Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4754
OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98 (https://dejure.org/2000,4754)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4754) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlung der Kaution nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses; Kautionsklage; Aufrechnung von Nebenkosten mit Kaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 6 O 657/97
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2000 - 10 U 182/98

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 380
  • ZMR 2000, 211
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.11.1999 - 20 W 17/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2821
OLG Hamm, 02.11.1999 - 20 W 17/99 (https://dejure.org/1999,2821)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.1999 - 20 W 17/99 (https://dejure.org/1999,2821)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 1999 - 20 W 17/99 (https://dejure.org/1999,2821)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2821) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einwurf des Autoschlüssels in den Briefkastenschlitz der Tür des Gebäudes einer Kfz-Werkstatt ist nicht grob-fahrlässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Diebstahl eines PKW; Kaskoversicherung; Schadensregulierung; Grobe Fahrlässigkeit

  • Judicialis

    VVG § 61; ; ZPO § 127 Abs. 4

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 61
    Durch den Einwurf des Kfz-Schlüssels in den Briefkastenschlitz einer Glastür der Werkstatt wird die Entwendung des Kfz nicht grob fahrlässig herbeigeführt L

  • rechtsportal.de

    VVG § 6 § 61
    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 38
  • VersR 2000, 1274 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 31.10.2000 - 9 U 65/00

    Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses;

    Anders wäre es zu beurteilen, wenn ein Briefkasten vorhanden wäre, der in der Eingangstür oder Hauswand angebracht ist (vgl. den Fall OLG Hamm, r+s 2000, 403), wie etwa bei Banken oder Sparkassen, bei denen ein Herausnehmen, - mit Hilfsmitteln - Herausangeln des Inhalts und Aufbrechen nahezu unmöglich ist.
  • OLG Hamm, 21.10.2005 - 20 U 117/05

    Kein ausreichender Schutz eines Außenbriefkastens gegen den Zugriff

    Der Hinweis des Klägers auf die (im Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde ergangene) Entscheidung des Senats vom 02.11.1999 (r+s 2000, 403) verfängt nicht.
  • OLG Hamm, 14.09.2005 - 20 U 117/05

    Grobe Fahrlässigkeit für den Diebstahl des Fahrzeuges ist zu bejahen, wenn der

    Es muss sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (BGH aaO; Senat Beschluss vom 02. November 1999 - 20 W 17/99 -, r+s 2000, 403).
  • OLG Hamm, 14.11.2005 - 20 U 117/05
    Es muss sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (BGH aaO; Senat Beschluss vom 02. November 1999 - 20 W 17/99 -, r+s 2000, 403).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 167/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5763
OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 167/98 (https://dejure.org/1999,5763)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.10.1999 - 19 U 167/98 (https://dejure.org/1999,5763)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Oktober 1999 - 19 U 167/98 (https://dejure.org/1999,5763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,5763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.06.1971 - V ZB 4/71

    Gemeinsame Verfügung von Testamentsvollstrecker und Erben

    Auszug aus OLG Köln, 01.10.1999 - 19 U 167/98
    Soweit der Kläger meint, die Testamentvollstreckung habe bis zum Tod der Beklagten zu 1) bestehen zu bleiben, steht dies der Herausgabe nach § 2217 BGB nicht entgegen wie auch die vom Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 24.8.1999 zitierte Entscheidung des BGH (NJW 1971, 1805) zur Verwaltungs-Testamentsvollstreckung keine andere Beurteilung rechtfertigt.
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05

    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche

    In entsprechender Anwendung des § 401 Abs. 1 BGB gehen nämlich mit der abgetretenen Forderung auch die Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind, wie der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung, auf den neuen Gläubiger über (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 152; OLG München, VersR 1985, 846; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 401 Rdnr. 4).
  • OLG Köln, 02.08.2010 - 2 Wx 97/10

    Rechtsstellung des Erbschaftskäufers gegenüber dem Testamentsvollstreckers

    Auch ist davon auszugehen, dass eine Abtretung aller Ansprüche gegen den Beteiligten zu 2) "aufgrund seiner Einsetzung als [Testamentsvollstrecker]" auch die Hilfsansprüche auf Auskunft und laufende Rechnungslegung mitumfassen sollte (vgl. OLG Köln [19. Zivilsenat], ZEV 2000, 231; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2010, § 259 Rn. 10; ders ., § 401 Rn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4966
OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98 (https://dejure.org/1998,4966)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.08.1998 - 6 U 31/98 (https://dejure.org/1998,4966)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. August 1998 - 6 U 31/98 (https://dejure.org/1998,4966)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Willenserklärungen; Irrtumsanfechtung bei Vergabeentscheidung; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 119 150 Abs. 2; VOB/A §§ 23 25
    Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1749
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

    Anfechtung eines Angebots: Keine Abrechnung der tatsächlich gewollten

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Auf die Berufung des Beklagten hin hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 19.9.1997 ( 6 U 30/97) das stattgebende Endurteil des Landgerichts Coburg abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Auch nach nochmaliger Würdigung des beiderseitigen Vorbringens und erneuter kritischer Überprüfung hält der Senat an der im Urteil vom 19.9.1997 (6 U 30/97) geäußerten Rechtsauffassung fest, wonach das Angebot der Klägerin gemäß Schreiben vom 17.6.1996 über 1.486.995,40 DM abzüglich 15 % Nachlass lautet.

    Wie schon im vorhergegangenen Verfahren 6 U 30/97 braucht der Senat auch im vorliegenden Fall der Frage, ob die Mitarbeiter der Klägerin tatsächlich dem von dieser behaupteten Irrtum unterlegen sind, nicht nachzugehen, so dass es auch insoweit der Vernehmung der von der Klägerin angebotenen Zeugen nicht bedarf.

    a) Allerdings hat der Senat nach wie vor (siehe Urteil vom 19.9.1997 im Verfahren 6 U 30/97, dort S. 6 f.) keine Zweifel an der grundsätzlichen Möglichkeit der Anfechtung eines Angebots, das auf eine Ausschreibung hin abgegeben wurde, der die VOB/A zugrunde liegt (Ingenstau/Korbion, aaO., A. § 19, Rdn. 21).

    Der Senat bleibt aber - wie schon im Urteil vom 19.9.1997 im Verfahren 6 U 30/97 dabei, dass vorliegend dem von der Klägerin unter dem 24.7.1996 formulierten Vorbehalt die Wirkung des § 150 Abs. 2 BGB nicht zukommt.

  • BGH, 22.02.1973 - VII ZR 119/71

    Haftung des günstigsten Bieters für einen vom Auftraggeber nicht erkannten

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Dies ist Folge der sich aus der Ausschreibung und der Angebotsabgabe ergebenden, beide Parteien treffenden Rechtspflicht zu redlichem Verhalten (BGHZ 60, 221, 224).
  • OLG Köln, 25.11.1982 - 18 U 210/80
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Die hier vorliegende Sachlage stellt deshalb nahezu das Gegenteil der in der Rechtsprechung (BGH, aaO.; OLG Köln, NJW 1985, S. 1475) bislang entschiedenen Fälle dar.
  • BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

    Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Ausschreibende, der einen Kalkulationsirrtum des Bieters vor der Zuschlagserteilung erkannt hat, verpflichtet ist, diesen darauf hinzuweisen; unterlässt der Ausschreibende diesen Hinweis, darf er den Bieter gemäß § 242 BGB nicht am Vertrag festhalten (BGH, NJW 1980 S. 180 ).
  • BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 36, 33; BGH, NJW 1992, S. 1446 f.).
  • BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

    Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell;

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Die Vorschriften der Nr. 1.4 bis 7 VHB gelten aber anerkanntermaßen als Auslegungsrichtlinien für die Angebotswertung nach § 25 VOB/A (Ingenstau/Korbion, aaO., § 25 , Rdn. 98 unter Hinweis auf BGH, NJW 1992, S. 921 ).
  • BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87

    Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Diese hier vorliegende Situation ist dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1987 (NJW-RR 1988, S. 566) zugrunde lag, durchaus vergleichbar.
  • BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66

    Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
    Schließlich steht auch die mit der Anfechtungserklärung verbundene Rechtsbedingung der Wirksamkeit der Erklärung nicht entgegen (BGH, NJW 1968, S. 2099 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.11.1999 - 14 W 142/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14400
OLG Köln, 04.11.1999 - 14 W 142/99 (https://dejure.org/1999,14400)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.11.1999 - 14 W 142/99 (https://dejure.org/1999,14400)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. November 1999 - 14 W 142/99 (https://dejure.org/1999,14400)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14400) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    BVormVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; FGG § 50
    Vergütung und Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers für ein Kind

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.11.1999 - 14 WF 142/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11023
OLG Köln, 04.11.1999 - 14 WF 142/99 (https://dejure.org/1999,11023)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.11.1999 - 14 WF 142/99 (https://dejure.org/1999,11023)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. November 1999 - 14 WF 142/99 (https://dejure.org/1999,11023)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11023) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Vergütung für den Verfahrenspfleger des Kindes

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ersatz von Aufwendungen und Vergütung von Verfahrenspflegern für das Kind gem. § 50 FGG

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 74
  • FamRZ 2000, 1307 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 10.09.2007 - 14 WF 124/07
    Dem gemäß § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger steht eine vollumfängliche Vergütung des tatsächlich aufgebrachten Zeitaufwands zu; eine Herabsetzung auf den durchschnittlich erforderlichen Zeitaufwand ist nicht zulässig, vgl. Beschluss des Senats vom 4.11.1999, 14 WF 142/99 = FamRZ 2000, 1307.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht