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   OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06 - 132   

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https://dejure.org/2007,3612
OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06 - 132 (https://dejure.org/2007,3612)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.01.2007 - 4 U 409/06 - 132 (https://dejure.org/2007,3612)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 4 U 409/06 - 132 (https://dejure.org/2007,3612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Pflicht des Linksabbiegers zum Passierenlassen des Gegenverkehrs und zu den Grenzen des Vorrechts des Geradeausverkehrs bei einem erkennbaren Verkehrsverstoß des Linksabbiegers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Linksabbiegers zum Passierenlassen zu weit links fahrender Fahrzeuge im Rahmen der Durchfahrregelung; Anpassung der Fahrweise des vorfahrtberechtigten Geradeausverkehrs bei Missachtung seines Vorrechts; "Unabwendbarkeit" eines Ereignisses; Bestehen eines ...

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 529; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 193; ; BGB § 254; ; BGB § 847; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2 aF; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; StVG § 18 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 3; ; PflVersG § 3 Nr. 1; ; PflVersG § 3 Nr. 2; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 44; ; StVO § 45

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Beachtung des § 9 Abs. 3 StVO , wenn für den Geradeausverkehr erkennbar gegen das hier verankerte Gebot der Duchfahrregelung vestoßen wird; Schmerzensgeld für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kollision mit entgegenkommendem Geradeausfahrer oder Rechtsüberholer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vorrecht vor Linksabbieger nicht erzwingen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1069
  • OLG-Report Saarbrücken 2007, 348
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

    Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Nach der Rechtsprechung ist ein Ereignis dann im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG-aF unabwendbar, wenn es auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGHZ 117, 337).

    Bei unvorhergesehenen Gefahren ist auch dem "Idealfahrer" eine sog. Schreckzeit zuzubilligen (BGH, VersR 64, 753), falls er nicht durch sein Verhalten vor Eintritt der Gefahrenlage deren Auftritt hätte vermeiden können (BGHZ 117, 337).

  • BayObLG, 24.10.1988 - 2 ObOWi 264/88

    Vorfahrt ; Nebenweg; Straße; Rechts vor Links

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Er muss vielmehr nach dem Vertrauensgrundsatz nur mit den Fehlern anderer rechnen, die nach den Umständen bei verständiger Würdigung als möglich zu erwarten sind (BayObLG NZV 89, 121; OLG Hamm NZV 93, 66).
  • OLG Hamm, 30.03.1992 - 13 U 219/91

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße auf einem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Er muss vielmehr nach dem Vertrauensgrundsatz nur mit den Fehlern anderer rechnen, die nach den Umständen bei verständiger Würdigung als möglich zu erwarten sind (BayObLG NZV 89, 121; OLG Hamm NZV 93, 66).
  • OLG Celle, 30.03.2000 - 14 U 195/99

    Schmerzensgeld; Bemessungskriterien; Erhebliche Verletzungen ; Langwieriger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Allein aufgrund der zuvor festgestellten Umstände wäre ein Schmerzensgeld im Bereich von 15.000,- EUR und damit im Bereich dessen angemessen, was die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen regelmäßig zuspricht (vgl. u.a. OLG Celle, 14 U 195/99, Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2007, lfd. Nr. 1991: 15.000,- EUR; LG München I, 19 O 17389/95, Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., lfd. Nr. 2079: 17.500,- EUR, jedoch für einen 11 Jahre jüngeren Verletzten).
  • BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83

    Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Gefordert wird zwar nicht die absolute Unvermeidbarkeit, jedoch ein an durchschnittlichen Verhaltensanforderungen gemessenes ideales, also überdurchschnittliches Verhalten (BGH, NJW 86, 183).
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Dafür, dass der Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO auch schuldhaft erfolgt ist, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins (BGH, NZV 2005, 249).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

    Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, wobei alle möglichen Gefahrenmomente zu berücksichtigen sind (BGHZ 113, 164).
  • BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87

    Haftung des Halters eines Streufahrzeugs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Nach dem Zweck des § 7 Abs. 2 StVG-aF ist der Schädiger daher von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen (BGHZ 105, 65, 69; DAR 05, 263).
  • BGH, 28.04.1964 - VI ZR 40/63

    Unabwendbarkeit eines Unfalls

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Bei unvorhergesehenen Gefahren ist auch dem "Idealfahrer" eine sog. Schreckzeit zuzubilligen (BGH, VersR 64, 753), falls er nicht durch sein Verhalten vor Eintritt der Gefahrenlage deren Auftritt hätte vermeiden können (BGHZ 117, 337).
  • OLG Hamm, 26.04.2001 - 27 U 213/00

    Linksabbiegerunfall - verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrenden -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06
    Hierfür genügt zwar nicht ein mögliches Befahren der Linksabbiegerspur, da ein Verstoß des Entgegenkommenden gegen das Rechtsfahrgebot nicht den Abbieger schützt (KG, DAR 74, 232; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage 2006, § 9 StVO Rn. 31) und selbst die Benutzung eines Sonderfahrstreifens durch den Entgegenkommenden dessen Vorrecht nicht beseitigt (OLG Stuttgart, DAR 95, 32; OLG Hamm, NZV 01, 428).
  • LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem

    Jedenfalls darf er sein Vorrecht vor dem Linksabbieger nicht erzwingen (vgl. OLGR Saarbrücken 2007, 348 ff. m. w. N.).

    Danach ist er angefahren, ohne hinreichend auf den Beklagten Ziff. 2 zu achten (vergl. OLGR Saarbrücken 2007, 348 ff.; OLG Saarbrücken, VerkMitt 1982, 4 f.; KG Berlin, VerkMitt 1983, 40 (Ls)).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob gegen ihn als Linksabbieger bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden spricht, weil er mit dem entgegenkommenden Fahrzeug des Klägers in dessen Fahrbahnrichtung zusammengestoßen ist (vgl. OLGR Saarbrücken 2007, 348 ff.; OLGR Saarbrücken 1999, 239 ff.; BGH, NZV 2005, 249 ff.).

  • LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 33/23
    bb) Dass der entgegenkommende Motorradfahrer mit einer so stark überhöhten Geschwindigkeit gefahren ist, dass er von der Klägerin zu Beginn des Abbiegevorgangs noch so weit entfernt war, dass er gar nicht zu erkennen oder aber ein gefahrloses Abbiegen aus Sicht der Klägerin noch möglich war (vgl. hierzu Saarländisches Oberlandesgericht, MDR 2007, 1069), ist weder beweissicher nachzuvollziehen noch bieten sich hierfür überhaupt Anhaltspunkte (siehe Ziffer 4b)).
  • LG Marburg, 22.04.2021 - 7 O 278/18

    Verkehrsunfall: Kollision mit Streifenwagen auf Einsatzfahrt

    Im Übrigen wäre auch dem Idealfahrer eine Schreckreaktion zuzubilligen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2007 - 4 U 409/06, BeckRS 2007, 3907), die zum hier vorliegenden Linksfahren des Zeugen G. im Sinne eines Ausweichmanövers geführt hatte.
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