Rechtsprechung
| OLG München, 21.04.1995 - 21 U 5722/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwendungen des Mieters für den Umbau eines früheren Stalls zu einer Werkstatt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 547 538 Abs. 2 § § 683, 812, 818
Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 650
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89
Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug
Auszug aus OLG München, 21.04.1995 - 21 U 5722/94
Dies ist mit der herrschenden Meinung (BGH NJW 1990, 1789 ;… Wolf-Eckert, a.a.O., RN 334) der durch die Investitionen erhöhte Ertragswert des Mietobjektes oder erhöhte Verkehrswert des Grundstücks, nicht dagegen die Summe der Aufwendungen.
- KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05
Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …
Dementsprechend wurden ähnliche Fälle, in denen der Mieter die Räume durch umfangreiche Investitionen erst in einen zeitgerechten und nutzbaren Zustand versetzt hat, in der Rechtsprechung unter dem Aspekt eines Aufwendungsersatz- oder Bereicherungsanspruchs des Mieters behandelt, und nicht unter dem eines Wegnahmerechts (vgl. BGH NJW-RR 1993, 522; ZMR 1999, 93; OLG München ZMR 1997, 236 ff). - LG Bochum, 04.07.2006 - 11 S 350/05 Es wurde jedoch differenziert: Relativ gefestigt war, dass Aufwendungen zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache jedenfalls keine notwendigen Verwendungen im Sinne des § 547 Abs. 1 BGB a.F. sein sollten, um § 538 Abs. 2 BGB a. F. nicht zu unterlaufen (BGH NJW-RR 1993, 522 f; OLG München NJW-RR 1997, 650; Emmerich NZM 1998, 49, 51).
- OLG Naumburg, 18.09.2001 - 9 U 91/01
Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten …
(b) Ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 539 Abs. 1 BGB n. F. (= § 547 Abs. 2 BGB a. F.) i. V. m. §§ 683 S. 1, 670 BGB setzt einen Fremdgeschäftsführungswillen voraus, an dem es fehlt, wenn der Mieter die Aufwendungen wie vorliegend im eigenen Interesse und zu eigenen Zwecken macht (vgl. OLG Köln, WuM 1996, 269; OLG München, ZMR 1997, 236, 238;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, V B, Rn. 398;… Staudinger-Emmerich, BGB, 13. Bearb. 1995, § 547, Rn. 31). - LG Bonn, 09.02.2005 - 2 O 29/04
Gewerbliche Miete
Mietet der Mieter die Mietsache in wesentlicher Kenntnis ihrer Beschaffenheit an, so liegt daher keine Abweichung zwischen tatsächlichem und vertraglich geschuldeten Zustand vor, vielmehr wird allein der Überlassungszustand geschuldet (vgl. BGH NJW 1993, 522; OLG München NJW-RR 1997, 650).Diese bemisst sich nach den Vorteilen, die der Vermieter aus dem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder könnte (vgl. BGH NZM 1999, 19; OLG München NJW-RR 1997, 650).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.04.1997 - 12 U 533/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; BGB § 809; GG Art. 34
Kollision mit Blumenkübel beim Rückwärtsfahren L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 254 § 809; GG Art. 34
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Blumenkübel beim Zurücksetzen
Papierfundstellen
- MDR 1997, 831
- VersR 1998, 121
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gelsenkirchen, 12.02.2003 - 1 K 3474/01
Regress, Beamter, Polizeibeamter, Kraftfahrzeug, Fahrlässigkeit
vgl. zur Frage der groben Fahrlässigkeit in verschiedenen Konstellationen des Rückwärtsfahrens: OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1986 - 1 A 851/84 -, RiA 1986, 185; VGH BW, Urteil vom 19. Februar 1981 - 4 S 2468/80 - Bay. VGH, Urteil vom 9. Juni 1991 - 3 B 90.3062 -, DÖD 1992, 207; OLG Hamm, Urteil vom 5. Mai 1980 - 3 U 42/80 -, VersR 1981, 842; OLG Koblenz, Urteil vom 21. April 1997 - 12 U 533/96 -, MDR 1997, 831. - OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16
Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
Auch unter diesem Gesichtspunkt muss Berücksichtigung finden, dass der Kläger vor dem hier im Streit stehenden Ereignis die Treppe zumindest zweimal hinauf- und einmal wieder hinabgestiegen ist, so dass er die Örtlichkeit und ihre Gefahren kannte (zur Bedeutung der Kenntnis der Örtlichkeiten im Rahmen des § 254 BGB s. etwa OLG Schleswig, Urteil vom 04.01.1973 - 5 U 198/71, BeckRS 1973, 00466; OLG Koblenz, Urteil vom 21.04.1997 - 12 U 533/96, MDR 1997, 831). - LG Bonn, 31.08.2005 - 1 O 123/05
Mitverschulden
In diesen Fällen ist dem Autofahrer bereits dann, wenn er auf ein auf der Fahrbahn befindliches, schlecht erkennbares Hindernis auffährt, entweder ein ganz überwiegender Verschuldensanteil zuzurechnen (…vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2000, Az. 6 U 94/99;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.1999, Az. 4 U 73/99) oder aber von seiner alleinigen Haftung auszugehen (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 21.04.1997; Az. 12 U 533/96;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.10.1992, Az. 18 U 87/92).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.11.1996 - 20 W 43/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO §§ 91a, 511, 567
Zurückverweisung bei Beschlußentscheidung der Vorinstanz statt gebotenem Erlaß eines Urteils
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 955
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 U 4/00
Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen …
Eine eigene Sachentscheidung des Senats durch ein Urteil - wenn man ein solches überhaupt grundsätzlich für zulässig erachtet (dagegen etwa OLG Köln NJW-RR 1997, 955;… vgl. auch Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 43 EuGVVO/Art. 36 ff EuGVÜ Rz. 9) - würde überdies zu einer Zuständigkeitsverschiebung in zweiter Instanz führen (vgl. zu letzterem auch OLG Celle NJW-RR 2003, 647). - OLG Zweibrücken, 13.02.2004 - 4 W 4/04
Rechtsmittel bei fehlerhafter Verwerfung des Einspruchs gegen ein …
Auf die sofortige Beschwerde ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und das Verfahren zur erneuten, formal korrekten Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen (vgl. so auch OLG Köln NJW-RR 97, 955/956). - OLG Köln, 10.02.2000 - 1 W 114/99
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei fehlerhafter Bezeichnung eines …
Sie kann auch den Rechtsbehelf einlegen, der gegen die verlautbarte Entscheidung statthaft ist (h.M., vgl. BGHZ 98, 362, 364 f.; OLG Köln NJW-RR 97, 955, 956; Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 338 Rdnr. 2 u. Einl. III vor § 511 Rdnr. 37 ff.; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher Vorb. - OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 442/20 Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob das Rechtsmittel des Antragstellers nach dem rechtsmittelrechtlichen Grundsatz der Meistbegünstigung als Antrag auf Zulassung der Berufung nach den §§ 124 Abs. 2, 124a Abs. 4 VwGO zu behandeln wäre (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 07.11.2016 - 2 S 219/16;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO , 39. EL 2020, Vorb. § 124 Rn. 51) oder ob die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Entscheidung über die Klage durch Urteil im Beschlusswege an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen wäre (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 28.11.1996 - 20 W 43/96, juris Rn. 6).