Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4475
OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00 (https://dejure.org/2000,4475)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.05.2000 - 5 U 87/00 (https://dejure.org/2000,4475)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - 5 U 87/00 (https://dejure.org/2000,4475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ärztliche Aufklärungspflicht; Risiken einer Operation ; Sterblichkeitsrate; Hinweispflicht des Arztes; Schadensersatzanspruch

  • Judicialis

    BGB § 823

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Aufklärungspflicht des Arztes - Operation - Sterblichkeitsrate - risikoärmere Operationsmethoden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 823
    Ärztliche Aufklärungspflicht - Sterblichkeitsrate - Alternative Behandlungsmethoden

Verfahrensgang

  • LG Weiden/Oberpfalz - 1 O 296/99
  • OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.11.1995 - VI ZR 329/94

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00
    Diese Gegebenheiten lassen sich nicht mit der von der Klägerin zitierten Entscheidung (BGH VersR 1996, 233) vergleichen.
  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84

    Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00
    Dazu kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, daß bei größeren Operationen immer Gefahren bestehen, die in unglücklichen Fällen zu schweren Gesundheitsschäden, ja sogar zum Tode führen können (BGH NJW 1986, 780; OLG Zweibrücken, a.a.O.).
  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89

    Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei

    Auszug aus OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 5 U 87/00
    Richtig ist zwar, daß zur ordnungsgemäßen Aufklärung auch die zutreffende Information darüber gehört, wie dringlich der Eingriff ist (BGH NJW 1990, 2928).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 8 U 88/10

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung vor einer Hüftgelenkoperation über das Risiko

    19 Es ist allgemeinkundig, dass jede größere, unter Narkose vorgenommene Operation mit allgemeinen Gefahren verbunden ist, die im unglücklichen Fall zu schweren Gesundheitsschäden bis hin zum Tod führen können (vgl. dazu BGH VersR 1980, 68, 69 - Appendektomie; OLG Nürnberg, OLG-Report 2001, 177 - Bauchspeicheldrüsenoperation).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.03.2001 - 12 UFH 1/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5877
OLG Oldenburg, 19.03.2001 - 12 UFH 1/01 (https://dejure.org/2001,5877)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.03.2001 - 12 UFH 1/01 (https://dejure.org/2001,5877)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. März 2001 - 12 UFH 1/01 (https://dejure.org/2001,5877)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Belehrungspflichten des Gerichts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vereinfachtes Verfahren; Unterhaltsfestsetzungsverfahren; Unterhalt; Belehrung; Amtlicher Vordruck; Beistand

  • Wolters Kluwer

    Vereinfachtes Verfahren; Unterhaltsfestsetzungsverfahren; Unterhalt; Belehrung; Amtlicher Vordruck; Beistand

  • Judicialis

    ZPO § 647 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung an Antragsgegner - Übersendung des amtlichen Vordrucks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1078
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02

    Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt

    Der Antragsgegner hätte von Amts wegen darauf hingewiesen werden müssen, dass er die Einwendung der eingeschränkten oder mangelnden Leistungsfähigkeit im erstinstanzlichen Verfahren erheben kann, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltszahlung bereit ist, dass er unter Verwendung des eingeführten Vordruckes Auskunft über seine Einkünfte, sein Vermögen und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen und über seine Einkünfte Belege vorzulegen hat, vergl. OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 1078.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.04.2000 - 13 U 176/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10372
OLG Hamm, 10.04.2000 - 13 U 176/99 (https://dejure.org/2000,10372)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2000 - 13 U 176/99 (https://dejure.org/2000,10372)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2000 - 13 U 176/99 (https://dejure.org/2000,10372)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10096
OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99 (https://dejure.org/2001,10096)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.01.2001 - 4 W 47/99 (https://dejure.org/2001,10096)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 4 W 47/99 (https://dejure.org/2001,10096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65

    Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    Da die kurze Verjährung demnach alle Vergütungsansprüche ergreift, die aus der tatsächlichen Erbringung von Arbeit hergeleitet werden, wird sie auch für eine Zwangsarbeit, wie vom Antragsteller erbracht, angewendet (vgl. BGHZ 48, 125, 127 ff).

    Indem für die Herausgabe des dadurch Erlangten auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verwiesen wird, ist nach der Rechtsprechung insoweit auch die Verjährungsfrist maßgebend, die für Vergütungsansprüche wegen der tatsächlichen Leistung von Arbeit § 196 Abs. 1 Nr. 9 oder § 197 BGB zu entnehmen ist (vgl. BGHZ 48, 125, 133).

    Er wird regelmäßig nicht schon durch menschenunwürdige und quälende Umstände, unter denen die unerlaubte Handlung - wie hier gegenüber dem Antragsteller - begangen worden ist, begründet (vgl. BGHZ 48, 125, 133 f).

  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

    Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    Dafür kam es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob der Heimatstaat des Gläubigers dem Abkommen beigetreten war oder nicht (vgl. BGH NJW 1973, 1549, 1551 m. Nachw.).

    Die Abweisung der Klage von Zwangsarbeitern erfolgt nämlich nur im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 2 LSchA vorgeschriebene (vorläufige) Zurückstellung als zur Zeit unbegründet, nicht jedoch schlechthin im Hinblick auf einen Grundsatz der Exklusivität völkerrechtlicher Entschädigung, der vielmehr in Zweifel gezogen (BGH MDR 1963, 492, 493) oder nicht einmal erwogen wurde (BGH NJW 1973, 1549, 1552).

  • BGH, 26.02.1963 - VI ZR 94/61
    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    a) Zivilrechtliche Vergütungs- und Schadensersatzansprüche von Angehörigen eines kriegsführenden Staates, die der Zwangsarbeit zugeführt worden sind, gegen deutsche Unternehmen waren nach der Rechtsprechung von Art. 5 Abs. 2 Londoner Schuldenabkommen (LSchA) vom 27.02.1953 betroffen (vgl. BGH MDR 1963, 492 f und NJW 1973, 1449 ff; verkannt von LG Hamburg NJW 1999, 2825).

    Die Abweisung der Klage von Zwangsarbeitern erfolgt nämlich nur im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 2 LSchA vorgeschriebene (vorläufige) Zurückstellung als zur Zeit unbegründet, nicht jedoch schlechthin im Hinblick auf einen Grundsatz der Exklusivität völkerrechtlicher Entschädigung, der vielmehr in Zweifel gezogen (BGH MDR 1963, 492, 493) oder nicht einmal erwogen wurde (BGH NJW 1973, 1549, 1552).

  • OLG Schleswig, 04.05.1988 - 4 U 244/86
    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    a) Der Erhebung der Verjährungseinrede dürfte nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, für den ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH NJW 1988, 2247).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    Dazu fehlte es an der insoweit erforderlichen einvernehmlichen Erbringung von Arbeit auf vertraglicher Grundlage (vgl. BAG NJW 2000, 1438, 1439).
  • BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00

    Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    Diese Ausschlussnorm hat der BGH in einem Beschluss vom 30.11.2000 (III ZB 46/00) hingenommen und keinen Anlass zu verfassungsmäßigen Bedenken gefunden.
  • LG Hamburg, 19.05.1999 - 302 O 108/99
    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    a) Zivilrechtliche Vergütungs- und Schadensersatzansprüche von Angehörigen eines kriegsführenden Staates, die der Zwangsarbeit zugeführt worden sind, gegen deutsche Unternehmen waren nach der Rechtsprechung von Art. 5 Abs. 2 Londoner Schuldenabkommen (LSchA) vom 27.02.1953 betroffen (vgl. BGH MDR 1963, 492 f und NJW 1973, 1449 ff; verkannt von LG Hamburg NJW 1999, 2825).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    b) Demgegenüber ist der Antragsteller - auch in seiner Beschwerde - der Ansicht, der Lauf der Verjährungsfrist sei noch weiter gehemmt gewesen bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.1996, veröffentlicht am 02.07.1996 (vgl. NJW 1996, 2717 ff).
  • LG Berlin, 01.02.2000 - 2 O 199/99

    Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs; Verjährung von Lohnansprüchen eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    Die eingetretene Hemmung dürfte jedoch nach zunehmend gefestigter Rechtsprechung mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990, des sog. Zwei-plus-Vier-Vertrags, geendet haben (vgl. OVG Münster, NJW 1998, 2302 ff; LG Berlin, NJW 2000, 1958 f; KG OLG R 2000, 257, 259 f; ferner LG Stuttgart und Hannover nach FAZ vom 26.01. und 02.12.2000).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1997 - 14 A 362/93

    Anspruch auf Vergütung von Zwangsarbeit als Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99
    Die eingetretene Hemmung dürfte jedoch nach zunehmend gefestigter Rechtsprechung mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990, des sog. Zwei-plus-Vier-Vertrags, geendet haben (vgl. OVG Münster, NJW 1998, 2302 ff; LG Berlin, NJW 2000, 1958 f; KG OLG R 2000, 257, 259 f; ferner LG Stuttgart und Hannover nach FAZ vom 26.01. und 02.12.2000).
  • EGMR, 03.07.2007 - 25101/05

    M. P. u. a. gegen Deutschland

    Unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seinem vorgenannten Urteil festgelegten Verjährungsfristen kamen die Gerichte jedoch zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche gegen die beklagten Unternehmen verjährt gewesen seien, bevor die Klagen erhoben wurden (siehe Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juni 2000, 12 U 37/00; Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2001, 4 W 47/99; Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2000, 10 W 542/00; Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Oktober 2000, 3 W 86/00).
  • SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

    Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943

    Darüber hinaus ist an den Tatbestand der oft unter schwersten unerträglichen Bedingungen geleisteten "Zwangsarbeit als solche" eine gesetzliche oder anderweitig geregelte Entschädigungsleistung bis zu dem am 12. August 2000 in kraft getretenen Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl I S 1263) nicht geknüpft worden (vgl Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 19. Januar 2001 - 4 W 47/99-, des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 10 W 542/00 - OLGR Koblenz 2001, S 30 ff, des Kammergerichts (KG) Berlin vom 6. Juni 2000 - 9 W 2104/00 - KGR Berlin 2000, S 257 ff, des KG Berlin vom 23. Mai 2000 - 14 W 1577/00 -, des Landgerichts (LG) Berlin vom 1. Februar 2000 - 2 O 199/99 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1958 f, und des LG Hamburg vom 19. Mai 1999 - 302 0 108/99 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 2825; Urteile des OLG Stuttgart vom 20. Juni 2000 - 12 U 37/00 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 2680 ff, des LG Stuttgart vom 24. November 1999 - 24 O 192/99 -, und des OLG Köln vom 3. Dezember 1998 - 7 U 222/97 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 1555 ff; Hermann-Josef Brodesser / Bernd Josef Fehn /Tilo Franosch / Wilfried Wirth, Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation: Geschichte - Regelungen - Zahlungen, 2000, S 192 ff; Christian Tomuschat, Rechtsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1999, S 237 ff; Burkhard Heß, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit vor US-amerikanischen und deutschen Zivilgerichten, Die Aktiengesellschaft 1999, S 145, 150; ders., Intertemporales Privatrecht, 1998, S 260 ff; Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 19. November 1997 - 14 A 362/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1998, S 2302 ff; Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1996, S 2717 ff; BT-Drucksachen 14/1694, 14/765, 14/554, 13/8956, 13/4787 und 10/6287; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen vom 10. Juli 1998: Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch den VW-Konzern, Drucksache 14/102; vgl zu den Holocaust-Prozessen in den USA: Christoph J. M. Safferling, Zwangsarbeit vor US-amerikanischen Gerichten, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1922 ff; Karl Doehring, Zwangsarbeit und Reparationen, Die Aktiengesellschaft 2000, S 69 ff; Heribert Hirte, Sammelklagen - Fluch oder Segen? - Ein Blick in die amerikanische Diskussion, Versicherungsrecht 2000, S 148 ff; August Reinisch, NS-Verbrechen und political questions: Könnten deutsche Unternehmen von ehemaligen Zwangsarbeitern vor US-Gerichten verklagt werden? Anmerkungen zu Burger-Fischer et al.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 24 U 211/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,20512
OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 24 U 211/99 (https://dejure.org/2000,20512)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2000 - 24 U 211/99 (https://dejure.org/2000,20512)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 24 U 211/99 (https://dejure.org/2000,20512)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dem Pächter eines Gebäudes obliegt die Obhutspflicht zur Bewahrung von wasserführenden Rohren vor dem Einfrieren und einem anschließenden "Platzen" beim Wiederauftauen; Obhutspflicht des Pächters eines Gebäudes zur Bewahrung von wasserführenden Rohren vor dem Einfrieren ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 535 § 581; VVG § 67
    Obhutspflichten des Pächters; Schutz gegen das Einfrieren von Wasserleitungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

    Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 24 U 211/99
    Er hatte daher die Pflicht, wasserführende Rohre vor dem Einfrieren und einem anschließenden "Platzen" beim Wiederauftauen zu bewahren (vgl. BGH NJW 1983, 1049 [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 304/81] ; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IIIA Rdnrn. 944, 950).

    Er hat trotz der Witterung nichts zur Vermeidung der Schäden unternommen (vgl. BGH NJW 1983, 1049 [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 304/81] unter 3.).

    Die Verpächter haben sich - anders als im Fall BGH NJW 1983, 1049 [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 304/81] - nicht grundlos geweigert, die Pachtsache entgegenzunehmen oder auf Anfragen nicht geantwortet, was für ein erhebliches Mitverschulden sprechen könnte.

  • BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95

    Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.06.2000 - 24 U 211/99
    Dieser war als Pächter nicht in der von den Verpächtern abgeschlossene Leitungswasserversicherung, mitversichert, sondern Dritter (vgl. BGH NJW 1996, 715 [BGH 13.12.1995 - VIII ZR 41/95] unter II.1.).
  • OLG Köln, 19.03.2003 - 17 U 78/02

    Wasserleitung-Frostschäden: Haftung v. Bauunternehmer u. Architekt

    Bei Temperaturen, die auch tagsüber um oder unter 0 Grad liegen, müssen erforderliche Kontrollen und Vorkehrungen verschärft werden (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O. - m.w.N. - zu entsprechenden Obliegenheiten anderer Nutzer wie Mieter und Pächter vgl. etwa OLG Düsseldorf OLGR 2001, 177; Amtsgericht Hersbruck WuM 1986, 307 -m.w.N.).
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