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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03   

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https://dejure.org/2003,7993
OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03 (https://dejure.org/2003,7993)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2003 - 11 Wx 2/03 (https://dejure.org/2003,7993)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2003 - 11 Wx 2/03 (https://dejure.org/2003,7993)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsbegrenzungen bei Inanspruchnahme aus übergegangener Betreuervergütung; Vergütungsanspruch des Betreuers gegenüber der Staatskasse

  • OLG Brandenburg PDF
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Festsetzung der Betreuervergütung nach Tod des Betreuten

     
  • Judicialis

    FGG § 29 Abs. 1 S. 3; ; FGG § 56 g; ; FGG § 56 g Abs. 5 S. 1; ; FGG § 69 Abs. 2; ; FGG § 69 e S. 1; ; BGB § 1836 a; ; BGB § 1836 e Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 220
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 25 Wx 31/02

    Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03
    Bei der Prüfung, ob die Betreuervergütung aus der Staatskasse oder dem Nachlass des verstorbenen Betreuten zu entrichten ist, sind nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Thüringer OLG, FGPrax 2001, 22; BayObLG, BTPrax 2001, 163, OLG Hamm, RPfleger 2002, 314; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1659) die Haftungsbeschränkungen der Erben aus § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB zu berücksichtigen.
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 W 512/00

    Betreuervergütung / Schuldner / Staatskasse

    Auszug aus OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03
    Bei der Prüfung, ob die Betreuervergütung aus der Staatskasse oder dem Nachlass des verstorbenen Betreuten zu entrichten ist, sind nach soweit ersichtlich einhelliger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Thüringer OLG, FGPrax 2001, 22; BayObLG, BTPrax 2001, 163, OLG Hamm, RPfleger 2002, 314; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1659) die Haftungsbeschränkungen der Erben aus § 1836 e Abs. 1 S. 3 BGB zu berücksichtigen.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01   

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https://dejure.org/2002,7936
OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01 (https://dejure.org/2002,7936)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.07.2002 - 11 U 2032/01 (https://dejure.org/2002,7936)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - 11 U 2032/01 (https://dejure.org/2002,7936)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer

    Kostenlose Nutzung von Grundeigentum eines Gesellschafters; Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in der Krise ; Entzug der Nutzung ; Eigenkapitalersetzender Charakter; Kündigung des Mietvertrags; Zwangsverwalter des Grundstücks

  • Judicialis

    GmbHG § 32 a; ; GmbHG §§ 30 ff.

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 32a §§ 30 ff.
    Kein Entzug der kostenlosen Nutzung eines Gesellschafter-Grundstücks durch den Gesellschafter in der Krise der Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

    Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Dieser Wert bemisst sich nach objektiven Maßstäben und unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (BGH MDR 1994, 1098).

    Das Risiko der tatsächlichen Verwertungsmöglichkeiten, insbesondere der Vermietbarkeit zu einem im Mietvertrag ursprünglich vorgesehenen Mietzins tragen die Gläubiger der Gemeinschuldnerin (BGH ZIP 1994, 1261, 1266).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (ZIP 1994, 1261 (1264)) darauf hingewiesen, dass der die Fortführung des Unternehmens ermöglichende Wert der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistung nicht nur darin liege, dass der Gesellschaft die Nutzungsmöglichkeit kostenlos, sondern darin, dass sie ihr überhaupt gewährt wird.

  • BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

    Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Nach Überwindung der Krise ist dieses wieder möglich (BGH in ZIP 1996, 538, 540).

    Es bleibe lediglich für die Dauer der Krise dem vermietenden oder verpachtenden Gesellschafter verwehrt, den vereinbarten Miet- oder Pachtzins zu fordern (BGH ZIP 1996, 538, 540) .

  • OLG Dresden, 06.03.2002 - 11 U 2463/01

    Uuml;berlassung der Nutzung; Gesellschafter; GmbH; Krise

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Hierauf hat der Senat bereits in einer Parallelentscheidung (11 U 2463/01) hingewiesen.

    Der Senat ist, wie in einem vergleichbaren Fall (11 U 2463/01), davon überzeugt, dass eine Situation, in der die Gesellschaft (Gemeinschuldnerin) das ihr eingeräumte Nutzungsrecht im Sinne eines auszugleichenden Wertersatzes verloren hat, nicht vorliegt.

     
  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

    Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung …

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Die Eigenkapitalersatzregeln führen also nicht die Rechtsfolgen einer unterlassenen Finanzierung der Gesellschaft herbei; sie dienen lediglich der Umqualifizierung einer tatsächlich durchgeführten zusätzlichen Finanzierung der Gesellschaft (BGH ZIP 1994, 1441 (1443)).
  • OLG Dresden, 21.01.2001 - 13 W 1650/00

    Gesamtvollstreckung

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Der Senat vertritt in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage (LG Stralsund, Az. : 60 342/99; LG Dresden, Az.: 8 S 0375/01; OLG Dresden, Az.: 13 W 1650/00, DZBIR 2001, 380-382) die Auffassung, dass eine Benachteilung der Insolvenzgläubiger auch dann in Betracht kommen kann, wenn die durch die Anfechtung erzielte Massenmehrung nicht für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger ausreicht.
  • LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00

    Vollstreckung der Gesamtsozialversicherungsbeträge zu Gunsten von Krankenkassen; …

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Es ist danach nicht erforderlich, dass während der gesamten Zeit der Durchsetzung des Anfechtungsrechts auch eine faktische Befriedigung des Insolvenzgläubigers in Betracht kommt (vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711 ff. mit Anm. Gerhard Hape, ZIP 2001, 901 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01

    Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Der Senat vertritt in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage (LG Stralsund, Az. : 60 342/99; LG Dresden, Az.: 8 S 0375/01; OLG Dresden, Az.: 13 W 1650/00, DZBIR 2001, 380-382) die Auffassung, dass eine Benachteilung der Insolvenzgläubiger auch dann in Betracht kommen kann, wenn die durch die Anfechtung erzielte Massenmehrung nicht für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger ausreicht.
  • BGH, 26.06.2000 - II ZR 370/98

    Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales …

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Die mietweise Überlassung der Räumlichkeiten unterliegt den Regeln der eigenkapitalersetzenden Nutzung (BGH, zuletzt in Lagergrundstück V, BGH ZIP 2000, 1491) .
  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96

    Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    a) Die Wirkung der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung endet mit Wirksamwerden des im Wege der Zwangsverwaltung erlassenen Beschlagnahmebeschlusses über das Grundstück am 30.03.2000, ohne dass es eines weiteren Tätigwerdens des Zwangsverwalters bedarf, da das überlassene Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist (BGH MDR 1999, 304).
  • BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

    Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

    Auszug aus OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01
    Ob, wie seitens des Klägers behauptet, eine Krise der Gesellschaft bereits am 31.12.1997 eingetreten war, d. h. die Gesellschaft nicht nur rechnerisch überschuldet war, sondern auch eine negative Überlebens- oder Fortbestehensprognose bestand (BGHZ 119, 201), kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob die Gebrauchsüberlassung auch seitens der Beklagten zu 3) und 4) bereits den Eigenkapitalersatzregeln der §§ 30 ff. GmbHG unterliegt, da diese Leistung bereits vor ihrem Ausscheiden aus der Gemeinschuldnerin (auch) auf Krisenfinanzierung angelegt war (BGH ZIP 1997, 169).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.04.2003 - 7 U 61/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,24741
OLG Schleswig, 17.04.2003 - 7 U 61/00 (https://dejure.org/2003,24741)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.04.2003 - 7 U 61/00 (https://dejure.org/2003,24741)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. April 2003 - 7 U 61/00 (https://dejure.org/2003,24741)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei einem Unfall mit einem ausgebrochenen Pferd

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Verfahrensgang

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