Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05 - 17, 5 U 207/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei arglistiger Täuschung durch Verschweigen psychotherapeutischer Behandlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes Risikolebensversicherungsvertrag; Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand; AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Fragen in Versicherungsanträgen; Erhebung eines Risikozuschlags wegen psychischer Belastungen durch den Krankenversicher des Versicherungsnehmers als Anzeichen für Arglist; Nachfrageobliegenheit des Versicherers; Zulässigkeit von Fragen zur Gesundheit; Begriff der Arglist; Berücksichtigung von Treu-und-Glauben-Gesichtspunkten bei der Aussprache der Anfechtung; Gleichstellung eines Arztes im Falle der Aufnahme der "Erklärung vor dem Arzt" mit einem Versicherungsagenten bei der Aufnahme eines Versicherungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arglist bei Verschweigen eines Risikozuschlags - Nachfrageobliegenheit bei negativer Hausarztauskunft genügt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1482
  • OLG-Report Saarbrücken 2006, 623



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 03.01.2011 - 5 U 94/09  

    Zulässigkeit einer Klage: Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen

    In der Folge kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern, die zu einer Reihe von Prozessen führten, u.a. ab 2003 zu zwei Verfahren, in denen der hiesige Kläger von den Beklagten auf Herausgabe von ihm verwalteter Gelder in Anspruch genommen wurde (LG Heilbronn 4 O 318/03 = OLG Stuttgart 5 U 207/05 und LG Heilbronn 6 O 645/03 = OLG Stuttgart 5 U 64/06).

    Auf das Schreiben der Ehefrau "G. B. c/o U. B." vom 21.07.2008 an das Tribunal de Première Instance in P. (hier vorgelegt als Anl. B 2) wird Bezug genommen und ebenso auf die Nichtzustellungsnachricht des erstinstanzlichen Gerichts in P. vom 20.04.2004 betreffend die Anschrift in D. (LG Heilbronn 4 O 318/03, Bl. 26 ff.), weiter auf das Schreiben der Police Cantonale an das Tribunal de Première Instance vom 12.02.2004 und 29.04.2004 (Bl. 28 bzw. Anl. K 38 und K 39, Bl. 432 f., im Rechtsstreit LG Heilbronn 4 O 318/03 = OLG Stuttgart 5 U 207/05) und das Schreiben der Fa. A. vom 02.12.2004 (ebenda im Original nach Bl. 47 sowie in Kopie als Anl. K 41/Bl. 435 d.A.).

    Betrachtet man die Erkenntnisse aus den verschiedenen Vorprozessen, insbesondere vor dem Landgericht Heilbronn Az. 4 O 318/03 (= OLG Stuttgart 5 U 207/05) und Az. 6 O 645/03 (= OLG Stuttgart 5 U 64/06), liegt der Verdacht nahe, der Kläger trage zu seinen Wohn- und Aufenthaltsorten ausschließlich unter prozesstaktischen Gesichtspunkten vor je nachdem, was für ihn momentan günstig sei.

    Das hat dazu geführt, dass der Senat einen Doppelwohnsitz in Brasilien und der Schweiz angenommen und zu Gunsten des jetzigen Klägers das LugÜ angewandt hat mit der Folge, dass die beiden damals vor deutschen Gerichten anhängigen Klagen mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen wurden (OLG Stuttgart, Urteile vom 23.10.2006, Az. 5 U 207/05 und 5 U 64/06).

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09  

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer;

    Fragen in Antragsvordrucken sind grundsätzlich weder § 34a VVG a.F. noch der AGB-Kontrolle unterworfen, weil sie nichts regeln (vgl. Senat, Urteil vom 01.02.2006 - 5 U 207/05, VersR 2006, 1482 ; Prölss in Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., §§ 16, 17 Rdn. 44; jeweils auch zu den Ausnahmen).

    Sie sind sowohl nach allgemeinem Sprachgebrauch als auch nach den Verständnismöglichkeiten und -fähigkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eindeutig und dienen dem berechtigten Anliegen des Versicherers, Anzeichen von nicht offenkundig belanglosen Unregelmäßigkeiten im Gesundheitszustand des Versicherungsinteressenten zu ermitteln (Senat, Urteil vom 01.02.2006 - 5 U 207/05, VersR 2006, 1482 ).

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10  

    Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer

    Der Versicherer kann den Versicherungsvertrag gemäß § 22 VVG, § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss bewusst unrichtige Angaben gemacht hat, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrags mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen, und wenn der Versicherer den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte, wenn er richtig informiert worden wäre (Senat, Urt. v. 1.2.2006 - 5 U 207/05 - VersR 2006, 1482).

    Gleichwohl kann von dem Versicherungsnehmer erwartet werden, dass er wenigstens plausibel macht, auf Grund welcher Umstände es zu den falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urt. v. 1.2.2006 - 5 U 207/05 - VersR 2006, 1482).

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2006 - 8 U 425/05  

    Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von

    Derjenige, der sich in besonders schwer vorwerfbarer Weise treuwidrig verhält, darf den bewussten Missbrauch des Vertrauens seines Verhandlungspartners nicht damit rechtfertigen oder ungeschehen machen, dass diesem Nachlässigkeiten, Unaufmerksamkeiten und Versehen unterlaufen sind (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken aaO. Rn. 45; Urt. vom 01.02.2006, 5 U 207/05 - 17, zitiert nach juris Rn. 33).
  • OLG Stuttgart, 23.10.2006 - 5 U 64/06  

    Gerichtsstand für Herausgabeansprüche im Rahmen eines

    Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig Urteil des Senats ergeht, klagen die Kläger, die früher zusammen mit dem Beklagten Kommanditisten der B. / S. (Name) Maschinenfabrik GmbH & Co KG waren (der Kläger Ziff. 1 40 % der Anteile haltend; der Kläger Ziff. 2 20 % der Anteile haltend), gegen den Beklagten auf Herausgabe von Geldmitteln, die der Beklagte als Beauftragter erhalten haben soll.

    In seinem Urteil hat das Landgericht sowohl seine internationale Zuständigkeit als auch gehörige Zustellung der Klage an den Beklagten in der Schweiz bejaht und in der Sache der Klage grundsätzlich in vollem Umfang entsprochen (anders das Urteil des Landgerichts im Parallelverfahren 5 U 207/05, in dem durch den dort entscheidenden Richter schon deutsche internationale Zuständigkeit verneint und die Klage aus diesem Grund abgewiesen worden ist).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05  

    Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG

    Da es sich hierbei um ein ungewisses Ereignis handelt, ist dessen Interesse mit dem Leistungsinteresse abzüglich 80 % zu bemessen (vgl. Senat, Urteil vom 01.02.2006 - 5 U 207/05-17 -, n.v.).
  • LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 O 69/07  
    Zwar kommt es für die Frage, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten, in erster Linie auf den zeitlichen Anteil der noch ausübbaren bzw. krankheitsbedingt nicht mehr ausübbaren Tätigkeiten an, wobei die Einzelvorrichtungen bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nicht aus einem einheitlichen Lebensvorgang herausgerissen werden dürfen (BGH r + s 2003, 208; OLG Hamm VersR 2006, 1482).
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