Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Der fliegende Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung - Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

• openjur.de

  § 97 UrhG; §§ 36, 32 ZPO

• openjur.de

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

 
• Telemedicus

  Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

• Telemedicus

  Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

• webshoprecht.de

  Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung durch Stadtplanveröffentlichung im Internet

• JurPC

  UrhG § 97; ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6
  Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindungswirkung einer Verweisung; Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

• kanzlei.biz

  Einschränkung "fliegender Gerichtsstände"

• info-it-recht.de

  Gerichtliche Zuständigkeit aus Urheberrecht im Medium Internet; sofern der Vortrag des Klägers die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im Gerichtsbe

• Judicialis

  UrhG § 97; ; ZPO § 32; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

• kanzlei.biz

  Einschränkung "fliegender Gerichtsstände"

• ipcl-rieck.com

  Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97; ZPO § 32; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
  Bindungswirkung einer Verweisung; Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei Urheberrechtsstreitigkeiten gilt nicht ohne weiteres der Grundsatz vom Fliegenden Gerichtsstand

• Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

  OLG München kritisiert "fliegenden Gerichtsstand”

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Stadtpläne / Landkarten - Gerichtszuständigkeit - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße

 
• wb-law.de (Kurzinformation)

  Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zum fliegenden Gerichtsstand bei rechtswidriger Nutzung von Online-Stadtplänen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Örtliche Zuständigkeit bei Online-Urheberrechtsverletzungen von Stadtplänen

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht

• wkblog.de (Zusammenfassung)

  Der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Ende des fliegenden Gerichtsstands?

Verfahrensgang

• AG Bochum - 42 C 62/09
• AG München - 161 C 31050/08
• OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 320
• MMR 2009, 503 (Ls.)
• MIR 2009, Dok. 143
• K&R 2009, 489
• AnwBl 2009, 226
• afp 2009, 355
• OLG-Report München 2009, 523

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 01.02.2002 - 5 W 315/01

  Örtliche Zuständigkeit hinsichtlich einer rechtswidrigen Vervielfältigung

  Auszug aus OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

  In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104;… vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).
• OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99

  Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung bei unrechtmäßiger …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

  In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104;… vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).
• BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03

  Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

  Die Bindungswirkung tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen ist oder sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (BGHZ 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17, 17a).
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

  Die Bindungswirkung tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen ist oder sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (BGHZ 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17, 17a).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09

  In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; Danckwerts GRUR 2007, 104;… vgl. jetzt auch Zöller/Vollkommer 27. Aufl. § 32 Rn. 17, anders noch Vorauflage).

• LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen

  In der neueren Rechtsprechung besteht allerdings die Tendenz, den fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (OLG München, 07.05.2009 - 31 AR 232/09; LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07, MMR 2007, 798 f).
• OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
  Die Gegenauffassung befürwortet eine Einschränkung der örtlichen Zuständigkeit indem zum Teil auf das Kriterium der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit abgestellt wird (vgl. OLG Frankfurt AfP 2011, 278; LG Krefeld AfP 2008, 99; jeweils zu Persönlichkeitsverletzungen; LG Hamburg, Beschl. v. 16.7.2009 - 327 O 117/09, Markenverletzung, juris; Beschl. v. 9.6.2010 - 303 O 197/10, Namensrechtsverletzung im Internet, juris; Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824; Danckwerts, GRUR 2007, 104; Mühlberger, WRP 2008, 1419; in zwei Entscheidungen des OLG München OLGR 2009, 523 und ZUM 2012, 996 in Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde die einschränkende Auslegung des § 32 ZPO durch das Erfordernis der bestimmungsgemäßen Verbreitung durch das Amtsgericht München nicht beanstandet).
• LG Hamburg, 13.12.2013 - 308 S 25/13

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für im Internet begangene …

  Soweit es vor Einführung des § 104 a UrhG in der Rechtsprechung eine Tendenz gab, den als zu ausufernd empfundenen "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung" einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (vgl. für das Wettbewerbsrecht BGH GRUR 2006, 513; OLG Bremen EWiR 2000, 651; zum Urheberrecht KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; LG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 457 (Ls.) = NJOZ 2012, 2124; Danckwerts GRUR 2007, 104;… Zöller/Vollkommer § 32 Rn. 17 "Internetdelikt"; zum Meinungsstand: OLG München, B. v. 07.05.2009, Az.: 31 AR 232/09, BeckRS 2009, 12847), ist dies mit der gesetzgeberischen Entscheidung, einen Gerichtsstand an jedem Erfolgsort zu begründen, nicht in Einklang zu bringen.
• LG München I, 30.07.2009 - 7 O 13895/08

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im …

  Nichts anderes kann aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.05.2009 (31 AR 232/09) gefolgert werden.
• OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der …

  Die von der Beklagten vertretene Auffassung, der 31. Zivilsenat (GRUR-RR 2009, 320 = OLGR 2009, 523) habe dem fliegenden Gerichtstand eine Absage erteilt, trifft nicht zu.