Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07   

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https://dejure.org/2008,5257
OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2008,5257)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.06.2008 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2008,5257)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Juni 2008 - 5 U 42/07 (https://dejure.org/2008,5257)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Zweifelssatzes zu Gunsten des gesetzlichen Erben bei ausdrücklicher Bestimmung der Nichtvermachung eines Gegenstands an den testamentarischen Erben; Beweislast eines testamentarischen Erben in Bezug auf einen abweichenden Erlasserwillen; ...

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1, 6 Nr. 3 Brüssel I-VO, 10 EVÜ
    Gerichtsstand der Widerklage - Der Gerichtsstand der Widerklage - Widerklage und Hauptklage - Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Autonome Auslegung - Erlöschen der vertraglichen Verpflichtungen

  • Judicialis

    BGB § 273; ; BGB § 2086; ; BGB § 2147; ; BGB § 2174; ; BGB § 2149; ; ZPO § 27; ; EuGVO Art. 6 Nr. 3; ; EuGVO Art. 22

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Testaments; Ausschluss des Testamentserben von einem bestimmten Erbschaftsgegenstand; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

    Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Zu ermitteln ist allerdings nicht ein von der Erklärung losgelöster Wille, sondern was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256; NJW 1983, 672).

    Es ist dann eine Frage der Einhaltung der Formvorschrift, ob der durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers im Testament zumindest angedeutet ist (BGHZ 80, 242; NJW 1983, 672).

  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04

    Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Es handelt sich insoweit um eine sachdienliche Erweiterung des Klagantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO, die auch in zweiter Instanz zulässig ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 533 ZPO vorliegen müssen (BGH NJW 2004, 2152; NJW-RR 2006, 390).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Es handelt sich insoweit um eine sachdienliche Erweiterung des Klagantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO, die auch in zweiter Instanz zulässig ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 533 ZPO vorliegen müssen (BGH NJW 2004, 2152; NJW-RR 2006, 390).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 158/03

    Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer nach dem ZGB -DDR

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Es ist anerkannt, dass auch eine unrichtige Buchposition von § 2018 BGB umfasst wird und daher herauszugeben ist (Ehm in juris-PK a.a.O. § 2018 Rdn. 25; Palandt-Edenhofer,a.a.O. § 2018 Rdn. 9; BGH FamRZ 2004, 537 ff.).
  • BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Zu ermitteln ist allerdings nicht ein von der Erklärung losgelöster Wille, sondern was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256; NJW 1983, 672).
  • BGH, 04.02.1993 - VII ZR 179/91

    Prozeßaufrechnung gegenüber Kläger aus Vertragsstaat des EuGVÜ

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (vergl. hierzu Art. 1 Abs. 2 a) EuGVVO für den Streitgegenstand der Klage) fordert die deutsche Rechtsprechung und die überwiegende Meinung in der Literatur - im Gleichlauf mit der Rechtslage bei der Aufrechnung - auch bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einen Gerichtsstand für die Gegenforderung im Inland (BGH vom 12.5.1993, IPrax 1994, 115 f; BGH IPrax 1994, 114; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rdn. 868a, 868f; Staudinger - Magnus, BGB Kommentar (2002) Art. 32 EGBGB Rdn. 66; zum Gleichlauf von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung: vergl. BGH NJW 1979, 2477; Münchner Kommentar - Spellenberg, BGB, 4. Aufl. Art. 32 EGBGB Rdn. 57).
  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

    Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    In diesem Fall liegt die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände bei der Partei, die sich auf sie beruft (BGH NJW 1999, 1702).
  • BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80

    Zweck der Testamentsform

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Es ist dann eine Frage der Einhaltung der Formvorschrift, ob der durch Auslegung ermittelte Wille des Erblassers im Testament zumindest angedeutet ist (BGHZ 80, 242; NJW 1983, 672).
  • BGH, 20.06.1979 - VIII ZR 228/76

    Geltendmachung einer Restkaufpreisforderung - Aufrechnung mit Gegenforderungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
    Außerhalb des Geltungsbereichs der EuGVVO (vergl. hierzu Art. 1 Abs. 2 a) EuGVVO für den Streitgegenstand der Klage) fordert die deutsche Rechtsprechung und die überwiegende Meinung in der Literatur - im Gleichlauf mit der Rechtslage bei der Aufrechnung - auch bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einen Gerichtsstand für die Gegenforderung im Inland (BGH vom 12.5.1993, IPrax 1994, 115 f; BGH IPrax 1994, 114; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rdn. 868a, 868f; Staudinger - Magnus, BGB Kommentar (2002) Art. 32 EGBGB Rdn. 66; zum Gleichlauf von Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung: vergl. BGH NJW 1979, 2477; Münchner Kommentar - Spellenberg, BGB, 4. Aufl. Art. 32 EGBGB Rdn. 57).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08   

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https://dejure.org/2008,2237
OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08 (https://dejure.org/2008,2237)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 13 WF 93/08 (https://dejure.org/2008,2237)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 13 WF 93/08 (https://dejure.org/2008,2237)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 100h StPO
    Erstattung der dem Ehegatten durch die Einschaltung eines Detektivs entstandenen Kosten; Überwachung des Ehegatten mittels eines GPS-Systems als unzulässige Ermittlungsmethode; Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die Überwachung ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der dem Ehegatten durch die Einschaltung eines Detektivs entstandenen Kosten; Überwachung des Ehegatten mittels eines GPS-Systems als unzulässige Ermittlungsmethode; Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die Überwachung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Außereheliche Beziehung - Detektivüberwachung - GPS-Sender

  • Judicialis

    ZPO § 91

  • fr-blog.com

    Verwendung einer unerlaubten GPS-Ortung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsstreit: Der Ehefrau Detektiv hinterher geschickt Überwachung mit GPS-Sender ist unzulässig: Kosten sind nicht zu erstatten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für heimliche GPS-Observierung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Detektivkosten beim Einsatz von unzulässigen Ermittlungsmethoden

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Der Einsatz eines GPS-Senders zur Beschaffung von Beweismittel in einem Zivilprozess ist im allgemeinen unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3508
  • NJW 2013, 2704
  • FamRZ 2008, 2138
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

    Global Positioning System

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08
    Auch wenn die Betätigung im öffentlichen Raum nicht zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört, stellt eine so weit gehende Beobachtung einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG NJW 2005, 1338. OLG Koblenz NJW 2007, 2863. OVG Hamburg NJW 2008, 96).

    Wenn auch die GPS gestützte Ermittlung eines Aufenthaltsortes im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen nicht generell unzulässig ist (BVerfG NJW 2005, 1338), ist bei dem Einsatz solcher Mittel der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08
    Auch wenn die Betätigung im öffentlichen Raum nicht zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört, stellt eine so weit gehende Beobachtung einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG NJW 2005, 1338. OLG Koblenz NJW 2007, 2863. OVG Hamburg NJW 2008, 96).
  • OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

    Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte

    Auszug aus OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 93/08
    Auch wenn die Betätigung im öffentlichen Raum nicht zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört, stellt eine so weit gehende Beobachtung einen erheblichen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG NJW 2005, 1338. OLG Koblenz NJW 2007, 2863. OVG Hamburg NJW 2008, 96).
  • BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

    Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist

    cc) Werden aus Gründen der Beweisführung Detektive zur Observation eingesetzt, so kann das Beweisführungsinteresse die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Observierten etwa dann zulässig machen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diesen besteht, die detektivische Tätigkeit zur Klärung der Beweisfrage erforderlich ist und nicht andere, mildere Maßnahmen als genügend erscheinen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. August 2012 - I-20 U 98/12, 20 U 98/12; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 274/06 mwN; zu den Maßstäben der Pflicht des Observierten zur Übernahme der Detektivkosten vgl. auch BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 mwN; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. September 2009 - 6 U 52/09, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2009 - II-10 WF 34/08; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 13 WF 93/08; Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 (Sb. Herget) sowie § 788 Rn. 13 (Sb. Stöber) zum Stichwort Detektivkosten jew. mwN).
  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

    Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

    Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in FamRZ 2008, 2138 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: Zwar seien Kosten für die Einschaltung eines Detektivs als notwendige Verfahrenskosten festzusetzen, wenn die Feststellungen für eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung notwendig gewesen seien.
  • OLG Nürnberg, 13.10.2009 - 6 W 377/09

    Anwaltsvergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Höhe der Pauschale für Post-

    9 1) Richtig ist, dass sich die Auslagenpauschale für Beratungshilfe nach mittlerweile ganz überwiegender und vom Senat geteilter Meinung nicht nach den (fiktiven) gesetzlichen Regelgebühren bemisst, sondern nach den (niedrigeren) Gebühren für Beratungshilfe (OLG Nürnberg - 13. Zivilsenat -, RPfleger 2008, 504; 4. Zivilsenat -, Beschluss vom 23.06.2007, Az. 4 W 143/08; OLG Bamberg, JurBüro 2007, 645; OLG Düsseldorf, RVGreport 2007, 467 = AGS 2007, 630; OLG Hamm, FamRZ 2009, 721; KG Berlin, RVGreport 2008, 433; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rn 4, 8 zu Nr. 7001, 7002 VV; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Rn 34 zu Nrn. 7001-7002 VV; Bräuer, in: Bischof u. a., RVG, 18. Aufl., Rn 28. ff zu Nrn. 7001-7002 VV; aM OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - JurBüro 2007, 209 f., der jedoch an der damals vertretenen Meinung nicht mehr festhält).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - I-20 U 93/07   

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https://dejure.org/2008,5505
OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - I-20 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5505)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.2008 - I-20 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5505)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. April 2008 - I-20 U 93/07 (https://dejure.org/2008,5505)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenverletzung.com & Territorialitätsprinzip - Eine inländische Kennzeichenbenutzung durch Verwendung eines geschützten Zeichens in einer Internetdomain kann nicht allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Allerdings ...

  • markenmagazin:recht

    § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG
    PARICO

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • stroemer.de

    PARICO

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Werbung über eine Internetdomain; Verlinkung der deutschen Internetadresse auf eine ausländische Internetseite; Schutz inländischer Kennzeichen der Antragstellerin nach deutschem Recht; Anforderungen an eine inländische Kennzeichenbenutzung

  • kanzlei.biz

    Kennzeichenverletzende ausländische Domain mit Inlandsbezug

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist deutsches Recht bei Markenverletzungen im Internet anwendbar?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann ist deutsches Recht bei Markenverletzungen im Internet anwendbar?

  • 123recht.net (Zusammenfassung, 17.7.2008)

    Auf die TLD kommt es an!

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 748
  • MIR 2008, Dok. 226
  • K&R 2008, 539
  • afp 2008, 491
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - 20 U 93/07
    Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH GRUR 2005, 431, 432 "HOTEL MARITIME").
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - 20 U 140/07

    Markenrechtsverletzende Benutzungshandlung im Inland über eine weltweit abrufbare

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - 20 U 93/07
    Die anfangs unstreitig bestehende Eilbedürftigkeit ist nicht dadurch entfallen, dass die Antragsgegnerin durch insoweit mit der Berufung nicht angegriffenes Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.07.2007 (34 O 219/06 LG Düsseldorf = I-20 U 140/07 OLG Düsseldorf, dort Bl. 188 ff. GA) verurteilt worden ist, die streitigen Internetdomains zu löschen.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Erforderlich ist vielmehr ein sich aufgrund der Gesamtabwägung aller Umstände ergebender, wirtschaftlich relevanter Bezug zum Inland (zum Kennzeichenrecht: BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime; BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2008, 672; Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 296).
  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 109/19
    Die Bezeichnung wird von der Beklagten auch im geschäftlichen Verkehr verwendet, indem sie die angegriffenen Domain auf ihre Webseite ... weiterleitet (vergleiche auch OLG Düsseldorf, MMR 2008, 748).
  • LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13

    Mikromechanische Bauelemente

    Neben der Abrufbarkeit des Internetangebots aus dem Inland muss das Angebot darüber hinaus einen wirtschaftlich relevanten Bezug zum Inland haben (vgl. BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 672).
  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

    Nach OLG Düsseldorf, Urteile vom 22.04.2008 - I-20 U 140/07, I-20 U 93/07 - kann ein Inlandsbezug trotz englischer Sprache und der Wahl der Top-Level-Domain "com" angenommen werden, wenn sich die Werbung inhaltlich an Inländer wendet.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 Kart 39/07 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11698
OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - VI-3 Kart 39/07 (V) (https://dejure.org/2007,11698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - VI-3 Kart 39/07 (V) (https://dejure.org/2007,11698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2007 - VI-3 Kart 39/07 (V) (https://dejure.org/2007,11698)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,11698) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 6 Abs. 5 S. 1, § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Bundesnetzagentur auf Genehmigung von Netzentgelten gemäß eines Entgeltgenehmigungsantrages; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berechnung von Restwerten und Tagesneuwerten; Grundsatz der netzkostenbasierenden ...

  • Judicialis

    StromNEV § 6 Abs. 5 S. 1; ; StromNEV § 32 Abs. 3 S. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Abstellung auf volle Jahresbeträge für die Berechnung der Abschreibungen auch für erstmalige Restwertermittlung gemäß § 32 Abs. 3 StromNEV

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 3/07

    Bundestarifordnung Elektrizität umfasst BOElt 1989 und Vorläuferregelwerk -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Nicht nur für § 32 Abs. 3 S. 2 StromNEV, sondern auch für § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist somit für jedes Anlagegut die historische Normenlage im Zeitraum vor dem 31.12.2003 in den Blick zu nehmen und zu untersuchen, ob die Stromtarife im jeweiligen Bundesland im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV kostenbasiert zu bilden waren und Verwaltungsvorschriften über die jeweils zulässigen Nutzungsdauern existierten (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 195 ff; Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo und VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Eine Beschränkung der Vermutung auf die Geltungszeit der letzten Fassung ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 197; Senat, Beschlüsse v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo und VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Für dieses Tatbestandsmerkmal ist daher nicht entscheidend, ob die Netzkosten bei der Preisbildung tatsächlich berücksichtigt wurden oder aus welchen Gründen dies unterblieben ist (vgl. OLG Koblenz ZNER 2007, 182, 185; Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Erfasst werden daher nicht nur die Bundesarbeitsanleitungen 1981/1984 (vgl. hierzu OLG Stuttgart ZNER 2007, 194, 198) und die Anordnungen zu den Nutzungsdauern des nordrhein-westfälischen P.-Prüfrasters (vgl. Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo), sowie die Arbeitsanleitung 1981 des Landes Bayern (Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG), sondern auch die in der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.2003 gültige Arbeitsanleitung (1997) für das Land Niedersachsen.

    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Senat, ZNER 2007, 205 - Vattenfall; RdE 2007, 316, 317 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG; zur GasNEV: Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU-Netze; ebenso: OLG Koblenz, RdE 2007, 198; OLG Frankfurt, ZNER 2007, 341, 345 - Stadtwerke Bad Nauheim; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 17 f - SWN Stadtwerke Neustadt; a. A. OLG Naumburg, ZNER 2007, 174 f).

    Der Senat bleibt nach erneuter Prüfung bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2007, RdE 2007, 194, 197 - Vattenfall; RdE 2007, S. 315, 320 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. vom 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

  • OLG Stuttgart, 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06

    Elektrizitätsversorgungsnetz: Genehmigung von Netznutzungsentgelten; Darlegungs-

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Nicht nur für § 32 Abs. 3 S. 2 StromNEV, sondern auch für § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist somit für jedes Anlagegut die historische Normenlage im Zeitraum vor dem 31.12.2003 in den Blick zu nehmen und zu untersuchen, ob die Stromtarife im jeweiligen Bundesland im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV kostenbasiert zu bilden waren und Verwaltungsvorschriften über die jeweils zulässigen Nutzungsdauern existierten (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 195 ff; Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo und VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Eine Beschränkung der Vermutung auf die Geltungszeit der letzten Fassung ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 197; Senat, Beschlüsse v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo und VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Auch diese Bestimmung verlangte somit von den Versorgern eine kostenbasierte Stromtarifbildung unter Einschluss der Netzkosten (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 199).

    Dass die Beschwerdeführerin hiervon aus unternehmerischen Gründen absah, kann ihr bzw. der B. E. N. GmbH im Netzentgeltgenehmigungsverfahren keine Vorteile verschaffen (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 197/198; Senat a.a.O. - evo; a. A. für ein Sammelantragsverfahren: OLG Koblenz ZNER 2007, 182, 186).

    Erfasst werden daher nicht nur die Bundesarbeitsanleitungen 1981/1984 (vgl. hierzu OLG Stuttgart ZNER 2007, 194, 198) und die Anordnungen zu den Nutzungsdauern des nordrhein-westfälischen P.-Prüfrasters (vgl. Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo), sowie die Arbeitsanleitung 1981 des Landes Bayern (Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG), sondern auch die in der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.2003 gültige Arbeitsanleitung (1997) für das Land Niedersachsen.

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2007 - 3 Kart 459/06

    Antrag eines Netzbetreibers auf Umrechnung historischer Anschaffungskosten und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Der StromNEV geht es um eine kalkulatorische Abschreibung, die auf Pauschalierungen zurückgreifen darf und muss, um gleiche kalkulatorische Verhältnisse für alle Netzbetreiber zu schaffen und im Rahmen des Verhältnismäßigen auf eine vereinfachte Genehmigungspraxis hinzuwirken (vgl. Senat, Beschl. vom 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover (Gas).

    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Senat, ZNER 2007, 205 - Vattenfall; RdE 2007, 316, 317 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG; zur GasNEV: Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU-Netze; ebenso: OLG Koblenz, RdE 2007, 198; OLG Frankfurt, ZNER 2007, 341, 345 - Stadtwerke Bad Nauheim; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 17 f - SWN Stadtwerke Neustadt; a. A. OLG Naumburg, ZNER 2007, 174 f).

    Bei ihr hat der Verordnungsgeber - wie der Vergleich mit § 7 Abs. 4 StromNEV zeigt - für die Zubilligung eines branchenspezifischen Risiko- oder Wagniszuschlags keinen Anlass gesehen (vgl. im Ergebnis ebenso, wenn auch unter Bejahung eines Beurteilungsspielraums: OLG Bamberg, Beschl. v. 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 27 - SWN Stadtwerke Neustadt; für die GasNEV: Senat, Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover).

    Der Senat bleibt nach erneuter Prüfung bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2007, RdE 2007, 194, 197 - Vattenfall; RdE 2007, S. 315, 320 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. vom 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 27/07

    Auslegung des Begriffs der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StroNEV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Nicht nur für § 32 Abs. 3 S. 2 StromNEV, sondern auch für § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV ist somit für jedes Anlagegut die historische Normenlage im Zeitraum vor dem 31.12.2003 in den Blick zu nehmen und zu untersuchen, ob die Stromtarife im jeweiligen Bundesland im Sinne des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV kostenbasiert zu bilden waren und Verwaltungsvorschriften über die jeweils zulässigen Nutzungsdauern existierten (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 195 ff; Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo und VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Eine Beschränkung der Vermutung auf die Geltungszeit der letzten Fassung ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 197; Senat, Beschlüsse v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo und VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Für dieses Tatbestandsmerkmal ist daher nicht entscheidend, ob die Netzkosten bei der Preisbildung tatsächlich berücksichtigt wurden oder aus welchen Gründen dies unterblieben ist (vgl. OLG Koblenz ZNER 2007, 182, 185; Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Erfasst werden daher nicht nur die Bundesarbeitsanleitungen 1981/1984 (vgl. hierzu OLG Stuttgart ZNER 2007, 194, 198) und die Anordnungen zu den Nutzungsdauern des nordrhein-westfälischen P.-Prüfrasters (vgl. Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo), sowie die Arbeitsanleitung 1981 des Landes Bayern (Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG), sondern auch die in der Zeit vom 01.01.1998 bis 31.12.2003 gültige Arbeitsanleitung (1997) für das Land Niedersachsen.

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 3 Kart 17/07

    Genehmigung des Netzentgeltes des Betreibers eines Elektrizitätsverteilnetzes;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Um die Ermittlung der Obergrenze zu vereinfachen, hat der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung zu § 5 Abs. 2 StromNEV (BR-Drs 245/05, S. 33) eine Auslegungsregel bereit gestellt, wonach als kapitalmarktüblicher Zinssatz der auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogene Durchschnitt der Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten angesehen werden kann (vgl. hierzu Senat, RdE 2007, 315, 319 - Bad Honnef (Strom)).

    Der Senat bleibt nach erneuter Prüfung bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2007, RdE 2007, 194, 197 - Vattenfall; RdE 2007, S. 315, 320 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. vom 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 39/06

    Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid: Genehmigungsfähigkeit von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Dem Zweck der kalkulatorischen Abschreibungen, die Investitionen zu amortisieren, ist hinreichend Genüge getan, wenn die Versorgungsunternehmen innerhalb eines förmlichen Behördenverfahrens zumindest nach der (gerichtlich durchsetzbaren) Normenlage die Möglichkeit hatten, ihre Tarife kostenorientiert und damit amortisierend zu bilden (anders: OLG Frankfurt ZNER 2007, 341 - Bad Nauheim; Beschl. vom 11.09.2007, 11 W 38/06 (Kart), S. 4 ff - Butzbach).

    Nach erneuter Prüfung bleibt der Senat bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsprechung (vgl. Senat, ZNER 2007, 205 - Vattenfall; RdE 2007, 316, 317 - Bad Honnef (Strom); Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG; zur GasNEV: Beschl. v. 26.09.2007, VI-3 Kart 459/06 (V) - Stadtwerke Hannover; Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07 (V) - SWU-Netze; ebenso: OLG Koblenz, RdE 2007, 198; OLG Frankfurt, ZNER 2007, 341, 345 - Stadtwerke Bad Nauheim; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 17 f - SWN Stadtwerke Neustadt; a. A. OLG Naumburg, ZNER 2007, 174 f).

  • OLG Koblenz, 04.05.2007 - W 605/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Für dieses Tatbestandsmerkmal ist daher nicht entscheidend, ob die Netzkosten bei der Preisbildung tatsächlich berücksichtigt wurden oder aus welchen Gründen dies unterblieben ist (vgl. OLG Koblenz ZNER 2007, 182, 185; Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V) - evo, VI-3 Kart 03/07 (V) - REWAG).

    Dass die Beschwerdeführerin hiervon aus unternehmerischen Gründen absah, kann ihr bzw. der B. E. N. GmbH im Netzentgeltgenehmigungsverfahren keine Vorteile verschaffen (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2007, 194, 197/198; Senat a.a.O. - evo; a. A. für ein Sammelantragsverfahren: OLG Koblenz ZNER 2007, 182, 186).

  • OLG München, 22.02.2007 - Kart 2/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Auch die von der Beschwerdeführerin begehrte Hinzurechnung von Scheingewinnen ist daher abzulehnen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 605/06, S. 39; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.05.2007, 202 EnWG 4/06, S. 38; OLG München, Beschl. v. 22.02.2007, Kart 2/06, S. 5; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.02.2007, VA 5/06, S. 5 und 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 32).
  • OLG Bamberg, 21.02.2007 - VA 5/06
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Auch die von der Beschwerdeführerin begehrte Hinzurechnung von Scheingewinnen ist daher abzulehnen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 605/06, S. 39; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.05.2007, 202 EnWG 4/06, S. 38; OLG München, Beschl. v. 22.02.2007, Kart 2/06, S. 5; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.02.2007, VA 5/06, S. 5 und 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 32).
  • OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06

    Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 39/07
    Auch die von der Beschwerdeführerin begehrte Hinzurechnung von Scheingewinnen ist daher abzulehnen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2007, W 605/06, S. 39; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.05.2007, 202 EnWG 4/06, S. 38; OLG München, Beschl. v. 22.02.2007, Kart 2/06, S. 5; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.02.2007, VA 5/06, S. 5 und 28.09.2007, VA 1/06 (Kart), S. 32).
  • OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 8/07

    Vorliegen einer materiellen Beschwer als Zulassungsvoraussetzung für eine

  • OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06

    Zum Energiewirtschaftsgesetz

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 289/06

    Vattenfall muss Kürzung der Netzzugangsentgelte hinnehmen

  • OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 38/06

    Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen des

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