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   OLG Stuttgart, 07.03.1997 - 20 W 1/97   

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https://dejure.org/1997,10177
OLG Stuttgart, 07.03.1997 - 20 W 1/97 (https://dejure.org/1997,10177)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.03.1997 - 20 W 1/97 (https://dejure.org/1997,10177)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. März 1997 - 20 W 1/97 (https://dejure.org/1997,10177)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anwesenheit nicht teilnahmeberechtigter Personen, Durchführung der Gesellschafterversammlung, Durchsetzung oder Verhinderung von Beratern in Gesellschafterversammlung, einstweilige Verfügung, fachkundiger Rat, Ladung von nicht teilnahmeberechtigten Nichtgesellschaftern, ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Begleitung durch Rechtsanwalt zur Gesellschafterversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbHG § 48
    Hinzuziehung eines anwaltlichen Beraters zur Gesellschafterversammlung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Gesellschafterversammlung

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 1137
  • OLG-Report Stuttgart 1998, 5
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 347/16

    Umfang des Teilnahmerechts des Gesellschafters einer GmbH in der

    7. Übt ein Gesellschafter sein Teilnahmerecht und sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung selbst aus, sieht das Gesetz grundsätzlich keine Hinzuziehung von dritten Personen als Berater, Unterstützer oder Zeugen vor, sodass eine Teilnahmebefugnis von Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten grundsätzlich nur im Satzungsweg oder durch einen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung begründet werden kann (OLG Stuttgart, GmbHR 1997, 1107).

    Es ist jedoch höchstrichterlich anerkannt, dass sich eine Teilnahmebefugnis von Begleitern daneben ausnahmsweise aus Treuepflichten der übrigen Gesellschafter ergeben kann (BGH, NJW 2009, 2300; OLG Düsseldorf, GmbHR 2002, 67; OLG Stuttgart, GmbHR 1997, 1107; OLG Naumburg, GmbHR 1996, 934; MüKo GmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 48 Rn. 39; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 20. Aufl., § 48 Rn. 13).

    Maßgebend in die vorzunehmende Abwägung einzustellen sind demzufolge die persönlichen Verhältnisse des Gesellschafters, die Struktur der Gesellschaft und der Gesellschafter sowie die Bedeutung des Beschlussgegenstands (OLG Stuttgart, GmbHR 1997, 1107).

    Die gebotene Interessenabwägung ist in Bezug auf die spezifischen Einzelfallumstände und die konkret in Rede stehende Gesellschafterversammlung unter Einbeziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durchzuführen (OLG Stuttgart, GmbHR 1997, 1107).

  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

    Ein Anspruch auf die Teilnahme eines Beraters kann aufgrund einer Regelung in der Satzung oder aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht bestehen, insbesondere wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt (OLG Stuttgart GmbHR 1997, 1107; OLG Düsseldorf GmbHR 2002, 67; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 48 Rdn. 13; Scholz/K. Schmidt/Seibt, GmbHG 10. Aufl. § 48 Rdn. 26; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. § 48 Rdn. 4).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    In besonders gelagerten Fällen kann es die Treuepflicht der Gesellschafter gebieten, neben dem Gesellschafter eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Begleitperson zuzulassen; dies gilt insbesondere dann, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem betreffenden Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 17 W 42/01 -, Rn. 5, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.1997, 20 W 1/97, juris, Rn. 13 - 16).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

    Feststellung der Beschlussunwirksamkeit

    In besonders gelagerten Fällen kann es die Treuepflicht der Gesellschafter gebieten, neben dem Gesellschafter eine zur Verschwiegenheit verpflichtete Begleitperson zuzulassen; dies gilt insbesondere dann, wenn schwerwiegende Entscheidungen zu fällen sind und dem betreffenden Gesellschafter die erforderliche Sachkunde fehlt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 17 W 42/01 -, Rn. 5, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.1997, 20 W 1/97, juris, Rn. 13 - 16).
  • OLG Dresden, 12.11.2002 - 14 W 1009/02

    Nachholung rechtlichen Gehörs bei Erlass einer einstweiligen Verfügung im

    Es ist vielmehr denkbar, dass auch der vorsätzliche Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt (OLGR Hamburg 2002, 226; OLGR Köln 2001, 12; OLGR Stuttgart 1998, 5; OLGR München 1996, 195; OLG Hamburg GRUR 1995, 836 [Leitsatz] sowie Anmerkung von Berlit zu dieser Entscheidung WiB 1996, 226; OLG Oldenburg GRUR 90, 548).
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