Rechtsprechung
| OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuweisung des Anwesens zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens; Zahlung einer Nutzungsvergütung für die frühere Ehewohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361b Abs. 2
Nutzung der Ehewohnung durch einen der Ehegatten während des Getrenntlebens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 515 F 618/95
- OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 03.12.1991 - 3 UF 111/91
Anordnung einer Nutzungsvergütung; Überlassung der Ehewohnung; Isolierte …
Auszug aus OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes setzt die Anordnung einer angemessenen Vergütung somit voraus, daß entweder eine gerichtliche Regelung nach Absatz 1 getroffen wurde oder eine entsprechende,vertragliche Einigung der Eheleute zur alleinigen Nutzung durch einen von,ihnen abgeschlossen wurde (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 92, 677; Brudermüller, FamRZ 89, 10 ff.;… Palandt Diederichsen Rdz. 8 zu § 1361 b). - OLG Hamburg, 05.03.1990 - 12 WF 36/90
Auszug aus OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95
Zum Gegenstandswert der Beschwerde folgt der Senat der herrschenden Meinung (vgl. u.a. OLG Schleswig FamRZ 91, 82; OLG Hamburg FamRZ 91, 967), daß wegen der Vorläufigkeit einer Entscheidung nach § 1361 b BGB lediglich der 6 monatige Mietwert der Ehewohnung maßgebend ist. - OLG Schleswig, 19.06.1990 - 8 UF 37/90
Auszug aus OLG München, 30.04.1996 - 16 UF 1406/95
Zum Gegenstandswert der Beschwerde folgt der Senat der herrschenden Meinung (vgl. u.a. OLG Schleswig FamRZ 91, 82; OLG Hamburg FamRZ 91, 967), daß wegen der Vorläufigkeit einer Entscheidung nach § 1361 b BGB lediglich der 6 monatige Mietwert der Ehewohnung maßgebend ist.
- KG, 15.08.2000 - 18 UF 10350/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Deshalb kann der allein nutzende Ehegatte nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen verpflichtet werden, wenn dessen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens abgewiesen worden ist (OLG München OLGR 1996, 279).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 20 W 13/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 93
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06
Zugang des Abmahnschreibens
Nach anderer Ansicht obliegt es im Bestreitensfall grundsätzlich dem Verletzten, nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen (vgl. OLG Köln WRP 1984, 230; KG WRP 1992, 716; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1996, 256; GRUR-RR 2001, 199;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.32 ff.;… Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 12;… Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13C Rdn. 73; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 296). - OLG Düsseldorf, 02.02.2006 - 20 W 10/06
Kostenfestsetzung - Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer …
Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner in NJWE-WettbR 1996, 256 näher begründeten Auffassung abzuweichen, wonach der Gläubiger eines Anspruchs den Zugang einer Abmahnung nachweisen muss, wenn er nicht bei sofortigem Anerkenntnis des Schuldners nach § 93 ZPO mit den Kosten belastet werden will. - OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04
Sortimentsumstellung
Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (…vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus. - LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Nach anderer Ansicht obliegt es im Bestreitensfall grundsätzlich dem Verletzten, nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen (vgl. OLG Köln v. 3.10.1983 - 6 W 103/83, WRP 1984, 230; KG v. 7.5.1992 - 25 W 726/92, WRP 1992, 716; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1996, 256; GRUR-RR 2001, 199;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rz. 1.32 ff.;… Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rz. 12;… Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13C Rz. 73; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 296). - OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 20 W 55/98
Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung
»Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde gemäß § 174 BGB ist entsprechend auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, OLG Düsseldorf - 20 W 13/96 - 14.06.1996 -, OLGR Düsseldorf 1996, 279).«.
Rechtsprechung
| OLG München, 25.09.1996 - 26 UF 1066/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1587o; FGG § 20 § 53d S. 2
Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 570
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80
Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
Auszug aus OLG München, 25.09.1996 - 26 UF 1066/96
Zusätzlich zur Genehmigung der Vereinbarung müßte auch noch die angefochtene Entscheidung der Vereinbarung angepaßt werden (BGH FamRZ 1982, 688, 689).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.09.1996 - 2 U 39/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 490