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   OLG Köln, 03.04.2006 - 16 U 65/05   

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https://dejure.org/2006,6548
OLG Köln, 03.04.2006 - 16 U 65/05 (https://dejure.org/2006,6548)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.04.2006 - 16 U 65/05 (https://dejure.org/2006,6548)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. April 2006 - 16 U 65/05 (https://dejure.org/2006,6548)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Restkaufpreiszahlung auf Grund eines Kaufvertrages über Erdbeerpflanzen; Steuerbefreiung für einen als Abnehmer in einem anderen EU-Staat identifizierten Unternehmer bei Versendung von Waren im Rahmen der Lieferung in das Gebiet eines anderen EU-Staates; ...

  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • Judicialis

    CISG Art. 8; ; CISG Art. 58; ; CISG Art. 74

  • rewis.io
  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CISG Art. 8, Art. 58, Art. 74
    Mehrwertsteuer, Rechnungserteilung und Verzugsansprüche bei einem internationalem Kauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Köln 2006, 574
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Geldern, 17.08.2011 - 4 C 27/09

    Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als "innergemeinschaftliche

    Zwar ist gemäß Art. 8 Abs. 2 CISG bei grenzüberschreitenden deutsch-niederländischen Kaufverträgen die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung als nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 CISG stillschweigend vereinbart anzusehen (OLG Köln, Urt. v. 03.04.2006 - 16 U 65/05 = OLGR Köln 2006, 574, 576).

    Zwar ist der Kaufpreis analog Art. 58 Abs. 1 S. 1 CISG erst Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig (OLG Köln, Urt. v. 03.04.2006 - 16 U 65/05 = OLGR Köln 2006, 574, 576).

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