Vermieters; Zahlungsverzug; Geltendmachung von Gegenforderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 447
  • OLG-Report Düsseldorf 2001, 263
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13

    Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer

    Dieser Entscheidung haben sich in der Folgezeit die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Düsseldorf DWW 1992, 52, 53; ZMR 2001, 447 und Grundeigentum 2007, 514, 515; OLG München Urteil vom 29. Januar 2015 - 23 U 3353/14 - juris Rn. 17 und ZMR 1993, 466, 468; KG ZMR 2013, 26, 27; OLG Brandenburg Urteil vom 1. Oktober 2007 - 3 U 10/07 - juris Rn. 20; ebenso LG Rostock Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 O 447/10 - juris Rn. 25) und weite Teile der Literatur angeschlossen (Staudinger/Rolfs BGB [Stand: 2014] § 546 a Rn. 42; Erman/Lützenkirchen BGB 13. Aufl. § 546 a Rn. 8; Palandt/Weidenkaff BGB 74. Aufl. § 546 a Rn. 11; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1131; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 546 a Rn. 27; Scheuer/Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 132; Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 16 Rn. 69; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. Rn. XIII 114; Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 546 a Rn. 25; Gerber/Eckert/Günter Gewerbliches Miet- und Pachtrecht 8. Aufl. Rn. 651; Stangl in Harz/Riecke/Schmid Handbuch des Fachanwalts Miet- und Wohnungseigentumsrecht 4. Aufl. Kap. 14 Rn. 612; BeckOK BGB/Ehlert [Stand: Oktober 2012] § 546 a Rn. 13; Kinne Grundeigentum 2007, 825, 826; noch weitergehend Lehmann-Richter PiG 90 [2011], 199, 204, der dem Vermieter die ungekürzte Nutzungsentschädigung in der Vorenthaltungszeit auch dann zuerkennen will, wenn der Mieter bei Vertragsende nur eine geminderte Miete schuldete).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

    Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand,

    Nach der Rechtsprechung des BGH (LM Nr. 3 a zu § 557 BGB), der sich der Senat angeschlossen hat (ZMR 2001, 447), kann sich der Mieter, der dem Vermieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht infolge der Vertragsbeendigung vorenthält, nicht darauf berufen, während der Vorenthaltung sei eine weitere Verschlechterung des Mietobjekts eingetreten, die bei Fortbestehen des Mietverhältnisses eine weitere Minderung des Folge gehabt hätte.
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 199/00

    Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

    Das wäre nur dann anders, wenn die Beklagte die Konsequenzen aus der Kündigung gezogen und die Mietsache zurückgegeben hätte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1988, 329; MDR 2000, 515; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447).
  • KG, 01.03.2012 - 8 U 197/10

    Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses: Herausgabeanspruch des

    Der Senat folgt insoweit der in der Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (BGH, NJW 1961, 916; OLG München, OLGR München 1996, 162; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2001, 263; Fischer-Dieskau, Pergande, Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 2, § 536, Anm. 20.1; Palandt, BGB, 70. Auflage, § 546 a, Rdnr. 11; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 10. Auflage, § 536, Rdnr 320, 321; Sternel aktuell, 4. Auflage, Rn. XIII, 114; Staudinger/Rolfs, BGB, 2011, § 546 a, Rdnr. 42; a.A. Münchener Kommentar, Bieber, 2008, § 546 a, Rdnr. 10; Herrlein, Kandelhard, 4. Auflage, § 546 a, Rdnr. 21), wonach eine Minderung der Nutzungsentschädigung nicht in Betracht kommt, wenn sich die Mietsache erst nach Beendigung des Mietverhältnisses erstmalig oder weiter verschlechtert.
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

    Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen;

    Denn die die Minderung ausschließende Klausel im Mietvertrag (§ 9 MV) gilt nicht mehr, nachdem das Vertragsverhältnis durch die von der Beklagten akzeptierte fristlose Kündigung der Klägerin im Juni 2003 sein Ende gefunden hatte (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 884; ferner OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 447 zum ähnlich gelagerten Fall des vertraglichen Aufrechnungsverbots).
  • AG Eckernförde, 27.04.2010 - 6 C 670/09

    Mietminderung wegen Baulärms

    Wenn der Mieter nunmehr ein Recht in Anspruch nimmt, was ihm nicht zusteht, für welches er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung schuldet, so hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm eine gemietete Sache mangelfrei zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH a. a. O., Düss. ZMR 01, 447).
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