Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.2003 - 19 U 217/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6278
OLG Köln, 06.06.2003 - 19 U 217/02 (https://dejure.org/2003,6278)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.06.2003 - 19 U 217/02 (https://dejure.org/2003,6278)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - 19 U 217/02 (https://dejure.org/2003,6278)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückbehaltungsrecht bei Werklohnanspruch; Inventursicherheit und Testierfähigkeit von Software; Vereinbarungen im Pflichtenheft bei Softwareerstellung; Möglichkeit der Einlagerungsinventur; Zusicherung von Eigenschaften; Pflicht zur Vorlage einer ...

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    HGB § 241 II; ; LBauONW § 59a III; ; LBauONW § 59a III Satz 2; ; BG... B § 286; ; BGB § 284; ; BGB § 285; ; BGB § 252; ; BGB § 284 III; ; BGB § 631 I aF; ; BRAGO § 118 II; ; DÜG § 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 531; ; ZPO § 543 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) §§ 284 285
    Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederaufnahme der Arbeiten nach Brandunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bau-Unterbrechung: Wann muss Unternehmer Arbeiten wiederaufnehmen? (IBR 2003, 667)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 18
  • BauR 2003, 1613 (Ls.)
  • BauR 2004, 135 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7947
OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02 (https://dejure.org/2003,7947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2003 - 6 U 232/02 (https://dejure.org/2003,7947)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. März 2003 - 6 U 232/02 (https://dejure.org/2003,7947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vertragsschluss auf Verkaufsmesse; Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Freizeitveranstaltung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 (HWiG) ; Zum Durchgang in den Messehallen einer Verkaufsausstellung bestimmte Flächen ; Frage der öffentlichen Zugänglichkeit ; ...

  • Judicialis

    HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 3

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbraucherrecht, Kein Widerrufsrecht für Kauf auf Verbrauchermesse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 26.03.1992 - I ZR 104/90

    Grüne Woche - Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Wenn er an einem Stand, auf dem Gang davor oder an einem beliebigen anderen Ort des Messegeländes auf ein bestimmtes Angebot angesprochen wird, ist dies nicht überraschend, sondern genau das, womit zu rechnen ist (ebenso Fischer/Machunsky, a.a.O., Rn. 189; Staudinger/Werner, a.a.O., Rn. 106/107/114; Palandt/Putzo, BGB. 61. Aufl., HWiG § 1 Rn. 17; KG NJW-RR 1990, 1338 - Vorentscheidung zu BGH NJW 1992, 1889 - für das Ansprechen eines Kunden auf der "Grünen Woche").

    Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2002 (NJW 2002, 3100 = WM 2002, 1847) im Anschluss an die Vorinstanzen (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1635) und an eine Entscheidung aus dem Jahr 1992 (BGH NJW 1992, 1889 = MDR 1992, 760), die wiederum das Urteil des Kammergerichts (NJW-RR 1990, 1338) bestätigt hatte, entschieden, dass die "Grüne Woche Berlin" 1999 keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG sei.

    Der Begriff der Freizeitveranstaltung werde also von zwei zusammenwirkenden Faktoren bestimmt: dem Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetze, und der Organisationsform der Veranstaltung, der sich der Kunde nur schwer entziehen könne (ebenso BGH ZIP 1992, 702; OLG Düsseldorf MDR 1999, 985 - Camping- und Caravanmesse; OLG Dresden VuR 1999, 282 - Haus, Garten, Freizeit -, anders noch in NJW-RR 1997, 1346 = VuR 1997, 327 für die Mittelsachsenschau; Freizeitveranstaltung bejaht, weil nach Ankündigung und Durchführung in erster Linie Freitzeiterlebnis: BGH NJW 1990, 3265 - Wanderlagerverkauf mit Bewirtung; bejahend auch OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 1144 - gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen und Warenpräsentation.

  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 199/01

    "Grüne Woche Berlin" 1999 keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2002 (NJW 2002, 3100 = WM 2002, 1847) im Anschluss an die Vorinstanzen (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1635) und an eine Entscheidung aus dem Jahr 1992 (BGH NJW 1992, 1889 = MDR 1992, 760), die wiederum das Urteil des Kammergerichts (NJW-RR 1990, 1338) bestätigt hatte, entschieden, dass die "Grüne Woche Berlin" 1999 keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG sei.

    Wer die Abnahme einer ihm aufgrund Vertrages zu liefernden Sache vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert, ist seinem Vertragspartner nach den Grundsätzen der pVV zum Schadensersatz verpflichtet (BGH WM 1982, 907 und WM 1992, 2155; BGH NJW 2002, 3100).

    Sie kann Schadensersatz verlangen in Höhe ihres Interesses an der Vertragserfüllung abzüglich der ersparten Gegenleistungen (BGHZ 107, 67; WM 1998, 1784; NJW 2002, 3100).

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

    Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BGHZ 25, 390; 74, 370; BGH NJW 1992, 2690; 1996, 990; Staudinger/Schmitt, BGB 13. Bearb., § 242 Rn. 946; Soergel/Teichmann BGB 12. Aufl., § 242 Rn. 208).

    Dabei reicht es aus, wenn die Parteien bestimmte Umstände als selbstverständlich ansehen, ohne sich diese bewusst zu machen (BGH NJW 1996, 990).

    Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muss stets, aber auch nur dann zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre und dies für die betroffene Partei deshalb unzumutbar ist (BGH NJW 1996, 990; 1997, 2884).

  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BGHZ 25, 390; 74, 370; BGH NJW 1992, 2690; 1996, 990; Staudinger/Schmitt, BGB 13. Bearb., § 242 Rn. 946; Soergel/Teichmann BGB 12. Aufl., § 242 Rn. 208).

    Auch wesentliche Änderungen der Geschäftsgrundlage führen nicht zur Anpassung des Vertrags, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat (BGHZ 74, 370; BGH NJW 2000, 1714; BGH NJW 2002, 2384 = MDR 2002, 1114).

  • KG, 09.02.1990 - 5 U 5606/88
    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Wenn er an einem Stand, auf dem Gang davor oder an einem beliebigen anderen Ort des Messegeländes auf ein bestimmtes Angebot angesprochen wird, ist dies nicht überraschend, sondern genau das, womit zu rechnen ist (ebenso Fischer/Machunsky, a.a.O., Rn. 189; Staudinger/Werner, a.a.O., Rn. 106/107/114; Palandt/Putzo, BGB. 61. Aufl., HWiG § 1 Rn. 17; KG NJW-RR 1990, 1338 - Vorentscheidung zu BGH NJW 1992, 1889 - für das Ansprechen eines Kunden auf der "Grünen Woche").

    Der BGH hat in einem Urteil vom 10.07.2002 (NJW 2002, 3100 = WM 2002, 1847) im Anschluss an die Vorinstanzen (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1635) und an eine Entscheidung aus dem Jahr 1992 (BGH NJW 1992, 1889 = MDR 1992, 760), die wiederum das Urteil des Kammergerichts (NJW-RR 1990, 1338) bestätigt hatte, entschieden, dass die "Grüne Woche Berlin" 1999 keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG sei.

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Auch wesentliche Änderungen der Geschäftsgrundlage führen nicht zur Anpassung des Vertrags, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat (BGHZ 74, 370; BGH NJW 2000, 1714; BGH NJW 2002, 2384 = MDR 2002, 1114).
  • BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

    Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw.

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Dieses Bestreiten ist daher nicht erheblich (zur Berechnung und Darlegung des Schadensersatzes vgl. auch BGHZ 131, 362 = NJW 96, 1282 und BGHZ 143, 79 = NJW 2000, 653).
  • BGH, 21.06.1990 - I ZR 303/88

    Freizeitveranstaltung - Vorsprung durch Rechtsbruch; Haustürwiderrufsgesetz -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Der Begriff der Freizeitveranstaltung werde also von zwei zusammenwirkenden Faktoren bestimmt: dem Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetze, und der Organisationsform der Veranstaltung, der sich der Kunde nur schwer entziehen könne (ebenso BGH ZIP 1992, 702; OLG Düsseldorf MDR 1999, 985 - Camping- und Caravanmesse; OLG Dresden VuR 1999, 282 - Haus, Garten, Freizeit -, anders noch in NJW-RR 1997, 1346 = VuR 1997, 327 für die Mittelsachsenschau; Freizeitveranstaltung bejaht, weil nach Ankündigung und Durchführung in erster Linie Freitzeiterlebnis: BGH NJW 1990, 3265 - Wanderlagerverkauf mit Bewirtung; bejahend auch OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 1144 - gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen und Warenpräsentation.
  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 153/91

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Wer die Abnahme einer ihm aufgrund Vertrages zu liefernden Sache vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert, ist seinem Vertragspartner nach den Grundsätzen der pVV zum Schadensersatz verpflichtet (BGH WM 1982, 907 und WM 1992, 2155; BGH NJW 2002, 3100).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.1999 - 21 U 140/98

    Begriff der Freizeitveranstaltung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02
    Der Begriff der Freizeitveranstaltung werde also von zwei zusammenwirkenden Faktoren bestimmt: dem Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetze, und der Organisationsform der Veranstaltung, der sich der Kunde nur schwer entziehen könne (ebenso BGH ZIP 1992, 702; OLG Düsseldorf MDR 1999, 985 - Camping- und Caravanmesse; OLG Dresden VuR 1999, 282 - Haus, Garten, Freizeit -, anders noch in NJW-RR 1997, 1346 = VuR 1997, 327 für die Mittelsachsenschau; Freizeitveranstaltung bejaht, weil nach Ankündigung und Durchführung in erster Linie Freitzeiterlebnis: BGH NJW 1990, 3265 - Wanderlagerverkauf mit Bewirtung; bejahend auch OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 1144 - gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen und Warenpräsentation.
  • OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96

    Freizeitveranstaltung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG

  • OLG Stuttgart, 14.07.1989 - 2 U 25/89

    Ausnutzung der Rechtsunkenntnis von Kunden durch Nichtbelehrung über ihr

  • BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

    Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

  • BGH, 27.05.1998 - VIII ZR 362/96

    Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages

  • BGH, 08.05.2002 - XII ZR 8/00

    Anpassung einer Staffelmiete wegen unvorhergesehenen Absinkens des

  • OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 7 U 186/00

    Begriff der Freizeitveranstaltung

  • BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81

    Formularmäßige Pauschalierung des Schadens

  • BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer

  • BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der

  • OLG Dresden, 28.04.1999 - 8 U 203/99

    Haustürwiderruf; Messe; Freizeitveranstaltung; Allgemeine Geschäftsbedingungen;

  • BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90

    Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung

  • LG Dresden, 10.10.2006 - 13 S 299/06

    Widerrufsregeln bei Haustürgeschäft gelten auch in Einkaufspassage // Gericht

    Erfasst sind die allgemein zugänglichen Wege und Plätze, auch solcher privater Unternehmen wie Einkaufszentren und Einkaufspassagen (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2001, § 1 HWiG, Rn. 110 m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2003, Az. 6 U 232/02 , OLGR Stuttgart 2003, 257).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.11.2002 - 3 U 122/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1716
OLG Hamburg, 07.11.2002 - 3 U 122/02 (https://dejure.org/2002,1716)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.11.2002 - 3 U 122/02 (https://dejure.org/2002,1716)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. November 2002 - 3 U 122/02 (https://dejure.org/2002,1716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    UWG §§ 24 Abs. 2 Satz 1, 3
    Begehungsort bei Internet-Werbung

  • aufrecht.de

    Begründung örtlicher Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Irreführende Werbung für Waschmaschinen hinsichtlich der Energieklasse; Begehungsort einer unerlaubten Handlung, wenn das beanstandete Warenangebot im Internet verbreitet worden ist; Möglicher Ort einer relevanter Irreführung Dritter in Bezug auf Internet-Werbung; Ort ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 587
  • MMR 2003, 538
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in

    Der erkennende Senat hält in der Regel eine Wartefrist von 2 Wochen für ausreichend (OLG Hamburg, OLGR 2003, 257, 258; OLG Hamburg, BeckRS 1999, 05783, Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268 Teplitzky, a.a.O., Kap. 43 Rn. 31 Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45jurisPK-UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 140).
  • OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06

    Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung

    Im Falle eines Verstoßes gegen § 5 UWG kommt es auch nach Auffassung des Senats darauf an, ob in Hamburg eine relevante Irreführung Dritter möglich ist (OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2003, Az. 3 U 204/02, Seite 5; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2003, 257, 258 = MDR 2003, 587 - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Internet-Werbung).

    Denn auf Grund der Werbung besteht für einen potentiellen Kunden, der das Warenangebot eines woanders ansässigen Unternehmens günstig findet, in der Regel die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen, indem er die beworbene Ware beim werbenden Unternehmen schriftlich bestellt und sich zusenden lässt (OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2003, Az. 3 U 204/02, Seite 5; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2003, 257, 258 = MDR 2003, 587 - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Internet-Werbung).

  • LG Lübeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05

    Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseitigung der

    Dies ist bei der Versendung unerlaubter Werbeemails zumindest jeder Ort, an dem die Verletzungshandlung sich bestimmungsgemäß auswirken sollte (vgl. OLG Hamburg, CR 2003, 286, OLG Bremen, CR 2000, 770).
  • LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und

    Schließlich ist bei Angeboten im Inland über das Internet davon auszugehen, dass das Angebot zu einer bundesweit wettbewerbsrechtlich relevanten Lage führt (OLG Hamburg, MDR 2003, 587).
  • LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06

    Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung

    Das LG Hamburg ist gemäß § 14 UWG örtlich zuständig (vgl. OLG Hamburg, MMR 2003, 538).
  • LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07

    Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des

    Schließlich ist bei Angeboten im Inland über das Internet davon auszugehen, dass das Angebot zu einer bundesweit wettbewerbsrechtlich relevanten Lage führt (OLG Hamburg, MDR 2003, 587).
  • LG Hamburg, 17.06.2014 - 312 O 464/13

    Markenrechtsverletzendes Internet-Angebot eines getunten Kraftfahrzeuges:

    Beim Angebot von Waren trifft das regelmäßig zu, anders als etwa bei rein örtlichen, im Internet beworbenen Dienstleistungen (HansOLG, Urteil vom 07.11.2002, 3 U 122/02, MMR 2003, S. 538).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6406
OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03 (https://dejure.org/2003,6406)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2003 - 1 Ss 20/03 (https://dejure.org/2003,6406)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 1 Ss 20/03 (https://dejure.org/2003,6406)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem Revisionsverfahren; Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung in der Durchbrechung des Anwaltsprinzips

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    StPO § 45 II 2; ; StPO § 138; ; StPO § 138 Abs. 1; ; StPO § 333; ; StPO § 341; ; StPO § 345 Abs. 2; ; BVerfGG § 22; ; AO § 392; ; RBerG § 1; ; VwGO § 67 Abs. 1

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 85
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 09.07.1975 - 1 BvR 54/75

    Zurückweisung eines Fachhochschullehrers als Prozeßvertreter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    "Rechtslehrer an deutschen Hochschulen" sind selbständig und hauptberuflich ein Rechtsgebiet in Lehre und Forschung vertretende Personen, die einer deutschen Universität oder gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule angehören, mithin Universitätsprofessoren (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S. 1899; BVerwG NJW 1997, S. 2399; BGHSt 34, S. 85, 87; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167), auch Honorarprofessoren (AK-Stern, StPO 1992, § 138 Rdnr. 13; HK-Julius, StPO 3. Aufl. 2001, § 138 Rdnr. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. 2003 , § 138 Rdnr. 4 jeweils m.w.N.), entpflichtete und emeritierte Professoren (AK-Stern a.a.O.) und habilitierte Dozenten (LR-Lüderssen a.a.O.).

    Dagegen sind Fachhochschullehrer keine "Rechtslehrer" bzw. Verteidiger im Sinne von §§ 138 Abs. 1, 345 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S .1899; BVerwG 1979, S. 1174, 1175; BVerwG NJW 1997, S. 2399; OVG Hamburg JZ 1978, S. 188, 190; OVG Münster NJW 1980, S. 1590 [jeweils zu § 67 VwGO a.F.]; BGHSt 34, S. 85, 87 [obiter dictum]; BerlVerfGH NJW 1995, S. 1212; KK-Pickart, 3. Aufl. 1993, § 138 Rdnr. 5, KK-Laufhütte, 4. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 5; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 138 Rdnr. 4; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167; a. A. für Fachhochschullehrer OLG Dresden NStZ-RR 2001, S. 205, 206; E. Müller NStZ-RR 2001, S. 102; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 2; a. A. für Lehrbeauftragte OLG Jena StraFo 1999, S. 349 m. Anm. Deumeland).

  • BGH, 26.05.1986 - AnwSt (R) 1/86

    Führung einer Graduierung durch einen Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    "Rechtslehrer an deutschen Hochschulen" sind selbständig und hauptberuflich ein Rechtsgebiet in Lehre und Forschung vertretende Personen, die einer deutschen Universität oder gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule angehören, mithin Universitätsprofessoren (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S. 1899; BVerwG NJW 1997, S. 2399; BGHSt 34, S. 85, 87; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167), auch Honorarprofessoren (AK-Stern, StPO 1992, § 138 Rdnr. 13; HK-Julius, StPO 3. Aufl. 2001, § 138 Rdnr. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. 2003 , § 138 Rdnr. 4 jeweils m.w.N.), entpflichtete und emeritierte Professoren (AK-Stern a.a.O.) und habilitierte Dozenten (LR-Lüderssen a.a.O.).

    Dagegen sind Fachhochschullehrer keine "Rechtslehrer" bzw. Verteidiger im Sinne von §§ 138 Abs. 1, 345 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S .1899; BVerwG 1979, S. 1174, 1175; BVerwG NJW 1997, S. 2399; OVG Hamburg JZ 1978, S. 188, 190; OVG Münster NJW 1980, S. 1590 [jeweils zu § 67 VwGO a.F.]; BGHSt 34, S. 85, 87 [obiter dictum]; BerlVerfGH NJW 1995, S. 1212; KK-Pickart, 3. Aufl. 1993, § 138 Rdnr. 5, KK-Laufhütte, 4. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 5; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 138 Rdnr. 4; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167; a. A. für Fachhochschullehrer OLG Dresden NStZ-RR 2001, S. 205, 206; E. Müller NStZ-RR 2001, S. 102; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 2; a. A. für Lehrbeauftragte OLG Jena StraFo 1999, S. 349 m. Anm. Deumeland).

  • BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 34.95

    Vertretungsbefugnis von Fachhochschullehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    "Rechtslehrer an deutschen Hochschulen" sind selbständig und hauptberuflich ein Rechtsgebiet in Lehre und Forschung vertretende Personen, die einer deutschen Universität oder gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule angehören, mithin Universitätsprofessoren (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S. 1899; BVerwG NJW 1997, S. 2399; BGHSt 34, S. 85, 87; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167), auch Honorarprofessoren (AK-Stern, StPO 1992, § 138 Rdnr. 13; HK-Julius, StPO 3. Aufl. 2001, § 138 Rdnr. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. 2003 , § 138 Rdnr. 4 jeweils m.w.N.), entpflichtete und emeritierte Professoren (AK-Stern a.a.O.) und habilitierte Dozenten (LR-Lüderssen a.a.O.).

    Dagegen sind Fachhochschullehrer keine "Rechtslehrer" bzw. Verteidiger im Sinne von §§ 138 Abs. 1, 345 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S .1899; BVerwG 1979, S. 1174, 1175; BVerwG NJW 1997, S. 2399; OVG Hamburg JZ 1978, S. 188, 190; OVG Münster NJW 1980, S. 1590 [jeweils zu § 67 VwGO a.F.]; BGHSt 34, S. 85, 87 [obiter dictum]; BerlVerfGH NJW 1995, S. 1212; KK-Pickart, 3. Aufl. 1993, § 138 Rdnr. 5, KK-Laufhütte, 4. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 5; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 138 Rdnr. 4; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167; a. A. für Fachhochschullehrer OLG Dresden NStZ-RR 2001, S. 205, 206; E. Müller NStZ-RR 2001, S. 102; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 2; a. A. für Lehrbeauftragte OLG Jena StraFo 1999, S. 349 m. Anm. Deumeland).

  • BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

    vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    Dieses Formerfordernis dient der notwendigen Konzentration und der gesetzmäßigen und sachgerechten Fassung des Revisionsvorbringens; es soll verhindert werden, dass das Revisionsgericht mit unzulässigen oder den Ablauf des Revisionsverfahrens nicht dienlichen Ausführungen belastet wird (allgem. Ansicht, vgl. BVerfGE 64, S. 135, 152; BGHSt 25; S. 272, 273; BGH NStZ 1984, S. 563; BGH NStZ 1987, S. 336; OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 915; OLG Düsseldorf VRS 85, S. 116, 117).
  • BVerwG, 26.11.1974 - V C 9.74

    Zurückweisung eines Fachhochschullehrers als Prozeßvertreter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    "Rechtslehrer an deutschen Hochschulen" sind selbständig und hauptberuflich ein Rechtsgebiet in Lehre und Forschung vertretende Personen, die einer deutschen Universität oder gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule angehören, mithin Universitätsprofessoren (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S. 1899; BVerwG NJW 1997, S. 2399; BGHSt 34, S. 85, 87; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167), auch Honorarprofessoren (AK-Stern, StPO 1992, § 138 Rdnr. 13; HK-Julius, StPO 3. Aufl. 2001, § 138 Rdnr. 5; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. 2003 , § 138 Rdnr. 4 jeweils m.w.N.), entpflichtete und emeritierte Professoren (AK-Stern a.a.O.) und habilitierte Dozenten (LR-Lüderssen a.a.O.).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ihr Beruf ein "staatlich gebundener Vertrauensberuf, der [den Rechtsanwälten] eine auf Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtete amtsähnliche Stellung zuweist" (BVerfG NJW 1975, S. 103, 105; vgl. Rspr. seit RG JW 1926, S. 2756; s. auch BGHSt 12. S. 367, 369).
  • OLG Dresden, 03.05.2000 - 1 Ws 94/00

    Begriff des Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    Dagegen sind Fachhochschullehrer keine "Rechtslehrer" bzw. Verteidiger im Sinne von §§ 138 Abs. 1, 345 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S .1899; BVerwG 1979, S. 1174, 1175; BVerwG NJW 1997, S. 2399; OVG Hamburg JZ 1978, S. 188, 190; OVG Münster NJW 1980, S. 1590 [jeweils zu § 67 VwGO a.F.]; BGHSt 34, S. 85, 87 [obiter dictum]; BerlVerfGH NJW 1995, S. 1212; KK-Pickart, 3. Aufl. 1993, § 138 Rdnr. 5, KK-Laufhütte, 4. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 5; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 138 Rdnr. 4; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167; a. A. für Fachhochschullehrer OLG Dresden NStZ-RR 2001, S. 205, 206; E. Müller NStZ-RR 2001, S. 102; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 2; a. A. für Lehrbeauftragte OLG Jena StraFo 1999, S. 349 m. Anm. Deumeland).
  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    Dieses Formerfordernis dient der notwendigen Konzentration und der gesetzmäßigen und sachgerechten Fassung des Revisionsvorbringens; es soll verhindert werden, dass das Revisionsgericht mit unzulässigen oder den Ablauf des Revisionsverfahrens nicht dienlichen Ausführungen belastet wird (allgem. Ansicht, vgl. BVerfGE 64, S. 135, 152; BGHSt 25; S. 272, 273; BGH NStZ 1984, S. 563; BGH NStZ 1987, S. 336; OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 915; OLG Düsseldorf VRS 85, S. 116, 117).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1979 - VI B 1017/79
    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    Dagegen sind Fachhochschullehrer keine "Rechtslehrer" bzw. Verteidiger im Sinne von §§ 138 Abs. 1, 345 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfG NJW 1975, S. 2340, 2341; BVerwG NJW 1975, S .1899; BVerwG 1979, S. 1174, 1175; BVerwG NJW 1997, S. 2399; OVG Hamburg JZ 1978, S. 188, 190; OVG Münster NJW 1980, S. 1590 [jeweils zu § 67 VwGO a.F.]; BGHSt 34, S. 85, 87 [obiter dictum]; BerlVerfGH NJW 1995, S. 1212; KK-Pickart, 3. Aufl. 1993, § 138 Rdnr. 5, KK-Laufhütte, 4. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 5; LR-Lüderssen, 25. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 9; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 138 Rdnr. 4; Kühne, Strafprozessrecht, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 167; a. A. für Fachhochschullehrer OLG Dresden NStZ-RR 2001, S. 205, 206; E. Müller NStZ-RR 2001, S. 102; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. 2002, § 138 Rdnr. 2; a. A. für Lehrbeauftragte OLG Jena StraFo 1999, S. 349 m. Anm. Deumeland).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
    Dieses Formerfordernis dient der notwendigen Konzentration und der gesetzmäßigen und sachgerechten Fassung des Revisionsvorbringens; es soll verhindert werden, dass das Revisionsgericht mit unzulässigen oder den Ablauf des Revisionsverfahrens nicht dienlichen Ausführungen belastet wird (allgem. Ansicht, vgl. BVerfGE 64, S. 135, 152; BGHSt 25; S. 272, 273; BGH NStZ 1984, S. 563; BGH NStZ 1987, S. 336; OLG Karlsruhe NJW 1974, S. 915; OLG Düsseldorf VRS 85, S. 116, 117).
  • OVG Hamburg, 14.05.1976 - Bf I 80/74

    Zum Umfang der Nebentätigkeit eines Beamten

  • BGH, 05.03.1987 - 4 StR 26/87

    Zulässigkeit einer Revision bei Zweifel an der Übernahme der Verantwortung für

  • VerfGH Berlin, 20.04.1994 - VerfGH 75/93

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und

  • OLG Karlsruhe, 18.12.1973 - 2 Ss 222/73
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02 - 151   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11898
OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02 - 151 (https://dejure.org/2003,11898)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.04.2003 - 1 U 632/02 - 151 (https://dejure.org/2003,11898)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. April 2003 - 1 U 632/02 - 151 (https://dejure.org/2003,11898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sachmängel bei einem Werklieferungsvertrag bezüglich einer Einbauküche; Beweislast bezüglich der Begleichung der Werklohnforderungen; Einbauküche als ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke des Klägers geeignetes Werk

  • Judicialis

    EGBGB Art. 229 § 5; ; BGB § 320; ; BGB § 362; ; BGB § 631; ; BGB § 634 a.F.

  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit der Wandelung bei einem Werklieferungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89

    Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02
    In einem solchen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW-RR 1990, 787 f; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 55 f; OLG Koblenz MDR 1998, 639):.
  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 133/91

    Auftragsübertragung an Dritten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02
    Die Rechtsprechung entnimmt der sich aus § 362 BGB ergebenden Beweislastverteilung den Grundsatz, dass der Schuldner die Beweislast für die Erfüllung der von ihm zu erbringenden Leistung trägt (BGH NJW 1993, 1704, 1706).
  • OLG Koblenz, 27.11.1997 - 5 U 589/97

    Voraussetzungen eines Werklieferungsvertrages über eine unvertretbare Sache;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02
    In einem solchen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW-RR 1990, 787 f; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 55 f; OLG Koblenz MDR 1998, 639):.
  • OLG Frankfurt, 01.03.2000 - 23 U 47/99

    Rechtsnatur eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer hochwertigen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02
    In einem solchen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW-RR 1990, 787 f; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 55 f; OLG Koblenz MDR 1998, 639):.
  • AG Rheda-Wiedenbrück, 28.11.2014 - 3 C 214/12

    Mangelhaftigkeit einer Küchenarbeitsplatte auf Grundlage eines

    Im Vordergrund der Leistung des Beklagten stand seine Verpflichtung, aus den im Einzelnen bestellten Sachen eine individuell gestaltete und maßgefertigte Einbauküche herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.1990, Az. VII ZR 175/89, NJW-RR 1990, 787, 788 m.w.N., zitiert nach beck-online; Saarländisches OLG, Urteil vom 02.04.2003, Az. 1 U 632/02, Rn. 8, 9 m.w.N., zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2008, Az. 19 U 280 /07, NJOZ 2008, 2280, zitiert nach beck-online).
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