Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schadenersatzansprüche wegen Verkehrsunfall; Beweis, dass Anspruchsteller nicht angeschnallt war, um Mitverschulden zu begründen; Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes; Anrechnung des Krankengeldes auf materielle Schadenersatzforderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Nachweis des Nichtanlegens von Sicherheitsgurten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 21.02.1994 - 6 U 225/92

  Hundehalterhaftung bei Körperverletzung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97

  c) Abzusetzen sind die ersparten Verpflegungskosten während der Krankenhausaufenthalte in Höhe von 10, 00 DM pro Tag (vgl. BGH NJW-RR 1995, 599 ).

  Die Pauschale von 0, 40 DM pro km entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW-RR 1995, 599 ).

• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97

  Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, daß der Schaden nur deshalb eingetreten ist, weil der Verletzte aufgrund seiner besonderen Konstitution für den Schaden besonders anfällig war (BGH NJW 1997, 455 = LM § 847 Nr. 100; BGH NJW 1996, 2425 = LM § 249 Ba Nr. 38).
• BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95

  Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97

  Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, daß der Schaden nur deshalb eingetreten ist, weil der Verletzte aufgrund seiner besonderen Konstitution für den Schaden besonders anfällig war (BGH NJW 1997, 455 = LM § 847 Nr. 100; BGH NJW 1996, 2425 = LM § 249 Ba Nr. 38).
• BGH, 16.06.1988 - IX ZR 69/87

  Haftungsausfüllende Kausalität der Amtspflichtverletzung eines Notars

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97

  Ein Feststellungsinteresse ist schon aufgrund der drohenden Verjährung (§ 852 BGB ) zu bejahen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1367 = LM § 256 ZPO Nr. 157).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.11.1997 - 1 U 1251/97

  Der Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB ist ein einheitlicher Anspruch, der eine ganzheitliche Betrachtung und Bemessung erfordert und nicht nach dem Gewicht der jeweils in Betracht kommenden Beeinträchtigungen aufgespalten werden kann (BGH NJW 1995, 781 = LM § 847 Nr. 94; allerdings zum Verhältnis von Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion).

• OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

  Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  Insoweit nimmt der Senat auf seine Entscheidungen vom 26. April 2001 - 14 U 139/00, OLGR 2001, 252, sowie vom 16. Mai 2002 - 14 U 231/01, SP 2003, 54, 55, darüber hinaus auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2005 - I-1 U 217/04 (…vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 4. Aufl., E 811), des Kammergerichts Berlin vom 2. November 1987 - 22 U 339/87 - und des Oberlandesgericht Naumburg vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97, OLGR 1999, 216 Bezug, durch die den jeweils Geschädigten (unter Herausrechnung etwaiger Abzüge infolge eines Mitschuldens) Schmerzensgeldansprüche zwischen 10.000 EUR und 15.000 EUR zugebilligt worden sind.
• AG Aue, 23.07.2004 - 2 C 581/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Dieser kann sich nicht darauf berufen, dass ein Schaden nur aufgrund einer besonderen Schadensanfälligkeit eingetreten sei (vgl. auch OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. November 1997 - 1 U 1251/97, dokumentiert bei Juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde für Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in Sachen Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten eines Prozessbevollmächtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

  Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.06.1998 - 14 W 374/98

  Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1996, 382 [BVerfG 17.02.1995 - 1 BvR 697/93] ) weist die Besonderheit auf, daß sich ein Rechtsanwalt in einer privaten Angelegenheit selbst vertrat.

• OLG Koblenz, 06.03.2001 - 14 W 109/01

  Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von …

  Hieran hat er auch nach der Neufassung der BRAGO im Jahre 1994, festgehalten ( vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 1998 - 14 W 374/98 - in JurBüro 1999, 300 = OLGR Koblenz 1999, 216 = AGS 1999, 123).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines Grundbesitzes gegen Erben von Bucheigentümern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR; " Nachzeichnung" der Bodenreform im Wege einer schuldrechtlichen Anspruchslösung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 04.10.1995 - 1 BvR 1881/95

  Verpflichtung des Erben eines Eigentümers von Grundstücken aus der Bodenreform …

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• OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 140/96

  Anspruch auf Übertragung von Bodenreformeigentum auf den Erben des Neubauern oder …

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• BGH, 20.09.1996 - V ZR 119/95

  Begriff des Grundstücks aus der Bodenreform

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• Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  MarkenG § 5 § 15 Abs. 2, 4
  Verletzungsgefahr eines Zeitschriftentitels mit einem bundesweiten Fernsehmagazin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 1999, 492

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80

  POINT

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.11.1998 - 3 U 173/97

  Es besteht die Gefahr, dass der von der Beklagten verwendete Titel "..." für eine als Boulevard-Magazin bezeichnete Fernsehsendung Verwechslungen mit dem für die Kläger geschützten Titel "..." hervorruft, weil die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund der Übereinstimmungen der Bezeichnungen und im Hinblick auf die Branchennähe zu der Annahme gelangen können, es bestünden Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Art zwischen den Beteiligten (BGH, GRUR 1982, 431, 432 - POINT).
• BGH, 06.05.1993 - I ZR 123/91

  Überörtlicher Schutz eines Gaststättenbetriebs - Pic Nic

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.11.1998 - 3 U 173/97

  Auf die Besonderheiten, die für Gaststättenbetriebsunternehmen gelten (BGH, GRUR 1993, 923 f. - Pic Nic), kommt es vollends nicht an, weil der Firmenschutz bei Gaststätten naturgemäß, jedenfalls aber traditionell (…vgl. die Anmerkung von Fammler zu der genannten Entscheidung, aaO., S. 925) i.d.R. als ortsgebunden angesehen wird.
• BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90

  Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.11.1998 - 3 U 173/97

  Auf eine besondere gedankliche Brücke oder sonst einen konkreten Sachzusammenhang (BGH, GRUR 1993, 692, 694 - Guldenburg) kann nicht verzichtet werden, wenn es um die Übertragung eines Titels oder Titelschlagworts auf Waren wie Schuhe oder Bier geht, die entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch ihrer Natur nach nicht mit einem Werktitel bezeichnet werden können.