Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7750
OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01 (https://dejure.org/2001,7750)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.04.2001 - 16 Wx 46/01 (https://dejure.org/2001,7750)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. April 2001 - 16 Wx 46/01 (https://dejure.org/2001,7750)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Vormundschaftsrichter; Verfahrensverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 42 43
    Richterablehnung - Gesamtschau der Befangenheitsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 28.11.2006 - 3 W 83/06

    Richterablehnung: Nicht aufzuklärender Widerspruch zwischen der Glaubhaftmachung

    In derartigen Zweifelsfällen, in welchen die tatsächlichen und damit objektivierbaren Grundlagen der Auseinandersetzung unaufklärbar sind, spricht nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Richter und dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben (h.M., vgl. BayObLGZ 74, 131; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122; OLG Köln, OLGR 2001, 260; Zöller/Vollkommer, § 42 Rnr. 10; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rnr. 9).
  • OLG Schleswig, 30.09.2004 - 16 W 126/04

    Richterablehnung - Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch

    Wird ein Ablehnungsgesuch auf einen "Gesamttatbestand" des Verhaltens des Richters in dem laufenden Verfahren gestützt, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann (BPtG GRUR 85, 433, 434; Landgericht Düsseldorf, ZIP 85, 631, 632; OLG Köln OLGR 01, 260).
  • OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

    Ablehnungsgesuch, Ausschluss der Ablehnung, mündliche Verhandlung, Einlassen in

    Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (vgl. etwa OLG Köln, OLGR Köln 2001, 260; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 169; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 43 Rdnr. 8; Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 43 Rdnr. 3; Voessler, MDR 2007, 992, 994), dass ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden kann, wenn aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet wird.
  • OLG Brandenburg, 07.07.2009 - 12 W 25/09

    Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen: Überschreitung der

    Dann spreche nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Sachverständigen und dem Ablehnungsgesuch sei stattzugeben (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., zitiert nach juris Rn. 3 unter Verweis auf BayObLGZ 74, 131; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122; OLG Köln, OLGR 2001, 260).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5616
OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01 (https://dejure.org/2001,5616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2001 - 13 U 66/01 (https://dejure.org/2001,5616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2001 - 13 U 66/01 (https://dejure.org/2001,5616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Leistungsverfügung; Befriedigung des Gläubigers; Sofortige Erfüllung ; Sportrecht; Ordre public; Nichtanerkennung; Internationaler Sportverband

  • rechtsportal.de

    Leistungsverfügung im Sportrecht - Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes - Darlegungslast

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

    Zivilrechtsstreit: Einwand der materiellen Rechtskraft

    Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass dem geltend gemachten Anspruch der von Amts wegen zu berücksichtigende Einwand der materiellen Rechtskraft des am 6. Dezember 2002 verkündeten Urteils des 13. Zivilsenates des Kammergerichts - 13 U 66/01 - entgegensteht.

    Der Streitgegenstand dieses Prozesses ist mit dem in dem Verfahren 13 U 66/01 bereits entschiedenen Streitgegenstand identisch.

    Die im hiesigen Verfahren eingeklagten 13.293,59 EUR sind in der Summe von 20.000,00 EUR aus dem hilfsweise gestellten Klageantrag zu 3) des Verfahrens 13 U 66/01 enthalten.

  • LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00

    Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher

    Denn nach deutschem Rechtsverständnis, und insoweit auch den unabdingbaren Kern der öffentlichen Rechtsordnung prägend, darf niemand mit einem auch nur zeitweiligen Berufsverbot belegt werden, wenn ihm nicht auch ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2001, 13 U 66/2001, Anlage B 21).
  • KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18

    Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins

    Es kommt deshalb nicht auf die Frage an, ob eine Sanktion - insbesondere eine repressive Sanktion, wie sie zumindest die Verhängung einer Geldbuße darstellt - im Vereinsstrafrecht zwingend ein Verschulden oder einen Verschuldensnachweis voraussetzt (verneinend BGH NJW 1959, 982, 983 jedenfalls für "kleinere Vereinsstrafen"; Otto in: Stöber / Otto aaO. Rdn. 986 m.w.N. in Fn.11; a.A. etwa Ellenberger in: Palandt: BGB (77. Auflage 2018) § 25 Rdn. 15; differenzierend zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen etwa bei Verbandssanktionen wegen Zuschauerausschreitungen Walker NJW 2014, 119) und ob die Anwendung des Grundsatzes der sog. "strict liability", wie sie etwa den IAAF-Dopingregeln zugrunde liegt, im Vereinsstrafrecht einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB standhält, wenn sie im Sinne einer echten Beweislastumkehr oder einer Gefährdungshaftung aufgefasst wird (gegen eine Vereinbarkeit mit § 242 BGB insoweit etwa OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1117 Rdn. 58-62; OLG Frankfurt SpuRt 2001, 159 Rdn. 61; OLG Hamm NJW-RR 2002, 389 Rdn. 39; offen lassend OLG Düsseldorf SpuRt 2015, 212 Rdn. 58, 60 - jeweils nach juris).
  • LG Berlin, 29.08.2007 - 35 O 339/07

    Leistungsverfügung eines Fußballvereins auf Verpflichtung eines Fußballverbandes

    Die Verpflichtung, ein Wiederholungsspiel anzusetzen und den Verfügungskläger bei Erfolg als 17. Mannschaft zum Spielbetrieb der Kreisliga ... zuzulassen, stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Verbandshoheit dar, weil das Zivilgericht bei Vorliegen eines schweren Verfahrensverstoßes diesen nicht nur feststellen, sondern - zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes auch eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen darf (vgl. OLG Frankfurt, SpuRt 2001, 159 ff.).
  • LG Münster, 20.07.2004 - 11 O 317/04
    Der Fall liegt insofern anders als der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung OLG Frankfurt SpuRt 2001, 159 zugrundeliegende Fall Baumann.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 128/00   

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https://dejure.org/2000,10143
OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 128/00 (https://dejure.org/2000,10143)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.09.2000 - 16 Wx 128/00 (https://dejure.org/2000,10143)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. September 2000 - 16 Wx 128/00 (https://dejure.org/2000,10143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14

    Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer

    Sie bedarf vielmehr einer besonderen Zuweisung als eigenständiger Aufgabenkreis (vgl. LG Meiningen FamRZ 2015, 955, 956; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1592; Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bauer [Stand: Februar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regelbetreuer; anders noch BayObLG FamRZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG FamRZ 2007, 1041 sowie offenbar Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337).
  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Das wäre aber erforderlich gewesen, denn nur im Rahmen des Aufgabenkreises "Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten", vgl. § 1896 Abs. 3 BGB, oder bei einer Betreuung für sämtliche Angelegenheiten des Betroffenen - "Totalbetreuung" - ist der Betreuer ohne weiteres auch zum Widerruf einer Vollmacht berechtigt (vgl. BayObLG, FamRZ 1994, 1550; FamRZ 2002, 1220; OLG Köln, OLG-Report 2001, 91, 92; vgl. auch Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2006, § 1896 BGB, Rdn. 25; Bauer, in: HK-BUR, Loseblatt Stand Februar 2006, § 1896 BGB, Rdn. 258; Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdn. 37).
  • LG Aachen, 24.04.2001 - 3 T 112/01

    Löschung der zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs eingetragenen

    7. Familienrecht - Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht durch Betreuer (OLG Köln, Beschluss vom 27.9.2000 - 16 Wx 128/00) BGB §§ 167 Abs. 1; 168 S. 3; 172; 1896 ff. Der Betreuer kann eine Altersvorsorgevollmacht nur dann widerrufen, wenn er zum Vollmachtsbetreuer oder gesondert zum Widerruf der Vollmacht bestellt ist.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11229
OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00 (https://dejure.org/2001,11229)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.04.2001 - 3 U 155/00 (https://dejure.org/2001,11229)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. April 2001 - 3 U 155/00 (https://dejure.org/2001,11229)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 21 EuGVÜ
    Rechtshängigkeit - Allgemein zur Rechtshängigkeitsregel der Brüssel I-VO - "Torpedoklagen" - das ungelöste Strukturproblem der Brüssel I-VO - Derselbe Anspruch - Derselbe Gegenstand bei Klagen aus Vertrag - Rechtsfolgen mehrfacher Rechtshängigkeit - Beachtung der ...

  • rechtsportal.de

    Handelsvertreter - positive Feststellungsklage - wichtiger Grund für Kündigung - Schadensersatz - "derselbe Anspruch" - Aufhebung von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Positive Feststellungsklage; Unternehmer; Wichtiger Grund; Kündigung; Handlungsvertretervertrag; Schadensersatz

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Derselbe Anspruch, Begriff

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2001, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    Die Vorschrift normiert ebenso wie das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine negative Prozessvoraussetzung (vgl. zu Art. 21 EuGVÜ BGH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; vom 20. November 2003 - I ZR 294/02, BGHZ 157, 66, 68 zu Art. 31 Abs. 2 CMR; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 288, 289).
  • LG Bonn, 26.06.2003 - 7 O 22/02

    Ausschließliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, intertemporaler

    Dies gilt aufgrund der ständigen Auslegungspraxis des Europäischen Gerichtshofes zu dem Begriff "desselben Anspruch[s]" in Art. 21 EuGVÜ ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge auch im Verhältnis von Leistungsklage zu negativer Feststellungsklage (BGH, NJW 1995, 1758 f.; OLG Stuttgart, IPRax 2002, 125, 126; vgl. auch die Nachweise bei Kropholler , Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage 1998, Art. 21 Rz. 6 ff.; Thomas/Putzo- Hüßtege , 23. Auflage 2001, Art. 21 EuGVÜ Rz. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.02.2001 - 12 W 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,14481
OLG Hamburg, 26.02.2001 - 12 W 3/01 (https://dejure.org/2001,14481)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2001 - 12 W 3/01 (https://dejure.org/2001,14481)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. Februar 2001 - 12 W 3/01 (https://dejure.org/2001,14481)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich; Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich als unzulässige Rechtsausübung ; Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einstellungsantrages; Einstellung gegen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 767 § 769
    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2001, 91
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 30.11.2001 - 12 W 23/01

    Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen einen Aussetzungsbeschluss sind nach dem

    So hat der Senat bereits in dem vergleichbaren Fall einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO entschieden (OLG Hamburg, Beschluss vom 26.2.01, OLGR 2001, 298, 299).
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