Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Jena 2007, 555



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 187/10

    Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei

    Dem kann der allgemeine Grundsatz entnommen werden, dass die Berufung auf ein Vertragsstrafeversprechen trotz einer nicht rechtzeitig erfolgten Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn dem Gläubiger der mit dem Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungsanspruch wegen einer mittlerweile eingetretenen Änderung eindeutig, d.h. ohne dass es weiterer Feststellungen oder einer Wertungsentscheidung bedürfte, nicht mehr zusteht (vgl. auch OLGR Jena 2007, 555).
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