Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08 - 93, 5 U 510/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verwertbarkeit von Gesundheitsdaten bei zeitlich begrenzter Schweigepflichtentbindung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der Schweigepflicht erhobenen Gesundheitsdaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der Schweigepflicht erhobenen Gesundheitsdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei Arglist liegt kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verwertbarkeit von Gesundheitsdaten bei zeitlich begrenzter Schweigepflichtentbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 1478
  • OLG-Report Saarbrücken 2009, 939



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Auf der anderen Seite ist das anerkennenswerte Interesse des Versicherers und auch der Gemeinschaft der Versicherten (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2009, 1478, 1481) zu wahren, zur Vermeidung ungerechtfertigter Versicherungsleistungen alle Tatsachen - auch Hilfstatsachen - zu erfahren, die unmittelbar oder auch erst nach der Ausübung von Gestaltungsrechten zu seiner Leistungsfreiheit führen können (vgl. Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. P Rn. 32).
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08  

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von

    Aus denselben Erwägungen, die zum Ausschluss eines materiellen Verwertungsverbots geführt haben, besteht kein Anlass, dem Beklagten im Prozess die Berufung auf die gewonnenen Erkenntnisse zu verwehren oder für das Gericht ein Verwertungsverbot zu begründen (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08-93).
  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15  
    Andere meinen, es sei dem Betroffenen verwehrt, sich auf den Verstoß des Versicherers zu berufen, wenn er selbst in rechtswidriger Weise gegen vorvertragliche Anzeigepflichten verstoßen habe, nachdem § 213 VVG keine entsprechende Rechtsfolge normiere und der Betroffene in diesen Fällen keinen Schutz verdiene (HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 213 Rn. 87 und 90 f.; Klär in PK-VVG, 2. Aufl. § 213 Rn. 41; Kalis in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 213 VVG Rn. 76 f.; Fricke, VersR 2009, 297, 304 f.; vgl. auch: Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. P Rn. 90, 97; Neuhaus/Kloth, NJOZ 2009, 1370, 1388; ähnlich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 213 VVG: OLG Saarbrücken, VersR 2009, 1478, 1481).
  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14  

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Andererseits ist der Versicherer einer Krankheitskostenversicherung - auch im Interesse der Versichertengemeinschaft - gehalten, ungerechtfertigte Versicherungsleistungen zu vermeiden (vgl. OLG Köln VersR 1991, 411; OLG Saarbrücken VersR 2009, 1478, 1481).
  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08  

    Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige

    Aus denselben Erwägungen besteht kein Anlass, dem Beklagten im Prozess die Berufung auf die gewonnenen Erkenntnisse zu verwehren oder für das Gericht ein Verwertungsverbot zu begründen (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08-93).
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