Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.11.2002 - 6 W 110/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7224
OLG Köln, 28.11.2002 - 6 W 110/02 (https://dejure.org/2002,7224)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.11.2002 - 6 W 110/02 (https://dejure.org/2002,7224)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. November 2002 - 6 W 110/02 (https://dejure.org/2002,7224)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zur Pflicht des Klägers in Wettbewerbsstreitigkeiten sich im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren zunächst durch ein Abschlussschreiben Sicherheit über das Erfordernis der Hauptsacheklageerhebung zu verschaffen; Zur Frage der Zumutbarkeit bei drohender ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93
    Verfahrensrecht; internationales Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung (ZPO), §§ 93, 167 und 935 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 204 Abs. 1 No. 9 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 1
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2003, 192
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer

    Das Abschlussschreiben war im übrigen auch erforderlich, um die Kostenfolge des § 93 ZPO nach Erhebung der Hauptsacheklage zu vermeiden, zumal die Erfolglosigkeit der Abmahnung vor Beginn des Verfügungsverfahrens grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür bietet, wie sich der Antragsgegner nach Erlass der einstweiligen Verfügung verhalten wird (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2003, 192, 193).
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