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   OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - I-24 U 36/08   

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https://dejure.org/2008,5649
OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • judicialis

    RVG § 4; ; RVG § 9; ; RVG § 10; ; VV-RVG Nr. 4100; ; VV-RVG Nr. 4302; ; BGB § 611; ; BGB § 675; ; BGB § 667; ; BGB § 126b; ; BGB § 387

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 4; RVG § 9; RVG § 10; BGB § 126b
    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen Vergütungsvereinbarung - Rechtsnatur der Vorschusszahlung des Mandanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsvereinbarung mittels Fax abgeschlossen: Wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines per Telefax gegebenen Honorarversprechens bei Überschreitung der gesetzlichen Vergütung durch den Rechtsanwalt; Bestehen eines Anspruchs auf das gesetzliche Honorar bei Unwirksamkeit der Zeithonorarvereinbarung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 4 RVG, § 9 RVG, § 10 RVG, § 611 BGB, § 675 BGB
    Vergütungsvereinbarung per Fax unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 654
  • AnwBl 2009, 312
  • AnwBl Online 2009, 27
  • OLG-Report Düsseldorf 2009, 226
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Unterzeichnung soll (nur) sicherstellen, dass die Rechnungen von dem Rechtsanwalt (oder einem bevollmächtigten Vertreter) erstellt und überprüft worden sind (vgl. Senat, OLGR 2009, 226 ff.; MDR 2000, 420).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

    Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen

    a) Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsanwalt ein fälliges Honorar nur einfordern kann, wenn dem Mandanten zuvor eine vom Rechtsanwalt unterschriebene Abrechnung zugegangen ist, welche alle in § 10 Abs. 2 RVG genannten Angaben enthalten muss (vgl. Senat AGS 2009, 14 m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

    Vereinbartes und gesetzliches Anwaltshonorar sind nicht verschiedene Ansprüche; sie beruhen auf ein und derselben anwaltlichen Leistung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, unter II 4 b bb; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 226 = juris, Tz. 14).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14

    Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer

    Es bestehen keine Bedenken, dass der Kläger zu 2. seine - hilfsweise geltend gemachte - Honorarberechnung nicht in einer separaten Rechnung übermittelt hat, denn ein die Berechnung mitteilender Schriftsatz (vgl. auch Anlage BK19, GA 181) im Honorarprozess ist ausreichend (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, Rz. 13; Senat, Urteil vom 11. November 2008 - I-24 U 36/08, Rz. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 24 U 89/09

    Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen

    Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass solche Honorarschuldner, die unter den genannten Umständen eine formunwirksam vereinbarte Honorarverbindlichkeit erfüllen, nicht schutzwürdig sind (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc; NJW 2004, 2818, 2819 jew. m. w. N.; Senat MDR 2009, 654 = OLGR Düsseldorf 2009, 226; vgl. auch Senat OLGR Düsseldorf 2000, 228).

    Vielmehr erklärt die Vorschrift zum Schutz des Auftraggebers und im Interesse einer klaren Sach- und Beweislage nur die Honorarvereinbarung insofern für unwirksam, als die in Rede stehende Vergleichsrechnung zu einer Gebührenüberschreitung führt (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819 sub II.1c zur Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; ebs. schon BGH NJW-RR 2001, 493 zu dem rechtsähnlichen § 4 Abs. 1 StBGebV; Senat MDR 2009, 654).

  • LG Düsseldorf, 26.07.2017 - 16 O 340/15

    Rückforderungsanspruch des Mandanten von Zahlungen auf die Erfüllung der geltend

    Dann ist er verpflichtet, hierüber abzurechnen und den die Abrechnung gemäß § 10 RVG übersteigenden Betrag an den Mandanten auszukehren (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008 - 24 U 36/08, zitiert nach BeckRS 2008, 23867 unter I.).
  • AG Winsen, 14.06.2016 - 16 C 1333/15
    In gleicher Weise hat auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.11.2008,  (24 U 36/08) entschieden, wonach ein Anwalt nur dann eine Vergütung verlangen kann, wenn er eine Abrechnung erteilt, die den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 RVG entspricht.
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