Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.03.2001 - 1 U 112/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3112
OLG Köln, 01.03.2001 - 1 U 112/00 (https://dejure.org/2001,3112)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2001 - 1 U 112/00 (https://dejure.org/2001,3112)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 2001 - 1 U 112/00 (https://dejure.org/2001,3112)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Anschlussberufung; Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Bindung des Geschädigten an die Wahl fiktiver Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Nachforderung ausgeschlossen - Vorsicht bei Abrechnung auf Gutachtenbasis nach einem Unfall!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Abrechnung nach Sachverständigen-Gutachten: "Nachschlag" unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Düsseldorf 2001, 94
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    Eine Abrechnung der Sachkosten der Reparatur teils auf Gutachtenbasis und teils auf Basis der tatsächlichen Kosten birgt die Gefahr, dass einseitig Kostensteigerungen an den Schädiger weitergegeben werden, Kostenminderungen - die sogar mit abgerechneten Steigerungen in Zusammenhang stehen können - dagegen durch Teilabrechnung auf Gutachtenbasis verborgen bleiben (OLG Köln, Urt. v. 1.3.2001 - 1 U 112/00 - Juris [Tz. 9]).
  • OLG Celle, 28.03.2006 - 14 U 200/05

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wahlrecht zwischen

    c) Anders als das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung unter Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLGR 2001, 287) meint, "verquickt" der Kläger auch nicht die Abrechnung auf fiktiver Basis mit der Abrechnung auf der Grundlage einer durchgeführten Reparatur.
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 209/02

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen "Motormängeln"

    Nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 13.03.2001, DAR 2001, 405) ist nicht nur das völlige Unterlassen einer geschuldeten Untersuchung offenbarungspflichtig.
  • OLG Hamm, 08.04.2016 - 11 U 171/14
    Deshalb ist es etwa unzulässig, neben einem fiktiv auf Gutachtenbasis ermittelten Schadensbetrag weitere Schadenspositionen konkret geltend zu machen, welche der Sachverständige bei Erstellung seines Gutachtens übersehen hat, obwohl der Geschädigte bei den übrigen Schadenspositionen den Vorteil der fiktiven Abrechnung für sich behalten will, dass der Sachverständige andere Schadenspositionen zu hoch bewertet haben könnte (vgl. OLG Köln, OLGR 2001, S. 287).
  • AG Neuss, 23.08.2011 - 75 C 1250/11

    Anspruch auf Zahlung von fiktiven Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall;

    Dabei verbietet sich die fiktive, auf einer Schätzung des Sachverständigen beruhende Abrechnung um einzelne Kostenpositionen zu ergänzen, die sich erst bei der anschließend durchgeführten Reparatur herausstellen können (Köln, VRS 101, 1).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 31.03.2006 - 716 C 85/05
    Ihr Abzug würde die Abrechnung auf Gutachterbasis unzulässigerweise mit der auf Rechnungsbasis vermengen (Rosinentheorie, vgl. OLG Köln, DAR 2001, 405).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 24 U 26/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4815
OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 24 U 26/99 (https://dejure.org/2000,4815)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2000 - 24 U 26/99 (https://dejure.org/2000,4815)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 24 U 26/99 (https://dejure.org/2000,4815)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mietwagen; Ferrari; Verkehrsunfall; Selbstfahrer; Fahrerklausel; Schadenersatzansprüche ; Haftungsbeschränkung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit und Reichweite von Haftungsbeschränkungen bei gewerblicher Kfz-Vermietung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Vermietung - Unfall mit Mietwagen durch Sohn des Mieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 170
  • OLG-Report Düsseldorf 2001, 94
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (vgl. etwa AG Altenkirchen ZfS 1994, 88; AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Aachen, ZfS 1999, 196; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Halle-Saalkreis ZfS 1999, 337; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Darmstadt ZfS 2000, 65; AG Frankfurt a.M. ZfS 2001, 165; SP 2002, 287, 288; AG Wiesbaden SP 2002, 360; AG Westerburg ZfS 2000, 63, 64; ZfS 2002, 72, 73; AG Eltville SP 2002, 322; AG Bad Kreuznach SP 2002, 72; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; AG Weinheim ZfS 2004, 18; AG Nürnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91; ebenso Roß, aaO; a.A. z.B. LG Köln SP 2002, 320; AG Leipzig SP 2002, 287; LG Leipzig, Urteil vom 23. März 2005 - 1 S 7099/04).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2008 - 24 U 131/08

    Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

    Der Beklagte ist jedenfalls in die vom Mieter des PKW vereinbarte Haftungsbefreiung einbezogen, weil die Klägerin den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung freistellen muss, mithin auch den berechtigten Fahrer im Sinne der für diese Versicherung üblichen Versicherungsbedingungen (vgl. §§ 2 b Abs. 1 a, 15 Abs. 2 AKB Empfehlungen 2002 und Abschnitt D 1.2 AKB 2008 Musterbedingungen; vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2001, 94 n.w.N.).

    Das entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915) ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z. B. BGHZ 65, 118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. 11.2b; NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats VersR 2007, 982 = OLGR 2007, 370; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist auch im Schrifttum unumstritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rn. 73 und 539 Rn. 8; Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-Miete Rn. 5; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).

    Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2005, 457; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat VersR 2007, 982 = OLGR 2007, 370; ZMR 2006, 276 = Schaden-Praxis 2007, 20; OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 220).

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07

    Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

    Dies entspricht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1956 (BGHZ 22, 109, 114ff = NJW 1956, 1915) ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung zur Fahrzeugvollversicherung (vgl. z.B. BGHZ 65, 118, 120; 70, 304, 306; NJW 1981, 1211; 1982, 987; NJW 1986, 1608 sub Nr. 11.2b; NJW-RR 1986, 51; vgl. z.B. Senat OLGR Düsseldorf 2007, 370 = VersR 2007, 982; ferner OLGR Düsseldorf 2001, 94; 1994, 219, 221) und ist auch im Schrifttum im Grundsatz unumstritten (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 307 Rn. 131 und ders./Weidenkaff, Einf vor § 535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MüKo/Schilling, BGB, 4. Aufl., § 535 Rn. 73 und 539 Rn. 8; Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Kap. 45, Kraftfahrzeug-Miete Rn. 5; Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 Rn. 611).
  • AG Rheinbach, 10.12.2018 - 26 C 183/17

    Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu

    AG Darmstadt ZfS 2000, 65; AG Frankfurt a.M. ZfS 2001, 165; SP 2002, 287,.
  • AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
    Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (vgl. etwa AG Altenkirchen ZfS 1994, 88; AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Aachen ZfS 1999, 196; AG Herne-Wanne NZV1999, 256, 257; AG Halle-Saalkreis ZfS 1999, 337; AG Hattingen/Ruhr VersR 2000, 1426, 1427; AG Darmstadt ZfS 2000, 65; AG Frankfurt a.M. ZfS 2001, 165; AG Frankfurt a.M. SP 2002, 287, 288; AG Wiesbaden SP 2002, 360; AG Westerburg ZfS 2000, 63, 64; AG Westerburg ZfS 2002, 72, 73; AG Eltville SP 2002, 322; AG Bad Kreuznach SP 2002, 72; AG Hamm/Westf.
  • AG Schleiden/Eifel, 03.04.2013 - 10 C 181/12
    [...] Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (vgl. etwa AG Altenkirchen ZfS 1994, 88; AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Aachen, ZfS 1999, 196; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Halle-Saalkreis ZfS 1999, 337; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Darmstadt ZfS 2000, 65; AG Frankfurt aM ZfS 2001, 165; SP 2002, 287, 288; AG Wiesbaden SP 2002, 360; AG Westerburg ZfS 2000, 63, 64; ZfS 2002, 72, 73; AG Eltville SP 2002, 322; AG Bad Kreuznach SP 2002, 72; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG Siegburg ZfS 2003, 231 238; AG Weinheim ZfS 2004, 18; AG Nürnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91; ebenso Roß, aaO; a.A. z.B. LG Köln SP 2002, 320; AG Leipzig SP 2002, 287; LG Leipzig Urteil vom 23. März 209, 5-1 S 7099/04).
  • AG Germersheim, 11.03.2016 - 2 C 614/15
    Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (vgl. etwa AG Altenkirchen ZfS 1994, 88; AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Aachen, ZfS 1999, 196; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Halle-Saalkreis ZfS 1999, 337; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Darmstadt ZfS 2000, 65; AG Frankfurt a.M. ZfS 2001, 165; SP 2002, 287, 288 AG Wiesbaden SP 2002, 360; AG Westerburg ZfS 2000, 63, 64; ZfS 2002, 72, 73; AG Eltville SP 2002, 322; AG Bad Kreuznach SP 2002, 72; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; AG Weinheim ZfS 2004, 18; AG Nürnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91; ebenso Roß, aaO; a.A. z.B. LG Köln SP 2002, 320; AG Leipzig SP 2002, 287; LG Leipzig, Urteil vom 23. März 2005 - 1 S 7099/04).
  • AG Rheinbach, 22.12.2015 - 26 C 70/15
    [...] Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird von einer Vielzahl von Gerichten bejaht (vgl. etwa AG Altenkirchen ZfS 1994, 88; AG München DAR 1996, 298; AG Köln VersR 1988, 1251, 1252; AG Aachen, ZfS 1999, 196; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Halle-Saalkreis ZfS 1999, 337; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Darmstadt ZfS 2000, 65; AG Frankfurt a.M. ZfS 2001, 165; SP 2002, 287, 288; AG Wiesbaden SP 2002, 360; AG Westerburg ZfS 2000, 63, 64; ZfS 2002, 72, 73; AG Eltville SP 2002, 322; AG Bad Kreuznach SP 2002, 72; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; AG Weinheim ZfS 2004, 18; AG Nürnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91; ebenso Roß, aaö; a.A. z.B. LG Köln SP 2002, 320; AG Leipzig SP 2002, 287; LG Leipzig, Urteil vom 23. März 2005 - 1 S 7099/04).
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   OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 8/01   

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https://dejure.org/2001,6655
OLG Köln, 23.03.2001 - 19 W 8/01 (https://dejure.org/2001,6655)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2001 - 19 W 8/01 (https://dejure.org/2001,6655)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2001 - 19 W 8/01 (https://dejure.org/2001,6655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 1962
  • OLG-Report Düsseldorf 2001, 94
  • ZfBR 2001, 551
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 22.11.2001 - 4 U 14/01

    Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen für

    Denn anders als bei der Grundschuld selbst wäre ein gutgläubiger Forderungserwerb nicht möglich (z. B. OLGR Köln 2001, 308).
  • OLG Köln, 06.08.2007 - 24 W 48/07

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei formnichtiger Rückkaufvereinbarung

    Ist ein Grundstückskaufvertrag formnichtig und droht die Heilung des Formmangels gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB, so kann der Grundstückseigentümer und Verkäufer im Wege der einstweiligen Verfügung gem. § 938 Abs. 2 ZPO ein aus § 888 Abs. 2 BGB herzuleitendes Erwerbsverbot erwirken, um dadurch die Eintragung des Käufers im Grundbuch zu verhindern (RGZ 117, 287; KG MDR 1994, 727; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1086; OLG Köln OLGR 2001, 308; OLG Naumburg OLGR 2003, 483; Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl. § 888 Rz. 11; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 938 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2001 - 22 U 162/00   

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https://dejure.org/2001,7037
OLG Hamm, 03.05.2001 - 22 U 162/00 (https://dejure.org/2001,7037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2001 - 22 U 162/00 (https://dejure.org/2001,7037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - 22 U 162/00 (https://dejure.org/2001,7037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Architekt; Grundstückseigentümer; Umbaumaßnahme; Genehmigung; Zurechnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 166
    Zurechnung von Kenntnis Dritter - Grundstücksverkauf - Kenntnis des Architekten von der Genehmigungsbedürftigkeit eines Umbaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Düsseldorf 2001, 94
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 12 U 69/10

    Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die

    Es reicht aus, dass sich der Geschäftsherr seiner im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie eines Vertreters bedient, während eine Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB ausscheidet, wenn der Wissensträger den Geschäftsherrn nur intern beraten hat (vgl. BGH NJW 1982, 1999 f.; OLG Köln NJW-RR 2007, 821; OLG Hamm OLGR 2001, 269).
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