Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 192/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Schädigung des Mitbenutzers einer Treppe durch Sturz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823 847
Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für Verstauchung eines Sprunggelenks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 10 O 328/94
- OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 192/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1313
- VersR 1997, 1503
- OLG-Report Düsseldorf 1997, 242
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62
Begriff der Handlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 192/94
Verletzungshandlung ist ein der Bewußtseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlaßt ist (BGHZ 39, 103, 106).
- AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast …
Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens i.S. des § 276 BGB (…vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, juris Rn. 6;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 10 f.;… s. ferner OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch; OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… AG Oldenburg (Holstein), Urt. v. 20.07.2010 - 23 C 927/09, juris Rn. 24 f. zum Griff in ein Lenkrad durch den Beifahrer). - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07
Haftung für Thumbnails
Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGHZ 39, 103, 106; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1313;… Wagner in MüKo zum BGB § 823Rz. 297;… Deutsch , Allgemeines Haftungsrecht, Rz. 96). - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06
Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGHZ 39, 103, 106; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1313;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB § 823Rz. 297;… Deutsch , Allgemeines Haftungsrecht, Rz. 96).
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20
Sorgfaltspflichten beim Paartanz
Eine Verletzungshandlung i.S.d. § 823 BGB setzt ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist, voraus (BGHZ 29, 103 ff., OLG Köln, NJW-RR 1994, 1052; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1313). - OLG Naumburg, 21.12.2004 - 9 U 100/04
Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach § 108 Abs. …
Insoweit spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der auf einer Treppe stürzt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, sofern nicht objektive Umstände vorliegen, die eine andere, nicht von ihm zu vertretende Ursache als möglich erscheinen lassen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1313). - LG Mühlhausen, 17.08.2011 - 1 O 846/10
Bürgersteig - Gefallen und andere Umgeworfen - Haftung
Danach spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der auf einem Gehweg stürzt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat, sofern nicht objektiver Umstände vorliegen, die eine andere, nicht von ihm zu vertretende Ursache als möglich erscheinen lassen (vergl. OLG Düsseldorf in: OLGR Düsseldorf 1997, 242; OLG Jena vom 30.05.2011, Az. 1 W 266/11). - AG Hamburg, 27.09.2010 - 36A C 375/09
Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von RSS-Feeds
Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGHZ 39, 103, 106; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1313;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB § 823 Rz. 297;… Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rz. 96). - AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09
Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …
Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens gemäß § 276 BGB (…s. zum Ganzen zutreffend LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch; OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313 jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… wegen fehlenden Verschuldens letztlich offen lassend für das Greifen eines ins Stolpern geratenen Tänzers nach einem Dritten OLG Celle, Urt. v. 27.03.2002 - 9 U 283/01, MDR 2002, 1124, juris Rn. 20). - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06 Verletzungshandlung ist demnach ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelosten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGHZ 39, 103, 106; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1313;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB § 823 Rz. 297;… Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rz. 96).
- OLG Celle, 27.03.2002 - 9 U 283/01
Schadensersatz für Verletzung beim Tanzen
Verletzungshandlung in diesem Sinne ist aber nur ein der Bewusstseinskontrolle und Willenslenkung unterliegendes beherrschbares Verhalten, das nicht durch physischen Zwang oder durch infolge Fremdeinwirkung ausgelösten unwillkürlichen Reflex veranlasst ist (BGHZ 39, 103 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1994, 1052 , OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1313). - LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
BGB § 823
Instruktionspflichten bei Fahrrädern mit Schnellspannvorrichtung L - rechtsportal.de
BGB § 823
Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer Schnellspannvorrichtung für Fahrradnarben auf die Überprüfung der richtigen Stellung des Spannhebels - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Warnpflicht des Herstellers bei Schnellspannvorrichtung
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 11 O 373/93
- OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2333
- NZV 1998, 206 (Ls.)
- VersR 1998, 61
- OLG-Report Düsseldorf 1997, 242
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91
Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
Auch dann, wenn ein Produkt bei unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Benutzung, mit der nach der allgemeinen Lebenserfahrung gerechnet werden muß, gefährlich werden kann und diese Gefahr für den Benutzer nicht ohne weiteres zu erkennen ist, muß der Hersteller auch davor warnen (vgl. BGHZ 116, 60, 65/66).Bei dieser Sachlage spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Informationsmangel auf einem Verschulden der Beklagten beruht (vgl. BGHZ 80, 186, 197 ff; 116, 60, 72).
Unter diesen Umständen spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Kläger einen solchen Warnhinweis auch beachtet hätte, wenn er in der Betriebsanleitung der Beklagten enthalten gewesen wäre (vgl. BGHZ 116, 60, 73).
- BGH, 28.09.1967 - VII ZR 81/65
Anspruch d. Bestellers auf Aufwendungsersatz zur Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
Die Einhaltung der DIN-Normen genügt allerdings dann nicht mehr zur Erfüllung der einem Hersteller obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn die Entwicklung über sie hinweggegangen ist (BGH NJW 1968, 43 ) oder wenn sich bei der Benutzung eines technischen Gerätes Gefahren gezeigt haben, die in den DIN-Normen noch nicht berücksichtigt worden sind (BGH NJW 1994, 3349, 3350). - BGH, 17.03.1981 - VI ZR 191/79
Schadensersatzpflicht eines Warenherstellers wegen Wirkungslosigkeit des Produkts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
Bei dieser Sachlage spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Informationsmangel auf einem Verschulden der Beklagten beruht (vgl. BGHZ 80, 186, 197 ff; 116, 60, 72).
- BGH, 27.09.1994 - VI ZR 150/93
Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
Die Einhaltung der DIN-Normen genügt allerdings dann nicht mehr zur Erfüllung der einem Hersteller obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn die Entwicklung über sie hinweggegangen ist (BGH NJW 1968, 43 ) oder wenn sich bei der Benutzung eines technischen Gerätes Gefahren gezeigt haben, die in den DIN-Normen noch nicht berücksichtigt worden sind (BGH NJW 1994, 3349, 3350). - BGH, 05.11.1997 - VI ZR 1/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
rechtskräftig, nachdem die Beklagte ihre Revision - VI ZR 1/97 - am 29.4.1997 zurückgenommen hat. - OLG Frankfurt, 08.06.1993 - 14 U 116/92
Beweislast des Geschädigten für Schadensursächlichkeit des Produktfehlers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96
s.a. OLG Frankfurt/M VersR 1994, 1118 .
- LG Stuttgart, 10.04.2012 - 26 O 466/10
Regress - Produkthaftung - Konstruktionsfehler einer Fenster- und …
Die Untergrenze dieses Sicherheitsniveaus wird in der Regel von den anerkannten Regeln der Technik bestimmt, die den Mindeststandard darstellen, bei dessen Nichteinhaltung im allgemeinen von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Herstellers auszugehen ist (BGH NJW 1994, 3349; OLG Karlsruhe, VersR 2003, 1584; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2333). - OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 22 U 157/08
Pflichten des Vertragshändlers wegen Mängeln des von ihm vertriebenen Produkts
Zwar bedarf es einer Warnung nicht, wenn die mit der Nutzung des Produkts verbundenen Gefahren dem Nutzer regelmäßig bekannt sind und zum Erfahrungswissen der in Betracht kommenden Abnehmerkreise zählen (BGH NJW 1987, 1009; Senat NJW 1997, 2333; OLG Düsseldorf (14. Senat) VersR 2003, 917- sämtlich zitiert nach Juris). - OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04
Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in …
Die Untergrenze dieses Sicherheitsniveaus wird in der Regel von den anerkannten Regeln der Technik bestimmt, die den Mindeststandard darstellen, bei dessen Nichteinhaltung im allgemeinen von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1994, 3349, 3350; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2333).
- OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13
Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings …
Steht nämlich fest, dass die von einem Produkt ausgehende Gefahr objektiv eine Information der Verwender erfordert hätte und dass der Hersteller die Sache ohne eine solche Instruktion in den Verkehr gegeben hat, so obliegt es dem Produzenten, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Gefahr für ihn nicht erkennbar war (BGH NJW 1999, 2815, 2816;… Knerr in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 37. Kap. Rn. 101; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2333, 2334). - OLG Celle, 07.05.2001 - 1 U 15/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Mandeloperation; …
Über einen Schmerzensgeldanspruch ist grundsätzlich einheitlich zu entscheiden; ein einheitlicher Schmerzensgeldanspruch - wie er hier vom Kläger auch geltend gemacht worden ist - ist nicht teilbar (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 3; OLG Celle, VersR 73, 60; OLG Düsseldorf NJW 97, 2333, 2334). - OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97 Zwar kann ein Instruktionsfehler bestehen in einer mangelhaften Gebrauchsanweisung und/oder nicht ausreichenden Warnung vor gefahrbringenden Eigenschaften, die in der Wesensart der als solcher fehlerfreien Sache begründet sind (vgl. Senat, NJW 1997, 2333, 2334 = OLGR Düsseldorf 1997, 242 (nur LS)).