Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigungsfähigkeit von zum Anfangsvermögen zählendem privilegiertem Vermögen beim Zugewinnausgleich; Ordnungsgemäße Ermittlung des Endvermögens unter Berücksichtigung eines privilegierten Vermögens; Möglichkeit der Anrechnung von als Geschenk zugewandter Beträge ...

 
• Judicialis

  BGB § 291 Abs. 1; ; BGB § 291 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1373; ; BGB § 1374 Abs. 1; ; BGB § 1374 Abs. 2; ; BGB § 1378 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1374 Abs. 2
  Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schenkung der Eltern zum gemeinsamen Hausbau und Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schenkung der Eltern zum gemeinsamen Hausbau

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1005
• FamRZ 2009, 1064
• OLG-Report Köln 2009, 204

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Koblenz, 10.08.2006 - 7 UF 850/05

  Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Geldzuwendungen naher Angehöriger beim …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2008 - 4 UF 38/08

  Damit liegt zwar eine vermögensmehrende Zuwendung vor, die aber, da - so auch die Aussage der Mutter der Antragsgegnerin - dem Hausbau dienend, nur zur Hälfte auf das Anfangsvermögen der Antragsgegnerin anrechenbar ist ( so auch OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839-1840 ).

  Die Zuwendungen naher Angehöriger der Antragsgegnerin (Mutter bzw. Großonkel) an das Schwiegerkind bzw. den Schwager ( Antragsteller ) stellen kein privilegiertes Vermögen des Antragstellers nach § 1374 Abs. 2 BGB dar ( vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 1839-1840 sowie Anm. Kapgenoß hierzu in jurisPR-FamR 2/2007 ).

• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2008 - 4 UF 38/08

  Dem verschwägertem Ehepartner gegenüber handelt es sich allerdings nicht um begünstigende Schenkungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB, weil solche Zuwendungen von verschwägerten nahen Angehörigen des anderen Ehegatten in der Regel nicht primär dazu dienen, das Schwiegerkind bzw. den Schwager zu begünstigen, sondern mit Rücksicht auf die Ehe und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim erfolgen ( BGH FamRZ 1995, 1060; OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1675; Wever in einer Urteilsanmerkung in FamRZ 2006, 414).
• LG Coburg, 19.08.2003 - 22 O 298/03

  Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.08.2008 - 4 UF 38/08

  Dem verschwägertem Ehepartner gegenüber handelt es sich allerdings nicht um begünstigende Schenkungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB, weil solche Zuwendungen von verschwägerten nahen Angehörigen des anderen Ehegatten in der Regel nicht primär dazu dienen, das Schwiegerkind bzw. den Schwager zu begünstigen, sondern mit Rücksicht auf die Ehe und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim erfolgen ( BGH FamRZ 1995, 1060; OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1675; Wever in einer Urteilsanmerkung in FamRZ 2006, 414).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  (2) Da sich die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 1444; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1065, 1066; OLG Köln NJW 2009, 1005, 1007; KG NJW-RR 2007, 365, 366 f.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 412, 413; OLG München FamRZ 2004, 196 f.; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1658; OLG Dresden FamRZ 1997, 739) und das Schrifttum (…vgl. etwa Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 567;… Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Teil IX Rn. 92;… Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1372 BGB Rn. 48) dieser Rechtsprechung des Senats angeschlossen hatten, bestand bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 keine Rechtsunsicherheit, die es den Antragstellern aus diesem Grunde unzumutbar gemacht hat, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Verjährung zu hemmen.
• OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

  Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten; …

  Eine tatsächliche Vermutung oder ein Erfahrungssatz, dass bei Leistungen an Eheleute Leistungsempfänger nur derjenige ist, der dem Leistenden nahesteht oder mit ihm verwandt ist, besteht nicht (OLG Celle FamRZ 2003, 233, OLG Köln FamRZ 2009, 1064;… Büte Rn. 540).