Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 6/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5849
OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 6/02 (https://dejure.org/2002,5849)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2002 - 22 U 6/02 (https://dejure.org/2002,5849)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - 22 U 6/02 (https://dejure.org/2002,5849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Aufrechnung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage; Inhalt des Vergleichsvertrages; Verstoß der Aufrechnungserklärung gegen Treu und Glauben; Mangelnder Vorbehalt im Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 387 779
    Zulässigkeit der Erfüllung des Anspruchs aus Vergleich durch Aufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 511
  • OLG-Report Frankfurt 2002, 81
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 5 U 21/12

    Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus gerichtlich protokolliertem

    Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung die Aufrechnung mit einer bei Vergleichsschluss bereits bestehenden Forderung nach Treu und Glauben jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Aufrechnende das Bestehen der Forderung kannte und sich dennoch die Aufrechnung in dem Vergleich nicht vorbehalten hat (so bereits das RG, Urteil vom 23.5.1928, RGZ 121, S. 177, 179; BGH, a.a.O., zitiert nach Juris, Rn 28, 0LG Köln, Urteil v. 16.7.2002, 22 U 6/02, VersR 2003, S. 511, zitiert nach Juris Rn 19 ff).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 U 31/13

    Vergleich über Werklohnforderung geschlossen: Keine Aufrechnung wegen Mängeln

    Dementsprechend ist dann, wenn sich Gläubiger und Schuldner über eine noch offene Vergütung aus einem Werkvertrag durch Abschluss eines Vergleichs geeinigt haben, eine nachträgliche Aufrechnung des Schuldners mit einer Gegenforderung nur dann zulässig, wenn sich dieser das Recht zur Aufrechnung durch Vereinbarung eines Aufrechnungsvorbehaltes vorbehalten hat (Senat, I-5 U 126/03, OLGR 2005, 56; OLG Köln, VersR 2003, 511; wobei das Aufrechnungsverbot jeweils zumindest auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet wurde).
  • LG Berlin, 03.06.2010 - 5 O 199/09

    Aufrechnung: Ausschluss nach Ablauf einer in einem Vergleich vereinbarten

    Grundsätzlich ist eine nachträgliche Aufrechnung gegen Vergleichsforderungen nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Recht zur Aufrechnung im Vergleich vorbehalten worden ist (BGH Urteil vom 09.12.1992 - VIII ZR 218/91 - OLG Köln Urteil vom 16.07.2002 - 22 U 6/02 - OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.1995 - 6 U 12/94 -).
  • LG Hamburg, 11.03.2005 - 308 O 543/04

    Treuwidrige Aufrechnung bei unterbliebener Offenbarung einer Gegenforderung beim

    Behält sich der Schuldner bei Vergleichsschluss in einem solchen Fall keine Aufrechnung vor oder gibt er nicht jedenfalls in anderer Weise zu erkennen, dass er meint, eine Gegenforderung zu besitzen, so verhält er sich unredlich und ist mit einer späteren Aufrechnung nach Treu und Glauben ausgeschlossen (vgl. BGHZ 120, 387/393f.; OLG Köln, VersR 2003, 511; Palandt-Heinrichs, 64. Aufl. 2005, § 387 Rn 15).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 11.03.2002 - 3 W 184/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3654
OLG Zweibrücken, 11.03.2002 - 3 W 184/01 (https://dejure.org/2002,3654)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.03.2002 - 3 W 184/01 (https://dejure.org/2002,3654)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. März 2002 - 3 W 184/01 (https://dejure.org/2002,3654)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 25 Abs 3 WoEigG, § 25 Abs 5 WoEigG
    Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; Stimmrechtsausschluß eines mit Stimmrechtsvollmachten versehenen Beiratsmitgliedes bei der Abstimmung über die Beiratsentlastung und den Jahresabschluß

  • Judicialis

    Stimmrechtsausschluss bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

  • Wolters Kluwer

    Stimmrechtsausschluss; Entlastung; Wohnungseigentümerbeirat; Beschlussfähigkeit; Wohnungseigentümerversammlung; Abstimmung; Stimmrecht; Stimmrechtsverbot; Stimmrechtsvollmacht; Stellvertretung

  • Wolters Kluwer

    Stimmrechtsausschluss bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats; Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

  • rechtsportal.de

    WEG § 25 Abs. 3 § 25 Abs. 5
    Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 735
  • NZM 2002, 345
  • FGPrax 2002, 109
  • ZMR 2002, 786
  • OLG-Report Frankfurt 2002, 81
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 08.11.2006 - 16 Wx 165/06

    Stimmrechtsausschluss des Verwalters

    Diese Rechtsfolge entspricht der herrschenden Rechtsprechung der Obergerichte sowie der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Senat anschließt (vgl. OLG Zweibrücken v. 11.03.2002, NJW-RR 2002, 735; BayObLG v. 09.06.1988, WE 1989, 64; Bärmann/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 124; Mü-Ko/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 25 WEG, Rdnr. 16; Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl., § 25 Rdnr. 39, 40).
  • OLG Hamm, 20.07.2006 - 15 W 142/05

    Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter

    Denn die Interessenkollision, die durch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 WEG vermieden werden soll, besteht auch dann, wenn der Verwalter nicht selbst Wohnungseigentümer ist, sondern als Vertreter anderer Wohnungseigentümer handelt (BayObLG NJW-RR 1987, 595; NZM 1998, 668; KG NJW-RR 1989, 144; OLG Düsseldorf NZM 1999, 285; NJW-RR 2001, 1668; OLG Zweibrücken WE 1991, 357; FGPrax 2002, 109).
  • AG Weimar, 01.03.2013 - 5 C 839/11

    Beschlussfähigkeit muss nicht für jeden Beschluss gegeben sein (hier:

    Hieraus folgt, dass die Beschlussfähigkeit nicht für die gesamte Versammlung, sondern für jede einzelne Beschlussfassung getrennt vorliegen muss (vgl. OLG Zweibrücken ZWE 2002, 283).

    Hieraus folgt, dass die Beschlussfähigkeit nicht für die gesamte Versammlung, sondern für jede einzelne Beschlussfassung getrennt vorliegen muss (vgl. OLG Zweibrücken ZWE 2002, 283).

  • OLG Köln, 18.11.2006 - 16 Wx 165/06

    Stimmrechtsausschluss des Verwalters

    Diese Rechtsfolge entspricht der herrschenden Rechtsprechung der Obergerichte sowie der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Senat anschließt (vgl. OLG Zweibrücken v. 11.03.2002, NJW-RR 2002, 735 ; BayObLG v. 09.06.1988, WE 1989, 64; Bärmann/Merle, WEG , 9. Aufl., § 28 Rdnr. 124; Mü-Ko/Engelhardt, BGB , 4. Aufl., § 25 WEG , Rdnr. 16; Bärmann/Pick, WEG , 16. Aufl., § 25 Rdnr. 39, 40).
  • OLG Saarbrücken, 24.10.2007 - 5 W 219/07

    Haftung des mit der Mietverwaltung von Sondereigentum beauftragten

    Dass die angefochtene Entscheidung vom 6.7.2007 auf eine mündliche Verhandlung vom 22.3.2006 hin ergangen ist, an der andere als die entscheidenden Richter teilgenommen haben, ist im Wohnungseigentumsverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden (BayObLG ZMR 2004, 764; OLG Zweibrücken, ZMR 2002, 786).
  • OLG Köln, 08.11.2006 - 16 Wx 165/05

    Keine Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung bei

    Diese Rechtsfolge entspricht der herrschenden Rechtsprechung der Obergerichte sowie der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Senat anschließt (vgl. OLG Zweibrücken vom 11.03.2002, NJW-RR 2002, 735 ; BayObLG vom 09.06.1988, WE 1989, 64; Bärmann/Merle, WEG , 9. Aufl., § 28 Rdn. 124; MünchKomm/Engelhardt, BGB , 4. Aufl., § 25 WEG Rdn. 16; Bärmann/Pick, WEG , 16. Aufl., § 25 Rdn. 39, 40).
  • LG Saarbrücken, 20.08.2008 - 5 T 363/07

    Bezeichnung von Tagesordnungspunkten

    Auf Grund der gleichermaßen bestehenden Interessenkollision erfasst der Stimmrechtsausschluss ebenso die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer (vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken, NZM 2002, 345 f, zitiert nach juris Rndr. 9).
  • LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05

    Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde;

    Allerdings ist anerkannt, dass ein vom Stimmrecht Ausgeschlossener dann auch nicht für andere als rechtsgeschäftlicher Vertreter abstimmen darf (vgl. insoweit: OLG Zweibrücken, NZM 2002, 345 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 160/99   

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https://dejure.org/2001,7157
OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 160/99 (https://dejure.org/2001,7157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.08.2001 - 1 U 160/99 (https://dejure.org/2001,7157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. August 2001 - 1 U 160/99 (https://dejure.org/2001,7157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unfallbedingte Zukunftsschäden ; Unfallereignis; Verkehrsunfall ; Fahrspurwechsel ; Scharfe Lenkbewegung ; Instabilität eines Fahrzeugs ; Spezialmatratze ; Haftungsprivilegierung gegenüber Fahrzeuginsassen

  • rechtsportal.de

    Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Sorgfaltspflicht des wartepflichtigen Rechtseinbiegers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 565
  • VersR 2002, 1168
  • OLG-Report Frankfurt 2002, 81
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Auch bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung sei eine diesen Anforderungen entsprechende Vollziehung erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.1992, NJW 1993 S. 1076 ff; BGH, Urteil vom 13.4.1989, NJW 1990 S. 122 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.9.1999 - 2 U 821/99; Urteil vom 24.6.1999 - 1 U 160/99 - LAG Hessen, Beschluss vom 20.2.1990, NZA 1991 S. 30; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.8.1998, BB 2000 S. 987; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.1991 - 6 Sa 44/91 - ; LAG Berlin, Beschluss vom 18.8.1987, NZA 1987 S. 825; MK-Heinze, 1. Aufl. § 939 ZPO Rn 37 ff; Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl. Bd. 7/1, § 938 ZPO Rn 30; Baur a.a.O, H Rn 395 jeweils mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).
  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Teils wird ein solcher Abzug - teils begrenzt auf die Kosten des Brillengestells - vorgenommen und dabei argumentiert, auch Brillen hätten eine begrenzte Lebensdauer; neben der Abnutzung unterlägen insbesondere die Brillengestelle in Material, Form und Farbe modisch sich ständig ändernden Anschauungen (OLG Rostock NZV 2011, 503; OLG Celle OLGR 2007, 634; OLG Braunschweig OLGR 2003, 185; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 366; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1317; LG Augsburg ZfSch 2013, 24; LG Münster Schaden-Praxis 2011, 326).
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Das erkennende Gericht ist insoweit auch mit der wohl herrschenden Rechtsprechung ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; OLG Köln , VRS Band 110, Seiten 170 ff. = DAR 2006, Seiten 325 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; OLG Hamm , VersR 2002, Seiten 992 ff. = NZV 2001, Seiten 468 ff.; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81 ) der Meinung, dass die Aussagekraft von Studien mit freiwilligen Personen teilweise bezweifelt werden muss, da sie nicht unter realen Bedingungen stattfinden und sich die Probanden auf die Kollision durch Anspannen der Muskulatur und eine optionale Sitzposition bzw. Körperhaltung einstellen könne ( AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Das erkennende Gericht schließt sich jedoch aufgrund der berechtigten Zweifel an einer sogenannten "Harmlosigkeitsgrenze" bei 15 km/h insofern der nunmehr wohl herrschenden Rechtsauffassung an, welche der Überzeugung ist, das keines Falls wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist, das Differenzgeschwindigkeiten zwischen 5 km/h und 15 km/h dem Nachweis einer HWS-Verletzung im konkreten Einzelfall von vornherein entgegen stehen ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Vielmehr ist eine pauschale Betrachtungsweise in diesem Geschwindigkeitsbereich abzulehnen und bedarf es einer Einzelfallbetrachtung sowohl auch und gerade bzgl. der haftungsbegründeten Kausalität unter Einbeziehung aller relevanten Umstände ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; OLG Hamm , NZV 2001, Seiten 468 f.; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Bamberg , NZV 2001, Seite 470; AG Rüdesheim , Schaden-Praxis 2008, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

    Hier schließt sich das erkennende Gericht den Ausführungen der herrschenden Rechtsprechung im Hinblick auf die Vielfältigkeit möglicher Unfallkonstellationen sowie die unterschiedliche Verletzungsanfälligkeit der jeweiligen Unfallbeteiligten an (vgl. u. a.: OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81; AG Bremen , DAR 2003, Seiten 76 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urt vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2002 - 1 U 150/01

    Kreuzungsunfall und überhöhte Geschwindigkeit

    Zu diesem typischen Geschehensablauf gehört bei Kreuzungsunfällen in der Dunkelheit die eigene Sichtbarkeit des Vorfahrtberechtigten als ein die Wartepflicht seines Unfallgegners auslösendes Element (Senat, Urteil vom 20. August 2001, 1 U 160/99).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02   

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https://dejure.org/2002,3023
BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
BayObLG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 2Z BR 32/02 (https://dejure.org/2002,3023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 12; WEG § 23 Abs. 1 § 24
    Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung - Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einem einzigen formellen Grund

  • ibr-online

    Rechtsanwalt in Wohnungseigentümerversammlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mit Anwalt zur Eigentümerversammlung?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohnungseigentümerversammlung ; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; Nichtöffentlichkeit der Versammlung; Ausschluss von der Eigentümerversammlung; Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Wohnungseigentum; Hinzuziehung eines anwaltlichen Beraters zur Eigentümerversammlung

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 1 UR II 275/01
  • LG Nürnberg-Fürth - 14 T 8858/01
  • BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 32/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1307
  • NZM 2002, 616
  • FGPrax 2002, 171
  • ZMR 2002, 844
  • OLG-Report Frankfurt 2002, 81
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06

    Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

    Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zu Stande kommen (BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329; BayObLG, NZM 2002, 616 = NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG, NJW-RR 1997, 1171; BayObLG, NZM 2004, 388).
  • BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 212/03

    Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung und Beiziehung von externen

    b) Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG (i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 WEG), die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; BayObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (KG NJW-RR 1997, 1171/1172).
  • OLG Köln, 06.08.2007 - 16 Wx 106/07

    Teilnahme des Beraters eines betroffenen Wohnungseigentümers an

    Die erforderliche Interessenabwägung und die Entscheidung über die Teilnahme des Beraters müssen in der Regel in der konkreten Wohnungseigentümerversammlung und in bezug auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt erfolgen, da sich Art und Bedeutung der Angelegenheit erst im Einzelfall ergeben (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1993, 1329; BayObLG NZM 2002, 616; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1294; Palandt/Bassenge, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007 § 24 WEG Rdn. 15; Staudinger/Bub, 13. Bearbeitung 2005, § 25 WEG Rdn. 173 ff).
  • OLG Hamburg, 22.07.2003 - 2 Wx 67/01

    Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

    Immerhin obliegt es den Antragstellern in diesem echten Streitverfahren, die Tatsachen eingehend darzustellen und dem Gericht den Streitstoff umfassend zu unterbreiten sowie ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorzubringen, nachdem die Vorinstanz die entsprechenden Hinweise gegeben hatte und den schreibgewandten Antragstellern daher bewusst sein musste, dass sie Rechtsnachteile erleiden könnten, wenn sie diesen Hinweisen nicht nachkommen würden (vgl. dazu Niedenführ/Schulze WEG 5. Aufl. vor § 43 Rn 137; Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rn 121, 122 und 137 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1988, 1170; FGPRax 2002, 171; OLG Düsseldorf ZMR 1996, 616).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 15 W 183/07

    Zur Zulässigkeit einer Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer

    Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der NichtÖffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; BayObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungül­ tig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (BayObLG NZM 2004, 388).
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 15 Wx 85/08

    Unwirksamkeit einer Sonderumlage bei Liquiditätsengpässen der

    Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen das Prinzip der NichtÖffentlichkeit zustande kommen (BGHZ 121, 236; Bay- ObLG NJW-RR 2002, 1307), sind auf Antrag nach § 23 Abs. 4 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt (Bay- ObLG NZM 2004, 388).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01   

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https://dejure.org/2002,1384
OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01 (https://dejure.org/2002,1384)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2002 - 15 W 287/01 (https://dejure.org/2002,1384)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2002 - 15 W 287/01 (https://dejure.org/2002,1384)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    WEG § 14 Nr. 1, BGB § 1004
    UMTS-Mobilfunkantenne

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mobilfunkantenne als nicht hinzunehmender Nachteil - Anfechtbarkeit gemischtrechtlicher Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Gemischtrechtliche Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung; Gesundheitsgefährdung von Mobilfunkantennen; Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung; Wohnungeigentümer; Duldungspflicht; Beseitigungsanspruch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentümergemeinschaft - Beschluss über Errichtung von Mobilfunkantennen

  • rechtsportal.de

    FGG § 20a; WEG § 22 Abs. 1 § 14 Nr. 1
    Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohneigentumsanlage

  • ibr-online

    Eigentümerbeschluss zur Installation einer Mobilfunkantenne

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • heise.de (Pressebericht, 03.07.2002)

    UMTS-Mobilfunkantennen müssen nicht geduldet werden

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sind UMTS-Mobilfunkantennen zu dulden?

Verfahrensgang

  • AG Rheine - 3 II 2/01
  • LG Münster - 3 T 39/01
  • OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1730
  • MDR 2002, 754
  • NZM 2002, 456
  • FGPrax 2002, 103
  • ZMR 2002, 622
  • OLG-Report Frankfurt 2002, 81
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06

    Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den

    Auch das Oberlandesgericht Hamm und das Bayerische Oberste Landesgericht haben ausgeführt, dass die derzeit bestehende Ungewissheit, ob und in welchem Maße von Mobilfunkantennen gesundheitliche Gefahren für die in unmittelbarer Nähe zu der Anlage wohnenden Menschen ausgehen, für die Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung ausreicht, die ein Wohnungseigentümer nach dem Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG nicht hinnehmen muss (OLG Hamm NJW 2002, 1730 ff., BayObLGZ 2002, 82 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Soweit in der obergerichtlichen Zivilrechtsprechung teilweise Abwehransprüche von Wohnungseigentümern gegen die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen gegen ihre Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht werden, weil gegenwärtig eine Gefährdung durch solche Anlagen nicht auszuschließen sei, wird dies mit der besonders engen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer begründet (vgl. BayObLG, Beschl. v. 20.03.2002 - 2Z BR 109/01 - und OLG Hamm, Beschl. v. 03.01.2002 - 15 W 287/01 -, beide Juris).
  • OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06

    Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem

    Es gilt nach § 14 Nr. 1 WEG aber auch für mögliche weitere Nachteile, die mit einer solchen Anlage verbunden sein können, wie etwa die Strahlenbelastung und die damit verbundenen Befürchtungen und Wertminderungen (vgl. OLG Hamm, NJW 2002, 1730; OLG Karlsruhe NZM 2006, 746).
  • OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 50/09

    Grundbucheintragung: Anweisung für einen Teilungsvermerk über das herrschende

    Die Rechtsbeschwerdeführer brauchen nicht identisch mit den Beschwerdeführern zu sein (OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 103; Demharter § 78 Rn. 2).
  • OLG Köln, 10.01.2003 - 16 Wx 221/02

    Errichtung einer Mobilfunkanlage

    Wegen der nach der Teilungserklärung ausdrücklich dem Sondernutzungsberechtigten eingeräumten Möglichkeit die Dachfläche für "leistungsstarke Antennen" zu nutzen, stellt sich vorliegend nicht die von dem OLG Hamm entschiedene Frage, ob für die Errichtung einer Mobilfunkanlage die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nach § 22 Abs. 1 WEG erforderlich ist, weil sich die Ungewissheit möglicher gesundheitlicher Risiken als ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil darstellt (vgl. OLG Hamm NZM 2002, 456 = ZMR 2002, 622 = OLGReport 2002, 317).
  • LG Freiburg, 03.03.2005 - 3 S 19/01

    Wohnraummiete: Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlage; Fürsorgepflicht des

    Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsgesetz hingewiesen haben (OLG Hamm, NJW 2002, 1730 f; BayObLG NZM 2002, 441) vermögen diese den Anspruch ebenfalls nicht zu begründen.
  • BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 115/03

    Voraussetzungen für die Beseitigung einer Mobilfunkantenne - Mobilfunkantenne,

    Das hier vorliegende Verfahren unterscheidet sich von demjenigen des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 2002, 1730) entscheidend dadurch, dass im vorliegenden Fall eine Beweiserhebung über die Auswirkungen der Mobilfunkantenne durchgeführt ist und dadurch die konkrete Strahlenbelastung feststeht.
  • LG Kempten, 14.01.2004 - 5 S 2572/02
    Eine Anscheinsgefahr genügt hierbei nicht, ebenso wenig genügen besondere Empfindlichkeiten oder Befürchtungen von Mietvertragsparteien (a.A. wohl AG München, 432 C 7381/95; vgl. hierzu auch OLG Hamm, NZM 2002, 456 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2001 - 1 U 159/00   

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https://dejure.org/2001,4800
OLG Frankfurt, 10.12.2001 - 1 U 159/00 (https://dejure.org/2001,4800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2001 - 1 U 159/00 (https://dejure.org/2001,4800)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2001 - 1 U 159/00 (https://dejure.org/2001,4800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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