Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrages; Passivlegitimation eines verklagten Rechtsanwalts einer Scheinsozietät; Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses mit allen Mitgliedern einer Sozietät bei Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät ...
- Judicialis
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276; BGB § 278 a. F.; ZPO § 301
Mithaftung des "in Kanzleigemeinschaft" aufgeführten Rechtsanwalts als Scheinsozius - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276 278 (a.F.); ZPO § 301
Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät - rechtsportal.de
BGB §§ 276 278 (a.F.) ; ZPO § 301
Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Sozietät oder Bürogemeinschaft?
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Kanzleigemeinschaft, Bürogemeinschaft, Scheinsozietät, Einzelvollmacht
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.05.2002 - 20 O 581/01
- OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
- LG Köln, 04.06.2003 - 20 O 581/01
- OLG Köln, 23.12.2003 - 22 U 110/03
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 35/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 279
- MDR 2003, 900
- VersR 2003, 1047
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).
Maßgeblich für die Auslegung der vom Kläger bei der Erteilung des Mandats abgegebenen Willenserklärung ist jedoch sein zu diesem Zeitpunkt vorhandener Kenntnisstand (so wohl auch BGHZ 70, 247, 250).
Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).
Zwar ist es durchaus denkbar, dass auch im Falle einer tatsächlich oder scheinbar bestehenden Sozietät einem der Anwälte ein Einzelmandat erteilt wird, wofür eine entsprechend abgefasste Vollmacht ein Indiz darstellen kann (BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250).
Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich ist.
Insbesondere ist ihr keine nachträgliche Beschränkung des zunächst jedenfalls mit beiden Beklagten zustande gekommenen Vertrages zu entnehmen (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250 f.).
- BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).
Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).
Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).
Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich ist.
- BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).
Zwar findet eine solche Erweiterung im Falle einer nachträglichen Sozietätsgründung nicht ohne weiteres statt, wie dies bei einem nach außen bekanntgegebenen Eintritt eines Rechtsanwalts in eine bereits bestehende Sozietät regelmäßig der Fall ist (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 2001, 2462, 2463; OLG Düsseldorf, VersR 1988, 854).
Vielmehr erfordert sie neben dem Fortbestand des Mandatsverhältnisses (dazu OLG Hamburg, VersR 1980, 1073 f.) ein Einvernehmen, namentlich des eintretenden Rechtsanwalts (BGHZ 124, 47, 49 f.; BGH NJW 1988, 1973 f.).
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).
Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).
Bei dieser Sachlage diente die Vollmacht jedoch erkennbar nur ihrem eigentlichen Zweck, d.h. der Legitimation des Rechtsanwalts im Außenverhältnis (so auch BGHZ 53, 355, 358; 70, 247, 250; BGH NJW 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1991, 1225, 1226), wie dies namentlich bei der Kündigung eines Mietverhältnisses unentbehrlich ist.
- BGH, 11.10.1991 - V ZR 341/89
Umfang der Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit gegen mehrere Beklagte; Haftung …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749;… s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18).Den Entscheidungen des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der höheren Instanz.
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749;… s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18).Den Entscheidungen des BGH in NJW-RR 1992, 253, 254 und NJW 1999, 1035 (vgl. ferner OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.) ist schließlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass es einem Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen schon entgegensteht, wenn eine hinsichtlich des verbleibenden Teils relevante Tatsachenfrage auch für den entschiedenen Teil relevant werden kann, sei es auch erst durch eine abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der höheren Instanz.
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98
Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Eine als Gemeinschaftskanzlei bezeichnete Verbindung stellt jedoch ebenso wie eine Gemeinschaftspraxis (BGH NJW 1999, 2731, 2734) zumindest scheinbar eine bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bzw. Sozietät dar.Insofern dürfte der Kläger, als er - schon in erster Instanz unstreitig - Ende 1997 erstmalig die Kanzlei aufsuchte und um Beratung in seiner Mietangelegenheit bat, im Zweifel beide Beklagte als Mitglieder einer Scheinsozietät beauftragt haben (vgl. auch BGHZ 70, 247, 249 f., BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; ferner BGH NJW 1999, 2731, 2734); mangels anderer konkreter Vereinbarungen gilt dies auch für Auftragserweiterungen, insbesondere dann, wenn sie gegenständlich miteinander verzahnt sind (vgl. auch BGHZ 70, 247, 250).
- OLG Frankfurt, 16.03.2000 - 16 U 69/99
Handeln eines Rechtsanwalts für eine Scheinsozietät
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).Zwar waren die Schreiben und Schriftsätze der Beklagten zu 1) - für eine Sozietät ungewöhnlich (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.) - durchweg in der ersten Person abgefasst und von der Beklagten zu 1) mit "A. I. - Rechtsanwältin" unterschrieben.
- BGH, 10.03.1988 - III ZR 195/86
Abbuchung von Anwaltskosten von einem Treuhandkonto - Abredewidrige Umbuchung vom …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten zu 2) ist entscheidend von dem in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz auszugehen, dass bei der Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät gehörenden Rechtsanwalts in der Regel mit allen Mitgliedern der Sozietät ein Mandatsverhältnis zustande kommt (BGHZ 53, 355 ff.; 70, 247, 248 f.; 124, 47, 48 f.; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; NJW-RR 1988, 1299).Dies wird jedoch nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein und muss jedenfalls eindeutig feststellbar sein (BGHZ 53, 355, 361; 124, 47, 49; BGH NJW 1999, 3040, 3041 f.; NJW-RR 1988, 1299 f.).
- OLG Hamm, 13.06.1991 - 4 U 97/91
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
So findet die vorgenannte Regel auch dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Mandatierung aus Sicht des Rechtsverkehrs, namentlich des konkreten Mandanten, eine Scheinsozietät besteht (BGHZ 70, 247, 249; BGH NJW 1991, 1225; 1999, 3040, 3041; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1004 f.).Er macht sich damit die wettbewerblichen Vorteile zunutze, die den Sozietäten aufgrund ihrer weiterreichenden Gestaltungsmöglichkeiten im Rechtsverkehr zuteil werden (vgl. dazu auch BGHZ 53, 355, 360 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 301).
- OLG Düsseldorf, 14.04.1988 - 8 U 107/87
- BGH, 04.02.1988 - IX ZR 20/87
Rechtsfolgen der Gründung einer Anwaltssozietät für den einzelnen Anwälten …
- OLG Bremen, 24.03.1994 - 2 U 114/93
Publikumsverkehr; Messe; Ausstellung ; Besucher
- OLG Hamm, 30.08.1995 - 25 U 90/95
- OLG Düsseldorf, 31.01.1991 - 8 U 119/88
Voraussetzungen der Kontrolluntersuchung einer Schwangeren
- OLG Hamburg, 09.01.1980 - 9 U 114/78
- BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
- BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und …
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
- LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09
Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters
Besteht eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt der Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat in der Regel im Namen der Sozietät als so genanntes Gesamtmandat an, da das Mandatsverhältnis nach dem mutmaßlichen Willen von Mandant und Anwalt mit der Sozietät begründet werden soll (BGH, NJW 2000, 1560, 1561; BGH, NJW 1994, 257; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279;… Sieg, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn 354).Angestellte Rechtsanwälte haften wie Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, wenn sie im Rahmen des Mandats den Anschein einer umfassenden Sozietät erwecken, da sie sich an dem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen müssen (BGH, NJW 1999, 3040, 3041; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279;… Sieg, a.a.O., Rn 355).
Der Rechtsschein einer Sozietät wird insbesondere dann gesetzt, wenn ein gemeinsamer Briefbogen verwendet wird und dort die Namensnennung auch der angestellten Rechtsanwälte ohne jeden Zusatz erfolgt (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 707; OLG Köln, VersR 2003, 1047, 1048;… Sieg, a.a.O., Rn 355).
Dies gilt auch dann, wenn lediglich eine Scheinsozietät vorliegt (BGH, DStR 2007, 1736, 1737; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279).
- OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 91/05
BGB-Gesellschaft: Haftung eines Scheingesellschafters für Altverbindlichkeiten, …
Dass sie jedoch dem Kläger gegenüber (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1056, 1061 unter C.; OLG Köln NJW-RR 2004, 279 unter I.1.; BGH NJW-RR 1988, 1299, 1300) bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen solchen Rechtsschein gesetzt hat - unstreitig stand sie bereits ab Ende 1998 auf dem Briefkopf der Anwaltsgemeinschaft - hat der Kläger trotz Hinweises und ausdrücklicher Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung schon nicht dargelegt. - OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
Das ist in der Rechtsprechung sogar für einen gemeinsamen Briefbogen unter der Bezeichnung "Kanzleigemeinschaft" bejaht worden (OLG Köln, NJW-RR 2004, 279).
- OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10
Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen …
Den Berufungen der Beklagten ist zugegeben, dass für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 301 Abs. 1 ZPO der Umstand spricht, dass durch die getroffene Entscheidung die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen begründet worden ist, wobei die Beklagten nur als einfache Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO anzusehen sind (nach Juris: BGH, Urteil vom 12.01.1999, NJW 1999, 1035; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002, Az.: 22 U 168/02). - OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 92/05
Anwaltshaftung wegen unterbliebener Weiterleitung von Mandantengeldern …
Der durch die Verwendung des Briefkopfes im anderweitigen Rechtsverkehr gesetzte "abstrakte" Rechtsschein genügt entgegen der Ansicht des Erstrichters insoweit nicht; vielmehr kommt es entscheidend auf Kenntnisstand und Sicht des konkreten Mandanten an (OLG Köln NJW-RR 2004, 279; BGH NJW-RR 1988, 1299/1300). - VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …
Nach diesen Rechtsscheingrundsätzen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zudem die Frage der Passivlegitimation beurteilt (OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 22 U 168/02 -, juris Rn. 23; OLG Hamm…, Urteil vom 5. Juni 2000 - 8 U 180/99 -, juris Rn. 6;… aus der Literatur dazu etwa Sprau, in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 705 BGB, Rn. 49; Schäfer, DStR 2003, 1078 [1079]; Kamps/Alvermann, NJW 2001, 2121 [2122];… Schultz, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2014, Zivilrechtliche Anwaltshaftung, Rn. 455 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2007 - 9 S 23.07
Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht einer BGB-Gesellschaft
Insoweit ist anzunehmen, dass eine (Außen-)GbR auch in Bezug auf Grundstücke Rechte und Pflichten begründen kann und die Gesellschafter insoweit nur akzessorisch haften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; ferner Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 279). - OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11
Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …
Die Mitglieder der Sozietät haften im vorliegenden Fall nach der Rechtsprechung zur Zurechnung auch für einen angestellten Rechtsanwalt, den Beklagten zu 7), weil der Anschein gesetzt wurde, für die Sozietät zu handeln (vgl. BGHZ 172, 169; BGH WM 2012, 87; OLG Hamm NZG 2011, 137; OLG Köln NJW-RR 2004, 279). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 9 S 76.05
Zur Stellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beitragsschuldner im …
Insoweit ist anzunehmen, dass eine (Außen-)GbR auch in Bezug auf Grundstücke Rechte und Pflichten begründen kann und die Gesellschafter insoweit nur akzessorisch haften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; ferner Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 279). - OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17
Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam …
Dabei kommt es maßgeblich auf den Kenntnisstand und die Sicht des Mandanten bei Mandatserteilung an (Senat…, Beschluss vom 28. April 2014 - I-24 U 87/13 - Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002 - 22 U 168/02 Rn. 29, jeweils bei juris). - OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 4 WF 38/10
Verfahrenskostenhilfe für eine einvernehmliche Ehescheidung: Beiordnung eines mit …
- LG Mönchengladbach, 11.05.2010 - 5 S 74/09
Zinsschaden der Rechtsschutzversicherung wegen der verspäteten Weiterleitung von …
- BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
- BPatG, 23.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Abbruch künstlicher Ernährung bei einem Betreuten, Sterbehilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1904; FGG § 28 Abs. 2
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ernährungsabbruch nicht genehmigungsfähig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag an das Gericht auf Einstellung der Ernährung per Magensonde eines an einem Hirnschaden leidenden Patienten durch dessen Familie; Ablehnung des Antrages durch Amtsgericht, Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht, Vorlage des OLG an den BGH; ...
- wernerschell.de
(Ausführliche Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 18.01.2001 - 4 XVII 7591
- LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 318/02
- LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 435
- FGPrax 2003, 78
- FamRZ 2003, 554
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).
Eine rechtliche Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer solchen Einwilligung des Betreuers ist entgegen insbesondere der Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe - jeweils a.a.O. - nicht gegeben (vgl. zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage im einzelnen OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575 und Eberbach MedR 2000, 267, 268 ff).
Die von der Gegenmeinung (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491) zur Erkundung der Auffassung des Gesetzgebers erwähnte Anwort der damaligen Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich § 1904 BGB erkennbar geworden sei:.
Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.
Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (vgl. Alberts NJW 1999, 835, 836; Eberbach MedR 2000, 267, 269), und ob dann, wenn sich bei der Prüfung Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Betreuten nicht finden lassen, "auf Kriterien zurückgegriffen werden muß, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen" (…so BGH a.a.O. S. 205; Kritik bei OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; ferner Jürgens BtPrax 1998, 159, 160; May/Brink/Baumann BtPrax 1998, 213; Opderbecke/Weißauer MedR 1998, 395; Seitz ZRP 1998, 417, 421; Stalinski BtPrax 1999, 86, 89; Vogel MDR 1995, 337, 338; Verrel JR 1999, 5, 8).
- OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01
Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).
Die von der Gegenmeinung (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491) zur Erkundung der Auffassung des Gesetzgebers erwähnte Anwort der damaligen Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich § 1904 BGB erkennbar geworden sei:.
Diesen Ausführungen zur fehlenden Gleichwertigkeit kann nicht entgegengesetzt werden, beiden Tatbeständen sei jedenfalls "die Schwere des Eingriffs" gemeinsam (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2748; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491; Lipp DRiZ 2000, 231, 237).
Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.
- LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99
Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Diese Angelegenheit ist nicht höchstpersönlich (LG Duisburg NJW 1999, 2744; Fröschle JZ 2000, 72, 74; Gründel NJW 1999, 3391; Otto Jura 1999, 434, 439; Saliger JuS 1999, 16, 18; a.A. LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320; Deichmann MDR 1995, 983, 985).Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).
Gemessen am Standpunkt des Gesetzes selbst, der ihm zu Grunde liegenden Regelungsabsicht und der mit ihr verfolgten Zwecke im Wege der historischen und teleologischen Auslegung (…vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373) fehlt es bereits an einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes (LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; LG München NJW 1999, 1788, 1789; Alberts NJW 1999, 835; Bernsmann ZRP 1996, 87, 91; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Dodegge NJW 2000, 2704, 2710; Eberbach MedR 2000, 267, 269; Jürgens BtPrax 1998, 159, 160; Karliczek FamRZ 2002, 578; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; Scheffen ZRP 2000, 313, 314; Stalinski BtPrax 1999, 86, 87; Steffen NJW 1996, 1581).
Diese Ziele stehen nicht in einem Verhältnis von "weniger" und "mehr" (Quantität), vielmehr hat die absichtliche Lebensbeendigung eine andere Qualität (aliud), die wegen ihrer herausragenden Bedeutung auch einer besonderen rechtlichen Würdigung und Behandlung bedarf (LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; AG Hanau BtPrax 1997, 82,.83; Alberts NJW 1999, 835; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Jürgens BtPrax 1998, 159; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; Seitz ZRP 1998, 417, 419, 420).
Solche "Kriterien" dürften geeignet sein, die Meinung zu fördern, im Vormundschaftsrichter "den Richter über Leben und Tod" zu sehen (LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; AG Hanau BtPrax 1997, 82, 83; Alberts NJW 1999, 835, 836; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Stalinski BtPrax 1999, 86, 89), oder "den Schritt in die andere Republik" befürchten zu lassen (Dörner ZRP 1996, 93, 95, 96).
- OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.So gibt es deswegen gute Gründe, vom Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung abzusehen und die Ermittlung und den Vollzug des Willens des Betreuten - und nur darum geht es unter der Prämisse seiner Selbstbestimmung - dem Betreuer in Verbindung mit den Familienangehörigen und den behandelnden Ärzten zu überlassen (LG München NJW 1999, 1788, 1789; Alberts NJW 1999, 835, 836; Deichmann MDR 1995, 983, 985; Eberbach MedR 2000, 267, 269; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; May/Brink/Baumann BtPrax 1998, 213; Scheffen ZRP 2000, 313, 314; Seitz ZRP 1998, 417, 420; Stalinski BtPrax 1999, 86, 88; Wagenitz FamRZ 1998, 1256, 1257).
§ 1904 Abs. 1 BGB hat weder ein Unterlassen des Arztes, noch den Widerruf oder die Verweigerung einer Einwilligung des Betreuers zum Gegenstand, diese Tatbestände sind vielmehr nach dieser Vorschrift genehmigungsfrei (Alberts NJW 1999, 835; Bernsmann ZRP 1996, 87, 90; May/Brink/Baumann BtPrax 1998, 213; Stalinski BtPrax 1999, 86, 87, 88; Steffen NJW 1996, 1581; Vogel MDR 1995, 337, 338; Wagenitz FamRZ 1998, 1256, 1257).
Diesen Ausführungen zur fehlenden Gleichwertigkeit kann nicht entgegengesetzt werden, beiden Tatbeständen sei jedenfalls "die Schwere des Eingriffs" gemeinsam (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2748; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491; Lipp DRiZ 2000, 231, 237).
Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.
- LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99
Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Diese Angelegenheit ist nicht höchstpersönlich (LG Duisburg NJW 1999, 2744; Fröschle JZ 2000, 72, 74; Gründel NJW 1999, 3391; Otto Jura 1999, 434, 439; Saliger JuS 1999, 16, 18; a.A. LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320; Deichmann MDR 1995, 983, 985).Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).
Der mit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (auch) verfolgte Schutz Dritter vor einer Strafverfolgung (…vgl. Palandt-Diederichsen § 1904 Rn. 6) wird durch den Rechtfertigungsgrund der (mutmaßlichen) Einwilligung gewährleistet, der in der höchstricherlichen Rechtsprechung abgesichert ist (s.o.) und dessen Voraussetzungen sich in seltenen zweifelhaften Einzelfällen auch nachträglich ermitteln lassen (a.A. LG Duisburg NJW 1999, 2744; Bernsmann ZRP 1996, 87, 92; Saliger JuS 1999, 16, 18).
Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.
- LG München I, 18.02.1999 - 13 T 478/99
Über lebensbeendende Maßnahmen haben Ärzte und Angehörige in eigener …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Diese Angelegenheit ist nicht höchstpersönlich (LG Duisburg NJW 1999, 2744; Fröschle JZ 2000, 72, 74; Gründel NJW 1999, 3391; Otto Jura 1999, 434, 439; Saliger JuS 1999, 16, 18; a.A. LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320; Deichmann MDR 1995, 983, 985).Gemessen am Standpunkt des Gesetzes selbst, der ihm zu Grunde liegenden Regelungsabsicht und der mit ihr verfolgten Zwecke im Wege der historischen und teleologischen Auslegung (…vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373) fehlt es bereits an einer "planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes (LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; LG München NJW 1999, 1788, 1789; Alberts NJW 1999, 835; Bernsmann ZRP 1996, 87, 91; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Dodegge NJW 2000, 2704, 2710; Eberbach MedR 2000, 267, 269; Jürgens BtPrax 1998, 159, 160; Karliczek FamRZ 2002, 578; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; Scheffen ZRP 2000, 313, 314; Stalinski BtPrax 1999, 86, 87; Steffen NJW 1996, 1581).
Diese Ziele stehen nicht in einem Verhältnis von "weniger" und "mehr" (Quantität), vielmehr hat die absichtliche Lebensbeendigung eine andere Qualität (aliud), die wegen ihrer herausragenden Bedeutung auch einer besonderen rechtlichen Würdigung und Behandlung bedarf (LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; AG Hanau BtPrax 1997, 82,.83; Alberts NJW 1999, 835; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Jürgens BtPrax 1998, 159; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; Seitz ZRP 1998, 417, 419, 420).
So gibt es deswegen gute Gründe, vom Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung abzusehen und die Ermittlung und den Vollzug des Willens des Betreuten - und nur darum geht es unter der Prämisse seiner Selbstbestimmung - dem Betreuer in Verbindung mit den Familienangehörigen und den behandelnden Ärzten zu überlassen (LG München NJW 1999, 1788, 1789; Alberts NJW 1999, 835, 836; Deichmann MDR 1995, 983, 985; Eberbach MedR 2000, 267, 269; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; May/Brink/Baumann BtPrax 1998, 213; Scheffen ZRP 2000, 313, 314; Seitz ZRP 1998, 417, 420; Stalinski BtPrax 1999, 86, 88; Wagenitz FamRZ 1998, 1256, 1257).
- AG Hanau, 30.08.1995 - 20 XVII 5038/92
Sterbebegleitung - vormundschaftlichsgerichtliche Genehmigung nicht möglich
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Diese Ziele stehen nicht in einem Verhältnis von "weniger" und "mehr" (Quantität), vielmehr hat die absichtliche Lebensbeendigung eine andere Qualität (aliud), die wegen ihrer herausragenden Bedeutung auch einer besonderen rechtlichen Würdigung und Behandlung bedarf (LG München NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; AG Hanau BtPrax 1997, 82,.83; Alberts NJW 1999, 835; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Jürgens BtPrax 1998, 159; Laufs NJW 1998, 3399, 3400; Seitz ZRP 1998, 417, 419, 420).Solche "Kriterien" dürften geeignet sein, die Meinung zu fördern, im Vormundschaftsrichter "den Richter über Leben und Tod" zu sehen (LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; AG Hanau BtPrax 1997, 82, 83; Alberts NJW 1999, 835, 836; Deichmann MDR 1995, 983, 984; Stalinski BtPrax 1999, 86, 89), oder "den Schritt in die andere Republik" befürchten zu lassen (Dörner ZRP 1996, 93, 95, 96).
- BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420). - BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03
Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs …
(BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).
- LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07
Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender …
Schon im Hinblick auf die im Ergebnis übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Entscheidung eines Betreuers, dass die lebenserhaltende künstliche Ernährung nicht länger fortgesetzt werden soll, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, auch wenn nach Auffassung der Kammer entsprechend der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 (2 W 168/02) Bedenken bestehen, dass das Zustimmungserfordernis im Wege der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung aufgestellt wird, obwohl der Gesetzgeber in § 1904 BGB eine andere Regelung getroffen hat.
Rechtsprechung
| OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bewerbung von Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation durch den Einzelhandel in Zeitungen; Werbung mit der an den Abschluss eines Netzkartenvertrages gekoppelten unentgeltlichen oder besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons; Übertriebenes ...
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZugabeVO § 1 Abs. 1; ; PAngVO § 1 Abs. 1; ; PAngVO § 1 Abs. 2; ; PAngVO § 1 Abs. 6
- rechtsportal.de
Wettbewerbsrecht; gewerblicher Rechtsschutz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kempten, 05.09.1996 - 1 HKO 1169/96
- OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96
Bezüglich der Erwägungen hierzu wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 139, 368 - Handy für 0, 00 DM verwiesen.Diese Antragstellung unterscheidet sich daher wesentlich von der Antragstellung in dem Verfahren, welches Grundlage für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 139, 368 - Handy für 0, 00 DM - war.
Die Antragstellung im vorliegenden Fall unterscheidet sich in entscheidungserheblicher Weise von der Antragstellung, die in der Entscheidung BGHZ 139, 368 - Handy für 0, 00 DM zu beurteilen war (vgl. hierzu oben 1 a).
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
Auszug aus OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96
Sie wird auch in der Entscheidung vom 8.6.2000 - I ZR 269/97 (GRUR 2001, 181 - dentalästhetika) - ausdrücklich bestätigt.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsprozess: Verneinung einer Klageveranlassung bei regelmäßiger freiwilliger Teilunterhaltszahlung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 93 ZPO ; § 114 ZPO
Veranlassung einer Unterhaltsklage; Mutwilligkeit einer Klage zur Geltendmachung eines vollen Unterhaltsanspruchs; Pflicht zur Aufforderung der außergerichtlichen Titulierung eines Sockelbetrages; Anmahnung höherer Leistungen; Gesuch um Prozesskostenhilfe - Wolters Kluwer
Veranlassung einer Unterhaltsklage; Mutwilligkeit einer Klage zur Geltendmachung eines vollen Unterhaltsanspruchs; Pflicht zur Aufforderung der außergerichtlichen Titulierung eines Sockelbetrages; Anmahnung höherer Leistungen; Gesuch um Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 93 § 114
Mutwilligkeit einer Klageveranlassung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Klage, wenn der Teilunterhalt regelmäßig gezahlt wird?
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 10.12.2002 - 64 F 154/02
- OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1575
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 26.09.1996 - 14 WF 175/96
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Nach der gegenteiligen Ansicht besteht keine Veranlassung zur Klage, bzw. ist ein Gesuch um Prozesskostenhilfe mutwillig, soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelmäßig bezahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur außergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig freiwillig gezahlt werde (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Köln FamRZ 1997, 822; OLG Nürnberg MDR 1999, 1387;… Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rn. 30 jeweils m.w.N.).Dagegen spricht nicht, dass der Gläubiger dann das Risiko einer unberechtigten Kürzung des freiwillig gezahlten Betrags eingeht, denn die bloße Möglichkeit rechtfertigt keine Kostenbelastung des pünktlich und freiwillig Zahlenden (OLG Köln FamRZ 1997, 822, 823).
- BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Der Senat folgt der zuletzt genannten Ansicht: Zur Erhebung einer Klage gibt man durch ein Verhalten Anlass, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (BGH NJW 1979, 2040, 2041). - OLG Zweibrücken, 04.02.2002 - 2 WF 8/02
Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Teilweise wird die Meinung vertreten, dass ein Unterhaltsverpflichteter, der nur zu Teilleistungen bereit sei, durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO gäbe (OLG Köln NJW-RR 1998, 1703; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130; OLG Oldenburg - 3. Senat für Familiensachen - Beschluss vom 14.08.2002, 11 UF 85/02;… Zöller-Gummer § 93 Rn. 6 unter dem Stichwort "Unterhaltssachen" jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 29.06.1998 - 27 WF 35/98
Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Teilweise wird die Meinung vertreten, dass ein Unterhaltsverpflichteter, der nur zu Teilleistungen bereit sei, durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO gäbe (OLG Köln NJW-RR 1998, 1703; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130; OLG Oldenburg - 3. Senat für Familiensachen - Beschluss vom 14.08.2002, 11 UF 85/02;… Zöller-Gummer § 93 Rn. 6 unter dem Stichwort "Unterhaltssachen" jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 01.07.1991 - 3 WF 40/91
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Für eine Klageveranlassung lässt sich auch nichts aus § 266 BGB herleiten (so OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207). - OLG Nürnberg, 10.08.1999 - 10 WF 2504/99
Kostenverteilung im Kindesunterhaltsprozess bei sofortigem Anerkenntnis des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Nach der gegenteiligen Ansicht besteht keine Veranlassung zur Klage, bzw. ist ein Gesuch um Prozesskostenhilfe mutwillig, soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelmäßig bezahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur außergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig freiwillig gezahlt werde (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Köln FamRZ 1997, 822; OLG Nürnberg MDR 1999, 1387;… Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rn. 30 jeweils m.w.N.). - BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Es ist allgemein anerkannt, dass für eine Klage trotz freiwilliger, pünktlicher und regelmäßiger Zahlung des Unterhalts durch den Schuldner ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist (BGH FamRZ 1998, 1165;… FA-FamR-Gerhardt, 4. Aufl., 6. Kapitel Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 23.06.1993 - 5 WF 85/93
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03
Nach der gegenteiligen Ansicht besteht keine Veranlassung zur Klage, bzw. ist ein Gesuch um Prozesskostenhilfe mutwillig, soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelmäßig bezahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur außergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig freiwillig gezahlt werde (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Köln FamRZ 1997, 822; OLG Nürnberg MDR 1999, 1387;… Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 93 Rn. 30 jeweils m.w.N.).
- BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08
Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung …
Danach kommt in einem anschließenden Rechtsstreit ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO in Betracht, soweit der Unterhaltsschuldner zuvor nicht zur Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert worden war (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 102; OLG Nürnberg FamRZ 2000, 621; OLG Braunschweig OLGR 1998, 332; OLG Hamburg FamRZ 1993, 101; OLG München OLGR 1992, 25;… OLG Bremen FamRZ 1989, 876 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 93 Rdn. 7 a).Zum Teil wird hier allerdings vertreten, dass der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Erhebung der gesamten Klage gegeben hat, wenn der geschuldete Unterhalt erheblich über dem tatsächlich gezahlten Unterhalt liege (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 252; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Hamm FamRZ 1993, 712).
- KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im …
Teilweise wird vertreten, dass der auf den vollen Unterhaltsbetrag verklagte Unterhaltsverpflichtete hinsichtlich des unstreitigen freiwillig gezahlten Sockelbetrages keine Veranlassung zur Klage gegeben habe, so dass er bei sofortigem Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO insoweit auch nicht mit den Kosten des Rechtsstreites belastet werden dürfe (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Nürnberg MDR 1999, 1387; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 117; OLG Hamm FamRZ 1993, 712 und OLG Bremen, FamRZ 1989, 876;… Göppinger/Wax/van Els, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rdnr. 2109;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 93, Rdnr. 62).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kindergeldanrechnung auf einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1612b Abs. 5; BGB § 1603 Abs. 2
Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Soest - 16 F 283/02
- OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
- OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 W 28/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 510
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 02.05.2000 - 17 UF 236/99
Klage auf Änderung eines Unterhaltstitels ; Anspruch auf Auskunftserteilung über …
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
Im Gegenteil wird insoweit diskutiert, auf diese alleinige Barunterhaltspflicht das Kindergeld nicht nur zur Hälfte, sondern voll anzurechnen, (so OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1452; Heiß/Born/Heiß Kap. 3.287; a. A. OLG Celle FamRZ 2001, 47 f;… Wendl/Scholz, 5. Aufl. § 2 Rdnr. 515). - OLG Nürnberg, 28.10.2002 - 11 UF 2182/02
Kindergeld - Keine entsprechende Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b Abs. 5 BGB …
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
Fällt ein Elternteil wegen Leistungsunfähigkeit für eine Barunterhaltsbeteiligung aus, so stellt dies lediglich ein faktisches Hindernis für dessen Beteiligung dar, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung (so auch OLG Nürnberg MDR 2003, 89 m.w.N). - OLG Düsseldorf, 30.10.1998 - 3 WF 201/98
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
Im Gegenteil wird insoweit diskutiert, auf diese alleinige Barunterhaltspflicht das Kindergeld nicht nur zur Hälfte, sondern voll anzurechnen, (so OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1452; Heiß/Born/Heiß Kap. 3.287; a. A. OLG Celle FamRZ 2001, 47 f;… Wendl/Scholz, 5. Aufl. § 2 Rdnr. 515). - BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
Bei volljährigen Kindern entfällt jedoch die Pflicht zum Betreuungsunterhalt (§ 1606 III S. 2 BGB), vielmehr sind beide Elternteile - auch beim privilegierten Kind - grundsätzlich barunterhaltspflichtig (BGH FamRZ 2002, 815).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …
Schließlich müsse die Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen eng ausgelegt werden, was einer analogen Anwendung auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder entgegen stehe (…Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 515 c;… Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 88;… Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1512 b Rdn. 13;… AnwK-BGB/Saathoff § 1612 b Rdn. 17;… FA-FamR/Gerhardt 6. Kap. Rdn. 152 a;… Hoppenz/Hülsmann Familiensachen 8. Aufl. § 1612 b Rdn. 10 a.E.;… JurisPK-BGB/Viefhues § 1612 b Rdn. 21; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1132; OLG Hamm [7. Senat für Familiensachen] OLGR Hamm 2003, 142; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 1685 und OLG Hamburg FamRZ 2003, 180).