Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - I-24 U 7/07   

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https://dejure.org/2007,4194
OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - I-24 U 7/07 (https://dejure.org/2007,4194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.09.2007 - I-24 U 7/07 (https://dejure.org/2007,4194)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. September 2007 - I-24 U 7/07 (https://dejure.org/2007,4194)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters; Veränderung der Besitzverhältnisse als notwendiges Kriterium zur Beurteilung der Rückgabe einer Mietsache; Übertragung der Sachherrschaft als notwendiges Kriterium zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kurze Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters; Schönheitsreparaturen; Beginn der Verjährungsfrist; Möglichkeit zur ungestörten Überprüfung; Rückgabe: vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe; keine vollständige Schlüsselrückgabe; Besitzaufgabe durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546; BGB § 548
    Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe setzt kurze Verjährungsfrist in Gang! (IMR 2008, 229)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 7 O 252/05
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - I-24 U 7/07

Papierfundstellen

  • OLG-Report Düsseldorf 2008, 544
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

    Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der

    Der Vermieter erhält die Mietsache immer schon dann im Sinne des § 548 Abs. 1 BGB zurück, wenn der Mieter den Besitz an ihr aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich von ihrem Zustand unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370; 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).

    Ohne Belang ist, ob sich die Mietsache bei der Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand befindet (vgl. Senat MDR 2005, 744 = OLGR 2005, 105 m. w. Nachw.) und ob der Mieter noch (unselbständigen) Besitz hat, etwa um die Räume in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dafür auch (noch) Schlüssel in seinem Besitz hat (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m. w. N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter

    In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).

    Der Senat hat dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzungen auch dann vorliegen, wenn der Vermieter nicht alle Schlüssel zurückerhält (OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m. w. N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11

    Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?

    Der Vermieter erhält die Mietsache immer schon dann in diesem Sinne zurück, wenn der Mieter den Besitz an ihr aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich von ihrem Zustand unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370; 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).

    Gleiches gilt für die - hier streitige - Frage, ob der Mieter noch Schlüssel in seinem Besitz hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2009, I-24 U 109/08, zitiert nach Juris; Senat, MDR 2009, 1036; Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m.w.N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).

  • AG Wolfratshausen, 30.07.2013 - 8 C 1056/12

    Hotelschlüssel verloren: Schadensersatz nur bei Schlösseraustausch!

    De Herausgabe des Schlüssels ist für die Besitzerlangung des Vermieters gemäß § 548 Abs. 1 BGB jedoch nicht entscheidend, denn es kommt nur auf die mit der unmittelbaren Besitzverschaffung verbundene Möglichkeit des Vermieters zur Prüfung der Mieträume an (OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.09.2007 24 U 7/07).
  • OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
    Von einer verkürzten und unzureichenden Kindeswohlprüfung ist deshalb immer dann auszugehen, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung schon keine Hinweise darauf befinden, dass sich die mit der Entscheidung befassten ausländischen Gerichte oder Behörden des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen sind (OLGR Düsseldorf 2008, 544, 545; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212, 213; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Juni 2010 - 25 Wx 15/10 - veröffentlicht bei juris [Tz . 26 ff.]).
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