Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Irrtum Zeuge Pflicht Erscheinen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 380 f
  Irrtum Zeuge Pflicht Erscheinen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Zeugen wegen des unentschuldigten Fernbleibens vom Termin; Entschuldigung des Nichterscheinens ; Falsche Auskunftserteilung durch einen Rechtsanwalt

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• OLG-Report Köln 1999, 14

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bamberg, 02.11.1981 - 7 WF 66/81

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.1998 - 12 U 29/97

  Der Entscheidung OLG Bamberg MDR 1982, 585 lag der Sachverhalt zugrunde, daß eine Verlegung des Termins beantragt und dem Zeugen von seinem Rechtsanwalt mitgeteilt worden war, er werde benachrichtigt, wenn der Termin wider Erwarten doch stattfinden werde.
• OLG Köln, 17.09.1974 - 2 W 87/74

  Persönliches Erscheinen; Prozeßvollmacht; Säumnis; Entschuldigungsgrund; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.1998 - 12 U 29/97

  Soweit in den Entscheidungen OLG Stuttgart Justiz 1973, 180 u. OLG Köln MDR 1975, 320 Ordnungsbeschlüsse aufgehoben worden sind, beruhte dies insbesondere darauf, daß in den dortigen Verfahren durch fehlerhafte Sachbehandlung bei Gericht unklare Situationen entstanden waren (den Prozeßbevollmächtigten war nicht mitgeteilt worden, daß der Zeuge geladen bzw. das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet worden war).
• OLG Oldenburg, 10.11.1975 - 2 Ws 402/75

  Zeuge; Entschuldigtes Ausbleiben; Auftrag an Rechtsanwalt; Entbindung von …

  Auszug aus OLG Köln, 20.07.1998 - 12 U 29/97

  Ähnlich gelagert war der dem Beschluß OLG Oldenburg MDR 1976, 336 zugrundeliegende Sachverhalt; dort hatte der von dem Zeugen beauftragte Anwalt zugesagt, für diesen unter Angabe von Hinderungsgründen bei Gericht um eine Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen nachzusuchen.

• OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16

  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht …

  Bei Zweifeln über den Fortbestand eines Termins darf sich der Zeuge nicht auf die Angaben einer Partei oder deren Prozessbevollmächtigten verlassen, sondern ist grundsätzlich gehalten, rechtzeitig selbst bei dem Gericht nachzufragen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2013, 247, 248; BFH…, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV B 119/06, Rn. 10 - zitiert bei juris; OLGR Köln 1999, 14/15 [bereits für den Fall der bloßen Mitteilung seitens eines Prozessbevollmächtigten]).
• BFH, 10.10.2007 - IV B 119/06

  Entschuldbarer Irrtum über die Erscheinenspflicht

  Unterlässt er eine solche Nachfrage, liegt grundsätzlich keine genügende Entschuldigung des Ausbleibens vor (vgl. Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 20. Juli 1998 12 U 29/97, OLGR Köln 1999, 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - 2 E 1013/12

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen aber ausreichend …

  Zum Irrtum über die Erscheinenspflicht durch falsche Auskunft einer Prozesspartei oder des Rechtsanwalts: OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 12 U 29/97 -, juris Rn. 7.
• OLG Celle, 15.11.2002 - 14 W 50/02

  Zeugenbeweis; Entschuldigung eines Zeugen bei Abladung durch einen Rechtsanwalt; …

  Ob der Auffassung (vgl. dazu die Nachweise bei OLG Köln, OLGR 1999, 14) zu folgen ist, dass ein entschuldbarer Irrtum über die Erscheinungspflicht stets dann vorliegt, wenn dem Zeugen von einem Rechtsanwalt eine falsche Auskunft dazu erteilt wurde, wofür allerdings einiges spricht, kann offen bleiben.