Rechtsprechung
OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von durch die Geltendmachung des begrenzten Realsplittings entstandenen Steuerberaterkosten; Ausgestaltung der Erforderlichkeit der Abgabe von Steuerklärungen wegen Unterhaltszahlungen; Ausgestaltung der ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStDV § 56 Satz 1 Nr. 2a
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waldbröl, 20.12.1996 - 12 F 435/96
- OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 834
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.10.1988 - XI ZR 3/88
Herausgabe von Arbeitsergebnissen durch den Steuerberater im Konkurs des …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97
Im Schadensersatzrecht ist jedoch anerkannt, daß ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nach § 250 Satz 2 BGB in eine Geldforderung übergeht, wenn der Geschädigte dem Schuldner erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt oder wenn der Schuldner diese ernsthaft und endgültig verweigert hat (BGH NJW 1989, 1216; 1992, 2222). - BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 30/84
Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97
Die Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem steuerlichen Realsplitting zuzustimmen, ist davon abhängig, daß der Unterhaltspflichtige die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Berechtigten daraus erwachsen (BGH FamRZ 1983, 567; 1984, 1212; 1988, 821). - BGH, 13.04.1992 - II ZR 277/90
BGB -Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB -Gesellschafter für …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97
Im Schadensersatzrecht ist jedoch anerkannt, daß ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nach § 250 Satz 2 BGB in eine Geldforderung übergeht, wenn der Geschädigte dem Schuldner erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt oder wenn der Schuldner diese ernsthaft und endgültig verweigert hat (BGH NJW 1989, 1216; 1992, 2222). - AG Waldbröl, 20.12.1996 - 12 F 435/96
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 1996 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl - 12 F 435/96 - abgeändert. - BGH, 22.03.1983 - VI ZR 67/81
Quotenvorrecht der Witwe des vom Schädiger Getöteten
Auszug aus OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97
Die Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem steuerlichen Realsplitting zuzustimmen, ist davon abhängig, daß der Unterhaltspflichtige die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem Berechtigten daraus erwachsen (BGH FamRZ 1983, 567; 1984, 1212; 1988, 821).
- AG Biedenkopf, 27.05.2008 - 30 F 192/08
Begrenztes Realsplitting: Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Erstattung …
Teilweise wird im Anschluss an eine Entscheidung des BGH (FamRZ 1988, 820-822) die Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten grundsätzlich verneint (so OLG Köln FamRZ 1998, 834;… Staudinger-Voppel § 1353 BGB Rdn. 94 b; für eine grundsätzliche Erstattungsfähigkeit: OLG Hamm FamRZ 1993, 205-206;… Borth, in Schwab: Handbuch des Scheidungsrechts, Kapitel IV Rdn. 810).Soweit es hingegen um die Inanspruchnahme eines Steuerberaters für die aufgrund des Realsplittings notwendige Abgabe der Steuererklärung geht, wird man danach differenzieren müssen, ob dies für den Unterhaltsberechtigten eine völlig neue Situation ist, die er wegen seiner Unerfahrenheit in steuerlichen Angelegenheiten nicht allein bewältigen kann (OLG Köln FamRZ 1998, 834).
- OLG Karlsruhe, 10.10.2002 - 16 UF 223/01
Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ohne …
Indessen hätte sie sich bei Unerfahrenheit in steuerlichen Dingen an einen Steuerberater wenden können, dessen Kosten der Kläger, soweit dies notwendig gewesen wäre, zu erstatten gehabt hätte (BGH, FamRZ 1988, 820, 821; so auch OLG Köln, FamRZ 1998, 834).
Rechtsprechung
OLG Köln, 08.04.1998 - 19 W 58/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Feststellung Hinterlegungsgrund
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der Hinterlegung des Drittschuldners gemäß § 853 Zivilprozessordnung (ZPO) von der Hinterlegung des Schuldners nach § 372 S. 2 BGB
- rewis.io
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.11.1997 - 20 O 518/97
- OLG Köln, 08.04.1998 - 19 W 58/97
- LG Köln, 23.12.1998 - 20 O 518/97
- OLG Köln, 07.01.2000 - 19 U 20/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.07.1997 - 19 U 226/96
Grenzen der schuldbefreienden Wirkung der Hinterlegung gepfändeter Forderungen
Auszug aus OLG Köln, 08.04.1998 - 19 W 58/97
Unterbleibt eine solche Anzeige, so hat die Hinterlegung keine schuldbefreiende Wirkung nach § 378 BGB (…vgl. Zöller/Stöber, a.a.0., § 853 Rdnr. 5;… Hartmann in Baumbach-Lauterbach, ZPO, 56. Aufl., § 853 Rdnr. 8; Senatsurteil vom 04.07.1997 - 19 U 226/96 - , abgedruckt in OLG-Report Köln 1998, 38).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als Scheinbeklagter; Auseinanderfallen von Zustellungsadressat und Zustellungsempfänger eines Mahnbescheides; Rücknahme einer falsch zugestellten Klage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.01.1998 - 14 O 62/98
- OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 216
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94
Berufung - Verwerfungsbsschluß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95
Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 15.01.1985 - 5 U 75/84
Verklagen einer Partei; Firma; Inhaber als Partei; Zeitpunkt der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93
Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 13.07.1984 - 23 W 1927/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Zwar kann ein Scheinbeklagter eine Entscheidung verlangen, durch den er aus dem Rechtsstreit entlassen wird und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216 m.w. Rechtsprechungsnachweisen;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 41 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rdn. 8). - OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08
Versäumnisurteil: Berichtigunganspruch oder Einspruchsverfahren bei einem gegen …
Ein Urteil gegen einen Scheinbeklagten kann nicht durch eine Berichtigung, sondern nur durch eine Einspruchsentscheidung (oder eine sonstige Form der Erledigung im Einspruchsverfahren) beseitigt werden (OLG Stuttgart v. 09.04.1998, Az. 2 W 11/98, NJW-RR 1999, 216). - OLG Köln, 01.06.2001 - 19 U 158/00
Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz
Nach diesem Zeitpunkt war die vom Landgericht im Urteil vorgenommene Parteiberichtigung zulässig (siehe hierzu Jauernig, ZZP 86, 460 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216;… Münchener-Kommentar/Lindacher aaO, Rn. 22).
- OLG München, 18.11.2009 - 11 W 2492/09
Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung nach Entlassung eines …
Für eine Klageabweisung war dagegen auf Grund der fehlenden Parteistellung kein Raum, nachdem der Kläger nach dem Hinweis auf die fehlende Identität zwischen Zustellungsempfänger und wahrer Beklagter umgehend die Rubrumsberichtigung beantragt hatte (BGH NJW-RR 1995, 764 und NJW-RR 2008, 582 = MDR 2008, 524; OLG Stuttgart OLGR 1998, 302 = NJW-RR 1999, 216;… Zöller/Herget, a.a.O. , § 91 Rn. 2). - OLG Hamm, 03.05.2010 - 6 U 142/09
Haftung einer Gemeinde wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der …
Es handelte sich um eine zunächst unrichtige äußere Bezeichnung der Partei, von der aber derjenige angesprochen ist, der erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, im Zweifel der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger (vgl. BGH NJW-RR 1995, 764, OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216;… Zöller-Vollkommer ZPO 28. Aufl. Vor § 50 Rdn. 7). - OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 160/00
Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21
Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!
a) Es ist anerkannt, dass eine Person, der die Klage zugestellt wurde, ohne dass sie Partei werden sollte, jedenfalls dann, wenn sie nicht von vorneherein mit Sicherheit davon ausgehen konnte, dass sie die ihr zugegangene Klage nicht betreffen würde, insoweit zum Verfahren zuzulassen ist, als sie die Feststellung verfolgt, tatsächlich keine Partei geworden zu sein; die ihr zur Rechtsverteidigung gegen die ihr zugegangene Klage entstandenen notwendigen Kosten sind dann vom Kläger, wenn er die falsche Zustellung veranlasst hat, zu erstatten (OLG München, Beschluss vom 13. Juli 1984 - 23 W 1927/84, OLGZ 1985, 72; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. April 1998 - 2 W 11-98, NJW-RR 1999, 216).