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   OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98 Kart   

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https://dejure.org/2000,9311
OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98 Kart (https://dejure.org/2000,9311)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.09.2000 - U 734/98 Kart (https://dejure.org/2000,9311)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. September 2000 - U 734/98 Kart (https://dejure.org/2000,9311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragschluss; Verschulden; Alleinvertriebsvertrag; Klageänderung; Auskunftsanspruch

  • Judicialis

    GWB § 34; ; GWB § 88; ; GWB § 87; ; ZPO § 519; ; ZPO § 523; ; ZPO § 263; ; ZPO § 33 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 508 Nr. 10; ; ZPO § 513; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; GWB § 34; ZPO § 519
    Zulässigkeit der Änderung des Rechtsschutzbegehrens in der Berufung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs im Rahmen eines formnichtigen Alleinvertriebsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mainz - 11 HO 75/97
  • OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98 Kar

Papierfundstellen

  • OLG-Report Koblenz 2001, 185
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.03.2000 - II ZR 250/99

    Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98
    Zum Anspruchs- oder Klagegrund gehören somit alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den der Kläger dem Gericht zur Begründung seines Begehrens vorträgt (vgl. BGHZ 117, 5; NJW 1999, 2119; zuletzt Urteil vom 20. März 2000 - II ZR 250/99).
  • BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

    Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98
    Eine Zuerkennung eines solchen Schadensersatzanspruchs kann aber indirekt einen Zwang zur Erfüllung des nichtigen Geschäftes ausüben und läuft deshalb dem Schutzzweck des § 34 GWB zuwider (BGHZ 116, 251, 258).
  • LG Traunstein, 01.09.1993 - 3 O 1776/93

    Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der einseitigen Erhöhung des Pensionspreises in

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98
    Das gilt aber in aller Regel nur dann, wenn die Unwirksamkeit auf einem Wirksamkeitshindernis beruht, das aus der Sphäre des Schädigers stammt (vgl. hierzu OLG Hamm in NJW-RR 1994, 245; OLG Frankfurt in NJW-RR 1997, 172 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen).
  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 22.09.2000 - U 734/98
    Danach kann die Änderung der Klage im Berufungsverfahren (§§ 263, 523 ZPO) nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sie setzt dessen Zulässigkeit vielmehr voraus (vgl. hierzu BGH in NJW 99, 2119; 1407; in NJW-RR 1996, 1276 jeweils m.w.N.; Thomas-Putzo, ZPO, Vorbem. § 511 Rdnr. 21; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, Grundz. § 511 Rdn. 13).
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