Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe; Regelung des Umgangsrechts mit einem nichtehelichen Kind

 
• Judicialis

  ZPO § 121; ; FGG § 52a; ; BGB § 1684

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1684; FGG §§ 52 52a; ZPO § 121
  Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 399
• FamRZ 2004, 289

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 02.02.2000 - 12 WF 572/00

  Auszug aus OLG Köln, 10.09.2003 - 14 WF 143/03

  Es kann dahinstehen, ob für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG zur Gestaltung eines bereits gerichtlich geregelten Umgangsrechts regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts nötig ist (so im Regelfall OLG München FamRZ 2000, 1225 und Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003) Rn. 555;… anders OLG Hamm FamRZ 1998, 1303 und Keidel/Kuntze/Engelhardt, FGG, 15. Aufl. (2003) § 52a Rn. 18), denn hier liegt noch gar keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts vor, so dass aus den Schwierigkeiten mit der bisherigen Regelung nicht auf die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe geschlossen werden kann.
• OLG Hamm, 02.09.1998 - 8 UF 346/98

  Auszug aus OLG Köln, 10.09.2003 - 14 WF 143/03

  Es kann dahinstehen, ob für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG zur Gestaltung eines bereits gerichtlich geregelten Umgangsrechts regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts nötig ist (…so im Regelfall OLG München FamRZ 2000, 1225 und Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003) Rn. 555; anders OLG Hamm FamRZ 1998, 1303 und Keidel/Kuntze/Engelhardt, FGG, 15. Aufl. (2003) § 52a Rn. 18), denn hier liegt noch gar keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts vor, so dass aus den Schwierigkeiten mit der bisherigen Regelung nicht auf die Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe geschlossen werden kann.

• OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

  Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

  Allerdings wurde vor Einführung des FamFG zum 01. September 2009 teilweise die Auffassung vertreten, § 91 Satz 2 KostO finde keine Anwendung, wenn nur eine vorläufige Betreuung angeordnet gewesen sei, da es sich bei § 92 Abs. 4 KostO insoweit um eine vorrangige Spezialvorschrift handele, der es nicht bedurft hätte, wenn für die vorläufige Betreuung ohnehin keine Gebühren hätten anfallen sollen (so LG München FamRZ 2004, 289; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 136;… so auch noch nach Inkrafttreten des FamFG Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl., § 91 Rn. 9 a und Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 92 Rn. 3 allerdings im Widerspruch zu § 91 Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zwangsvollstreckungsverfahren des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gegen den Erben: Erfüllungseinwand; inhaltliche Anforderungen an das Nachlassverzeichnis eines Notars

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren; Voraussetzungen für das Nachlassverzeichnis des Notars; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2314 Abs. 1
  Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar

 
• Wolters Kluwer

  Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren; Voraussetzungen für das Nachlassverzeichnis des Notars; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses

• Judicialis

  BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 888

• rechtsportal.de

  BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 888
  Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 01.04.2003 - 6 W 25/03

  Voraussetzungen des Antrages auf Festsetzung von Zwangsgeld; Behauptete Erfüllung …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2003 - 6 W 59/03

  Denn der Sachverhalt ist hinreichend geklärt, um über diese Einwendung zu entscheiden, ohne dass das Vollstreckungsverfahren sich unangemessen verzögert (vgl. dazu: Beschlüsse des Senats vom 25. Oktober 1990 - 22 W 98/90 -, vom 11. November 1991 - 22 W 114/91 - und vom 1. April 2003 - 6 W 25/03; so auch: BayOblG NZM 2002, 491).
• BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

  Verjährung von Auskunftsansprüchen

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2003 - 6 W 59/03

  Ausweislich der notariellen Urkunde, die entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeurkG über eigene Wahrnehmungen des Notars zu dem Bestand des Nachlasses nichts enthält, hat der Notar lediglich Erklärungen des Schuldners entgegengenommen, aber keine eigenen Feststellungen zu dem Bestand des Nachlasses getroffen, obwohl er hierzu nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens auch verpflichtet war (s. BGHZ 33, 373 / 377).

• OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

  Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (vgl. OLG Celle, ZErb 2003, 382; Schreinert, RNotZ 2008, 61, 68).
• OLG Hamm, 16.03.2020 - 5 W 19/20

  Ergänzungsanspruch bei formeller Unvollständigkeit notarielles …

  Das im Streitfall geschuldete durch einen Notar aufgenommene Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand bekundet, sondern setzt vielmehr voraus, dass der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Unterzeichnung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist (OLG Celle, DNotZ 2003, 62; OLG Celle, OLGR 2003, 370; OLG Koblenz, OLGR 2007, 468; OLG Karlsruhe, ZEV 2008, 189; OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.8.2009 - 12 W 1364/09, BeckRS 2009, 27573, beck-online;… Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2314 Rz. 7).
• OLG München, 23.02.2016 - 3 W 264/16

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

  Nach ständiger Rechtsprechung gilt vielmehr folgendes: "Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (vgl. OLG Celle, ZErb 2003, 382 Schreinert, RNotZ 2008, 61, 68).
• OLG Koblenz, 01.04.2021 - 12 W 50/21

  Notarielles Nachlassverzeichnis während der COVID-19-Pandemie

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass das im Streitfall geschuldete, durch einen Notar aufgenommene Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 BGB nicht bereits dann vorliegt, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand bekundet, vielmehr voraussetzt, dass der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Untersuchung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist (OLG Celle DNotZ 2003, 62; OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Koblenz OLGR 2007, 468; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105; LG Rottweil ZEV 2008, 189) und auch aus diesem Grund die insoweit erforderliche Mitwirkungshandlung des Notars einen größeren Zeitaufwand rechtfertigt.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Abtretung der Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen als unentgeltliche Leistung; Beurteilung der Unentgeltlichkeit danach, ob der Empfänger für die Leistung ein Vermögensopfer in Form eines Entgelts erbringen musste oder nicht; Berechung des 4-Jahreszeitraums ; Für ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Insolvenz - Abtretung von Lebensversicherungen

• Judicialis

  InsO § 134 Abs. 1; ; InsO § ... 139 Abs. 2; ; InsO § 143 Abs. 1; ; VVG § 43 Nr. 2; ; VVG § 47; ; ALB 86 § 12 Abs. 1 Satz 3; ; ALB 94 § 14 Abs. 4; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de

  InsO §§ 134 139; VVG § 43
  Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 6 (Kurzinformation)

  Anfechtung der Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen

Papierfundstellen

• NZI 2003, 555

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03

  Wenn jedoch eine Abtretungsanzeige an den Versicherer fehlt, ist die Abtretung absolut unwirksam, so dass der Versicherer bis zur Anzeige der Abtretung nicht an den Zessionar leisten muss und der Zessionar bis zur Anzeige kein Forderungsrecht erlangt (vgl. BGHZ 112, 387; BGH, VersR 1992, 561; OLG Köln, VersR 1993, 1133).
• BGH, 19.02.1992 - IV ZR 111/91

  Absolute Unwirksamkeit der Abtretung von Versicherungsansprüchen bei fehlender …

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03

  Wenn jedoch eine Abtretungsanzeige an den Versicherer fehlt, ist die Abtretung absolut unwirksam, so dass der Versicherer bis zur Anzeige der Abtretung nicht an den Zessionar leisten muss und der Zessionar bis zur Anzeige kein Forderungsrecht erlangt (vgl. BGHZ 112, 387; BGH, VersR 1992, 561; OLG Köln, VersR 1993, 1133).
• OLG Köln, 14.06.1993 - 5 U 13/93

  Versicherungsvertrag und geschiedene Ehefrau - Begünstigte nach Tod

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03

  Wenn jedoch eine Abtretungsanzeige an den Versicherer fehlt, ist die Abtretung absolut unwirksam, so dass der Versicherer bis zur Anzeige der Abtretung nicht an den Zessionar leisten muss und der Zessionar bis zur Anzeige kein Forderungsrecht erlangt (vgl. BGHZ 112, 387; BGH, VersR 1992, 561; OLG Köln, VersR 1993, 1133).
• BGH, 14.10.1999 - IX ZR 142/98

  Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03

  Wenn jedoch - wie hier - ein Antrag zurückgenommen worden ist, kommt es für die Fristberechnung hierauf nicht mehr an (vgl. nur Kreft in HK-InsO, a. a. O., § 139 Rn. 12 unter Hinweis auf BGH, ZIP 1999, 1977;… Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 139 Rn. 12 m. w. N.).
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03

  Eine derartige Einschränkung der Bevollmächtigung ist nach der Rechsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich wirksam (vgl. BGHZ 141, 137 ) und kann unter den Voraussetzungen des § 47 VVG auch dem Versicherungsnehmer entgegengehalten werden.

• OLG Köln, 25.09.2008 - 2 W 63/08

  Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

  Die Frage der Unentgeltlichkeit bestimmt sich in erster Linie nach objektiven Gesichtspunkten; maßgeblich ist, ob sich Leistung und Gegenleistung in ihrem jeweils objektiv zu ermittelnden Wert entsprechen (vgl. nur BGH, NZI 2007, 101; Senat, NZI 2003, 555;… HK/Kreft, InsO, 4. Auflage 2006, § 134 Rdnr. 9 m.w.N.).
• OLG Köln, 02.07.2004 - 2 U 167/03

  Keine Erfolgsaussicht der Berufung trotz unzulässigem Teilurteil

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die ausführlichen Begründungen in den Beschlüssen vom 19. Mai 2003 (2 W 37/03) und vom 2. April 2004 (2 W 25/04), die nicht nur den Auskunftsanspruch (Klageantrag zu 2 a), sondern auch die mit der Berufung ebenfalls angegriffene Verurteilung zur Freigabe der Lebensversicherungen LV 1 und 2 (Klageantrag zu 1) zum Gegenstand haben.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

 
• Judicialis

  GrEStG § 1 Abs. 3; ; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 25; ; BGB § 288 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Vereinigung aller Anteile einer GmbH in einer Hand und der hierbei anfallenden Grunderwerbsteuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 62/97

  Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 23 U 7/02

  Das Landgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung BGH NJW 1998, 1221 zu Recht ausgeführt, dass der Steuerberater bei einem umfassenden Dauermandat den Mandanten von sich aus - also ungefragt - über die steuerlich bedeutsamen Fragen einschließlich insoweit bestehender zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu beraten hat.
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

  Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 23 U 7/02

  Deswegen kann grundsätzlich dem Geschädigten nicht ein Mitverschulden angerechnet werden, weil er eine Gefahr, zu deren Vermeidung er einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst hätte erkennen und abwenden können (BGH NJW 1998, 1486 m. w. Nachw.).