Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Justiz Hessen

  § 307 BGB; § 309 Nr 3 BGB; § 387 BGB; § 256 ZPO; § 531 ZPO
  Werklohnanspruch des Bauunternehmers: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz Aufrechnungsverbots

• Judicialis

  Schadenersatz; Schadensersatz; Mängel; Kaufvertrag; Grundstück; Mangel; Mängel; Herausgabe; Plan; Pläne; Planherausgabe

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Heizungsanlage - mangelhafte Errichtung und Schadensersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Erstreckung eines vertraglichen Aufrechnungsverbotes auf synallagmatisch miteinander verknüpfte Ansprüche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufrechnung trotz Aufrechnungsverbots wirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung teilweise auch trotz eines Aufrechnungsverbotes möglich

• streifler.de (Kurzinformation)

  Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufrechnung trotz Aufrechnungsverbots wirksam! (IBR 2008, 93)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 568
• OLG-Report Frankfurt 2008, 665

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Wird zitiert von ... (2)  

• BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07  

  AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …

  aa) Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274, 279; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 665;… H.-D. Hensen in Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 3 BGB Rn. 7 m.w.N.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1693 ff.).
• OLG Hamburg, 13.02.2009 - 11 U 41/08  

  Sekundärhaftung des Architekten bei Verletzung seiner Aufklärungspflicht; …

  Die Werklohnforderung des Unternehmers und die Forderung des Bestellers auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages sind dergestalt synallagmatisch miteinander verknüpft und stellen ein solches Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung her, dass nach Sinn und Zweck des vertraglichen Aufrechnungsverbots eine Aufrechnung bezüglich solcher sich gegenüberstehender Ansprüche nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 11. Mai 2007, Az.: 2 U 195/06 in: OLGR 2008, 665).