Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3124
OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05 (https://dejure.org/2005,3124)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.07.2005 - 4 U 71/05 (https://dejure.org/2005,3124)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 (https://dejure.org/2005,3124)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Asylrecht: Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung bei Anordnung von Abschiebehaft trotz fehlender Zustellung des Asylablehnungsbescheids

  • Justiz Baden-Württemberg

    Asylrecht: Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung bei Anordnung von Abschiebehaft trotz fehlender Zustellung des Asylablehnungsbescheids

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung; Freiheitsentziehung unter Verletzung einer der Garantien des Art. 5 Abs. 1 - 4 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Rechtmäßigkeit der Haft nach innerstaatlichem Recht; Materielle Voraussetzungen für eine ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 5 Abs. 5; EMRK Art. 5 Abs. 1 - 4; AuslG § 57; AsylVfG § 31Abs. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 67 Abs. 1 Nr. 6
    Schadensersatz, Inhaftierung, Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft, Rechtmäßigkeit, Zustellung, Ablehnungsbescheid, Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, Erlöschen, Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 5 Abs. 5
    Zum Anspruch auf Haftentschädigung eines Asylbewerbers nach Art. 5 Abs. 5 EMRK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Stuttgart 2005, 746
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.05.2006 - III ZR 183/05

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen rechtswidriger

    Mit der vom Berufungsgericht (OLG Stuttgart OLG-Report 2005, 746) zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter.
  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf Art. 5 Abs. 5 EMRK abgelehnt, "da ansonsten die weitreichenden Garantien aus dieser Vorschrift unterlaufen werden könnten" (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 - juris Tz. 44 = OLGR Stuttgart 2005, 746).

    Die Entscheidungen BGH, NVwZ 2006, 960 (Urteil vom 18. Mai 2005 - III ZR 183/05 -), BGH, NJW 1993, 2927 (Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92 - BGHZ 122, 268), OLG Celle, NJW 2003, 2463 (Beschluss vom 16. September 2002 - 16 W 47/02 -), OLGR Celle 2007, 303 (Beschluss vom 3. November 2006 - 16 W 102/06 -) sowie OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2005, 746 (Urteil vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 -) verhalten sich zu dieser Frage nicht, sondern bejahen nur die in den jeweiligen Fällen unproblematisch bestehende Haftung der in Anspruch genommenen Länder.

  • OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09

    Auslieferungshaft: Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft bei später für

    a) Für die Frage einer rechtmäßigen Inhaftierung im Sinne des hier einschlägigen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe f EMRK - betreffend Ausweisungs- oder Auslieferungshaft - ist nur auf die Zulässigkeit der Anordnung der Haft abzustellen, nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebung oder Auslieferung (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.07.2005, OLGR 2005, 746 [juris Rn. 24]; Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl. 2006, Art. 5 Rn. 23; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl. Stand 2004, Art. 5 EMRK Rn. 88).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 531/05

    Ausländerrecht: Prüfungspflicht des Abschiebehaftrichters bezüglich der

    Zum Prüfungsbereich des Haftgerichts gehört dagegen insbesondere das Vorliegen von Haftgründen i. S. d. § 62 AufenthG, außerdem die Überprüfung, ob eine Ausweisungsverfügung besteht, sie für sofort vollstreckbar erklärt ist und ob die Zustellung der Verfügung als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit erfolgt ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.03, 8 W 187/02; ebenso in einem Schadensersatzanspruch eines Asylbewerbers gegen das Land wegen unrechtmäßiger Inhaftierung, OLG Stuttgart, 4 U 71/05).
  • OLG Celle, 09.12.2005 - 22 W 85/05

    Vollziehbare Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft

    Dies ist von Amts wegen zu beachten (Renner, AuslR, 8. Aufl. § 62 AufenthG Rdn. 14; zur fehlenden Zustellung eines Asylablehnungsbescheides s.a. OLG Stuttgart, Urteil v. 20. Juli 2005, Az. 4 U 71/05).
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