Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05   

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https://dejure.org/2006,24305
OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05 (https://dejure.org/2006,24305)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.02.2006 - 10 WF 99/05 (https://dejure.org/2006,24305)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 10 WF 99/05 (https://dejure.org/2006,24305)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Hamburg 2006, 269
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").

    Diese Statusbetrachtung rechtfertigt es nicht, staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II in die Streitwertermittlung einzubeziehen, da sich der finanzielle Status von Arbeitslosengeld II-Beziehern auf dem nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches definierten niedrigsten Niveau in Deutschland bewegt (OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f.).

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 2, Abs. 3 GKG beruht erkennbar auf der Zielsetzung, im konkreten Fall die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten zu ermöglichen, indem die Parteien in Ehescheidungsverfahren je nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen unterschiedlich hohe Gerichtskosten zu zahlen haben (BVerfG FamRZ 1989, 944 f. zu der bis zum 30.06.2004 geltenden gleich lautenden Vorschrift § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG a. F., OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807).

    Hätte hier eine Änderung herbeigeführt werden sollen, so hätte dies in der Gesetzesnovelle seinen Niederschlag gefunden (OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f.).

  • OLG Zweibrücken, 10.01.2011 - 5 WF 178/10

    Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als

    Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. etwa OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269; OLG Schleswig - 2. und 4. Senat - FamRZ 2010, 1939 und FamRZ 2009, 1178, ohne Berücksichtigung von so genannten Transferleistungen; anderer Ansicht: OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Schleswig - 1. Senat - FamRZ 2009, 75; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535).
  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

    Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Schleswig, 4. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 27.10.2008 - 13 WF 135/08 - FamRZ 2009, 1178 -1179; OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff; OLG Rostock FamRZ 2007, 1760ff; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807 ; OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f; OLG Celle FamRZ 2006, 1690ff; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676ff; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135ff; Zöller-Herget, ZPO , 28. Aufl. 2010, § 3 ZPO , Rn. 16, Stichwort "Ehesachen"; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO , 30. Aufl. 2009, § 3 Rn 45).

    Hätte hier eine Änderung herbeigeführt werden sollen, so hätte dies in der Gesetzesnovelle seinen Niederschlag gefunden (so zutreffend OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f.).

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