Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 91a, 93, 138 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 9 a

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens nach Klageerhebung; Frist zur Anerkennung des streitgegenständlichen Anspruchs; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens; Gefahr vermeidbarer ...

 
• Judicialis

  ZPO § 91a; ; ZPO § 93; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; UWG § 4 Nr. 9 a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 9 lit. a; ZPO § 91a § 93 § 138 Abs. 4
  Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder Zustellung eines Versäumnisurteils

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkenntnis nach Versäumnisurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Köln 2007, 424

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.2007 - 6 W 1/07

  Der letzteren Auffassung hat sich - und zwar insbesondere mit Blick auf die Neufassung des § 307 ZPO durch das 1. JuMoG, auf Grund dessen es für den Erlass eines Anerkenntnisurteils einer mündlichen Verhandlung nicht mehr bedarf - inzwischen der BGH angeschlossen (NJW 06, 2490 f).

• BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

  Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …

  Denn ob ein Beklagter, der gegen sich nach § 331 ZPO ein Versäumnisurteil ergehen lässt und nach Einspruch anerkennt, in den Genuss der Kostenvergünstigung des § 93 ZPO gelangt, ist streitig (dafür: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1668;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 39. Aufl., § 93 Rn. 11;… Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rn. 12; dagegen: OLGR Köln 2007, 424;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 93 Rn. 6 unter dem Stichwort "Versäumnisurteil";… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 15. Aufl., § 93 Rn. 32;… Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 8;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 60).
• LG Mannheim, 09.06.2009 - 2 O 200/08

  Schriftliches Vorverfahren: Sofortiges Anerkenntnis nach Versäumnisurteil

  Zwar leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass schon allein der Umstand, dass der Beklagte mit dem Versäumnisurteil einen gerichtlichen Hinweis auf die Schlüssigkeit der Klage erhalten hat, der Kostenfolge nach § 93 ZPO entgegenstehen soll (so aber offenbar OLG Köln, WRP 2007, 559; MünchKommZPO/ Geibel , 3. A., 2008, § 93 Rn 36; Zöller/ Herget , 27. A., 2009, § 93 Rn 4).