Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.02.2009 - 5 W 303/08 - K13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6933
OLG Saarbrücken, 17.02.2009 - 5 W 303/08 - K13 (https://dejure.org/2009,6933)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.02.2009 - 5 W 303/08 - K13 (https://dejure.org/2009,6933)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 5 W 303/08 - K13 (https://dejure.org/2009,6933)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 11 Abs. 1; RVG § 11 Abs. 5
    Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Saarbrücken v. 17.2.2009 - 5 W 303/08 (Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei Einwand der Schlechtvertretung)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 214 - 215.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Saarbrücken 2009, 422
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten:

    Die Prüfung materiell-rechtlicher Gegenrechte des Gebührenschuldners muss vielmehr allein den zuständigen erstinstanzlichen Zivilgerichten vorbehalten bleiben, bei denen der Rechtsanwalt, wegen seines Vergütungsanspruchs - ebenso wie jeder andere Dienstleister, der von seinem Auftraggeber nicht bezahlt worden ist - Honorarklage erheben kann (vgl. OLG Brandenburg, RVG-Report 2008, 418, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, MDR 2003, 1202 - 1203, zitiert nach juris; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Schleswig, AGS 2008, 603 - 604, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, AGS 2007, 628, zitiert nach juris; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2009, 422 - 424 zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 49. Aufl., Bearbeitung 2009, § 11 RVG Rdn. 57).

    Der Sache nach hat sie damit ein Anwaltsverschulden der Antragsteller eingewandt, das eventuell geeignet sein könnte, Gegenrechte gegen den Vergütungsanspruch - nämlich beispielsweise einen auf Freistellung von Gebühren aus dem Anwaltsvertrag gerichteten Schadensersatzanspruch gemäß §§ 675, 611, 280 BGB (vgl. OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2008, 99) oder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2009, 422 - 424 zitiert nach juris; Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Bearbeitung 2008, § 11 RVG Rdn. 186) - zu begründen.

    Im Rahmen des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG haben dagegen solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. OLG München, MDR 1997, 597 - 598, zitiert nach juris; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, RVG-Report 2008, 418, zitiert nach juris; OLG Naumburg, MDR 2008, 1367 - 1368, zitiert nach juris; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, AGS 2003, 160, zitiert nach juris; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2009, 422 - 424 zitiert nach juris; KG Berlin MDR 2008, 43 - 44 zitiert nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Bearbeitung 2009, § 11 RVG, Rdn. 52, Rdn. 57).

  • OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 6 W 69/19

    Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Die Substantiierung einer im Sinne von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG nichtgebührenrechtlichen Einwendung ist daher nach allgemeiner Auffassung nicht erforderlich, so dass eine Festsetzung selbst dann abzulehnen ist, wenn eine unschlüssige Einwendung erhoben wird; denn die materiell-rechtliche Prüfung solcher Einwendungen ist nicht Aufgabe des für den Vergütungsfestsetzungsantrag zuständigen Rechtspflegers (siehe nur OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 422; OLG Brandenburg, Rpfleger 2003, 3538; Enders in Hartung/Schons/Enders, aaO, RVG § 11 Rn. 56; Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage, RVG § 11 Rn. 137; Eckert/Enders, RVG-Kommentar, 6. Auflage, RVG § 11 Rn. 23; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, RVG § 11 Rn. 108; Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage, § 11 Rn. 31; jeweils mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2010 - 17 E 145/10

    Rechtmäßigkeit eines Vergütungsfestsetzungsantrags nach Erhebung eines

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009, a.a.O., mit weiteren Nachweisen; HessVGH, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O., Saarländisches OLG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 5 W 303/08 - K 13, 5 W 303/08 -, RVGreport 2009, 214 = juris.
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