Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung ; Anspruch auf Auskunftserteilung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 229
• NZM 1999, 1008

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61

  Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB

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• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

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• BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

  Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; …

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• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

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• BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83

  "Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

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• OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06

  Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben

  Dieser Anspruch findet seine Grundlage in §§ 259, 260, 666, 675 BGB und ergibt sich überdies als selbständige Mitteilungspflicht aus dem zwischen den (einzelnen) Wohnungseigentümern und dem Verwalter geschlossenen Verwaltervertrag bzw. dem Aufgabenkreis, der diesem bei seiner Bestellung übertragen worden ist (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.8.1999, 1 U 1004/98, NZM 1999, 1008; BayObLG, Beschl. V. 8.6.1984, BReg 2 Z 7/84, WuM 1984, 304).
• OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Enterben ist gar nicht so einfach

  In solchen Fällen darf das Berufungsgericht die Sache zur Entscheidung über die weiteren Stufenanträge zurückverweisen, wenn es - wie hier - der Klage auf der Auskunftsstufe stattgibt und die weitergehenden Anträge noch nicht entscheidungsreif sind (BGH MDR 1991, 670; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46, 48;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 538 Rdnr. 48).
• OLG Frankfurt, 25.03.2013 - 20 W 121/12

  Wohnungseigentumsverfahren: Prozessstandschaft eines Mitglieds der …

  Auf eine etwaige fehlende Erinnerung, wie sie dies in erster Instanz angedeutet hatte, kann sie sich in diesem Zusammenhang ohnehin nicht alleine berufen (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken NZM 1999, 1008).

  Es ist Sache der Antragsgegnerin, sich dieser Arbeit zu unterziehen; sie hat kein Recht, diese auf den Antragsteller bzw. die Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft abzuwälzen (vgl. dazu auch OLG Saarbrücken NZM 1999, 1008 m. w. N.;… Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 260 Rz. 11).

  Auch von daher hat sie jedenfalls nicht alle Möglichkeiten bzw. Hilfsmittel ausgeschöpft, ihrer bestehenden eigenen vertraglichen Verpflichtung zur Auskunft nachzukommen (vgl. dazu etwa OLG Saarbrücken NZM 1999, 1008 m. w. N.); von eine Anspruchserfüllung mussten die Vorinstanzen mithin nicht ausgehen.

 
• OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21

  Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …

  Eine Stufenklage darf nur dann insgesamt abgewiesen werden, wenn feststeht, dass neben dem Auskunftsanspruch auch der in der dritten Stufe verfolgte Leistungsantrag nicht begründet ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. August 1999 - 1 U 1004/98 -, NJW-RR 2000, 229, juris-Rz. 39), insbesondere wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 -, NJW-RR 2011, 189, juris-Rz. 24).

  Bei dieser Sachlage musste und muss dem Kläger vorbehalten bleiben, nach Abweisung der Auskunftsklage seinen Leistungsantrag mit Hilfe der ihm zugänglichen Erkenntnisse zu begründen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. August 1999 - 1 U 1004/98 -, NJW-RR 2000, 229, juris-Rz. 39).

• OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 62/21

  Vertrag über kapitalbildende Rentenversicherungen; Anspruch auf …

  Eine Stufenklage darf nur dann insgesamt abgewiesen werden, wenn aus Sicht des Erstrichters feststeht, dass neben dem Auskunftsanspruch auch der in der dritten Stufe verfolgte Leistungsantrag nicht begründet ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. August 1999 - 1 U 1004/98 -, NJW-RR 2000, 229, juris-Rz. 39), insbesondere wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09 -, NJW-RR 2011, 189, juris-Rz. 24).

  Bei dieser Sachlage musste und muss dem Kläger vorbehalten bleiben, nach Abweisung der Auskunftsklage seinen Leistungsantrag mit Hilfe der ihm zugänglichen Erkenntnisse zu begründen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. August 1999 - 1 U 1004/98 -, NJW-RR 2000, 229, juris-Rz. 39).

• LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

  Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …

  Denn die zur Durchsetzung der Beitragsforderung erforderliche Auskunft muss eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (vgl. OLG Schleswig-Holstein 25.09.1999 NJW-RR 2000, 229).
• LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

  Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …

  Mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum geht die Kammer nämlich davon aus, dass die Abweisung der gesamten Stufenklage auch ohne Stellung aller Anträge gestattet und geboten ist, wenn schon der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch den weiteren Anträgen , insbesondere dem Leistungsantrag auf der letzten Stufe, den Boden entziehen (vgl. zur Rechtsprechung BGH…, Urteil vom 24. März 2010 - IV ZR 69/08, Rn. 25; NJW-RR 2011, 189, 191; NJW 2002, 1042, 1044; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, NJW 2001, 821 unter II. 3; BGH MDR 1964, 655; BAG…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09, Rn. 16; KG, Urteil vom 13.08.2013 - 14 U 105/12, BeckRS 2015, 04304, beck-online; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 869; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 229, 230;… vgl. zum Schrifttum MüKoZPO/Becker-E., 4. Aufl. 2013, § 254 Rn. 20; Schäuble, Jus 2011, 506, 508;… Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 22 m.w.N.;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 254 ZPO, Rn. 9, Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 7. Aufl. 2015, § 254 Rn. 15;… BLAH, 74. Aufl. 2016, § 254 Rn. 12;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 254 Rn. 5;… Hk-ZPO/Saenger,5. Aufl. 2013, § 254 Rn. 14; Musielak ZPO/Foerste ZPO § 254 Rn.5, beck-online;… BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 254 Rn. 19, beck-online; aA wohl nur OLG Hamm NJW-RR 1990, 709;… Wieczorek/Schütze/Assmann, 4. Aufl. 2013, § 254 Rn. 59 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum zur hier vertretenen Ansicht).
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  Denn die zur Durchsetzung der Beitragsforderung erforderliche Auskunft muss eine Nachprüfung ihrer Richtigkeit ermöglichen (vgl. OLG Schleswig-Holstein 25.09.1999 NJW-RR 2000, 229).
• OLG Saarbrücken, 02.08.2007 - 8 U 295/06

  Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen …

  Ergeben sich nämlich aus dem Berufungsvorbringen, wie hier, keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungsführer die Aufhebung und Zurückverweisung letztlich um ihrer selbst willen erstrebt, ist davon auszugehen, dass es ihm im Ergebnis um die Weiterverfolgung seines bisherigen Sachbegehrens geht; in einem solchen Fall schadet es nicht, wenn ein ausdrücklicher Sachantrag unterbleibt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1154/1155; Saarländisches OLG OLG-Report Saarbrücken 2000, 46/47).
• OLG Hamm, 24.04.2014 - 18 U 57/09
  Sie muss die Informationen enthalten, die der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, und ihm die Möglichkeit der Nachprüfung ihrer Richtigkeit geben (vgl. BGH NJW-RR 1987, 876; BGH, Urteil v. 17.05.1994 - X ZR 82/92 -, NJW 1995, 386; OLG Saarbrücken, Urteil v. 25.08.1999 - 1 U 1004/98 -, juris Rn. 36 zu § 259 BGB;… Krüger, aaO, § 260 Rdnr. 40).
• LG Bochum, 29.01.2002 - 17 O 34/01

  Ermittlung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs auf Herausgabe des …
• LG Dessau, 21.01.2004 - 6 O 1726/03

  Auskunftserteilung sowie Rechenschaftslegung aus der Tätigkeit als Abwickler für …
• AG Bensheim, 28.03.2012 - 6 C 842/11

  Streitwert bei einer Klage auf Aufgabe der Eigentümerliste!
• OLG Brandenburg, 11.07.2022 - 1 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• LG Köln, 01.06.2022 - 12 O 52/21
• LG Bonn, 09.05.2023 - 5 S 75/22
• LG Duisburg, 25.10.2013 - 22 O 60/13

  Rechtmäßigkeit der Einstellung einer Einspeisungsvergütung gegenüber dem …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der Vergütung für eine Betreuertätigkeit; Erstattung der Kosten für fallbezogene Bürotätigkeit; Entschädigung der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Erstattungsfähigkeit der zulässigerweise delegierten ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütung des Betreuungsvereins, Kostenerstattung für Verwaltungskraft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vergütung für eine Bürokraft neben der Vergütung für eine Betreuertätigkeit

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 555
• Rpfleger 2000, 215

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund

  Auszug aus OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99

  Berufsbetreuern steht eine Entschädigung zu, die nicht nur den Zeitaufwand, sondern auch die anteiligen Bürokosten abgilt (BVerfG, NJW 1980, 2179).

• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

  Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

  Es sieht sich daran durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 15. November 1999 (4 W 15/99 - FamRZ 2000, 555) gehindert.

  Zum Teil wird empfohlen, Tätigkeiten, mit denen der Betreuer eine von ihm angestellte Hilfskraft beauftragt hat, entsprechend den tatsächlich angefallenen Personalkosten als Aufwand in Rechnung zu stellen (…Gregersen/Deinert, Die Vergütung des Betreuers 2. Aufl. S. 53 f.;… Erman/Holzhauer BGB 11. Aufl. § 1835 Rdn. 9 [abweichend von der Vorauflage]; OLG Bremen FamRZ 2000, 555, 556, von dessen Entscheidung das vorlegende BayObLG abweichen will und das unter Hinweis auf BAT VI b einen Stundensatz der Bürokraft von 45 DM für angemessen erachtet;… zustimmend Sonnenfeld, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht 2. Aufl. Rdn. 220 b).

• BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00

  Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten

  Vorlagebeschluß an den Bundesgerichtshof, ob der für einen mittellosen Betroffenen bestellte Berufsbetreuer für die Erledigung einfacher Schreibarbeiten durch eine bei ihm beschäftigte Schreibkraft Aufwendungsersatz verlangen kann (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Bremen FamRZ 2000, 555).

  Das OLG Bremen bejaht dies im Falle eines Betreuungsvereins (FamRZ 2000, 555;… zustimmend HK-BUR/ Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn. 38a;… Palandt/Diederichsen § 1836a Rn. 7; Derben BtPrax 2001, 16).

  Dem steht die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf sofortige weitere Beschwerde ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (FamRZ 2000, 555) entgegen.

• OLG Zweibrücken, 21.10.2002 - 3 W 75/02

  Betreuervergütung: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufsbetreuers für …

  Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 16. November 1999 - 5 W 15/99 - (Rpfleger 2000, 215) gibt dem Senat keinen Anlass zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG.

 
• OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

  Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen …

  Ergeben sich dagegen aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte für einen derartigen Willen, ist der Berufungsantrag dahin auszulegen, dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehren weiterverfolgt; es ist deshalb unschädlich, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein ausdrücklicher Sachantrag unterblieben ist (BGH NJW 1987, 2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46;… Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 519, Rn. 28).
• OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00

  Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …

  Nach Inkrafttreten des BtÄndG zum 01. Januar 1999 beantragte er für seine Tätigkeit in der Zeit vom September 1999 bis Juli 2000 neben der ihm antragsgemäß bewilligten Vergütung für seinen Zeitaufwand von 60,-- DM pro Stunde sowie Ersatz von Fahrt-, Telefon-, Porto- und Kopierkosten zusätzlich auch den Ersatz von Personal- und Arbeitsplatzkosten für eine Vollzeitbürokraft, für welche er den selben Zeitaufwand wie für sich selbst als Betreuer in Ansatz brachte und hierfür einen Stundensatz von 40,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer als pauschale Aufwandsentschädigung unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG Bremen vom 15. November 1999 (FamRZ 2000, 555) forderte.
• OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 WF 176/01

  Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz

  Dabei erfaßt die Vergütung mit einem Stundensatz auch die Abgeltung anteiliger allgemeiner (sachlicher und personeller) Bürokosten des Berufsbetreuers (BayObLG BtPrax 2001, 125;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl. 2000 § 1835 Rn. 8;… Hermann/Holzhauer, BGB, 10. Aufl. 2000 § 1836, Rn. 13;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999 Vorbemerkung vor §§ 65 ff FGGRn. 165;… Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl. 2001 § 1835 Rn. 14 und § 1836 Rn. 21;… Dammrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl. 1995 § 1836 Rn. 25; siehe im Übrigen auch - zum alten Recht - BayObLGZ 1995, 35, 38 ff. und 1996, 37, 39; a. A. OLG Bremen BtPrax 2000, 88).
• OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 8 WF 2/17

  Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers vor Verpflichtung

  Richtigerweise zu unterscheiden ist unter den mit der Amtsführung in Verbindung stehenden Bürokosten vielmehr zwischen den sog. allgemeinen Kosten der Büroführung, die nicht erstattungsfähig sind (z.B. Miete, Reinigung, Anschaffung von Schreibmaterial, Grundgebühren der Telekomunikation) und sogenannten fallbezogenen Bürokosten, die im Unterschied zu den vorgenannten Aufwendungen in einem konkreten Zusammenhang zur Führung der einzelnen Pflegschaft stehen (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2000, 555).
• LG Koblenz, 27.08.2001 - 2 T 448/01
  An diese Vorgabe der höchstrichterlichen Rspr., die auch unter dem Gesichtspunkt rechtlich zutreffend erscheint, daß der Gesetzgeber durch die Reform des Betreuervergütungsrechts eine Entlastung der Staatskasse herbeiführen wollte (vgl. auch BayObLG, FamRZ 2001, 653 = BtPrax 2001, 125; a. A. OLG Bremen, FamRZ 2000, 555 = BtPrax 2000, 88), sieht sich die Kammer gebunden, auch wenn dies zum Ergebnis haben dürfte, daß für einen RA eine Berufsbetreuung nur noch bedingt wirtschaftlich sinnvoll zu führen sein wird .