Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01   

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https://dejure.org/2003,5959
OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01 (https://dejure.org/2003,5959)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.09.2003 - 5 U 279/01 (https://dejure.org/2003,5959)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. September 2003 - 5 U 279/01 (https://dejure.org/2003,5959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lärmimmissionen durch Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftsgebäude; Grenzziehung der unwesentlichen und wesentlichen Beeinträchtigungen in einem Wohngebiet; Gesteigerte Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich Lärmbelästigungen; Zulässiger Immissionspegel ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lärmbelästigung durch Nachbarn - Unzumutbarkeitsgrenze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien- Neubau-Bewohner müssen Lärm aus Dorfgemeinschaftshaus nicht dulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Lärm aus Gemeinschaftshaus ist nach TA Lärm zu beurteilen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Techno-Musik im Dorfgemeinschaftshaus - Nachbar verklagt Gemeinde wegen Lärmbelästigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachbar kann bei Überschreitung von Lärmgrenzwerten Untersagung von Veranstaltungen in Gemeinschaftsgebäude verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Schutz der Nachbarn vor Geräuschimmissionen aus einem Dorfgemeinschaftshaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 24
  • NVwZ-RR 2004, 25
  • ZMR 2003, 929
  • ZMR 2003, U 2-U 3
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Gleichwohl haben sie hier stets eine Indizfunktion (BGH NJW 1995, 132, 133; BVerwG NJW 1988, 2396, 2397; Bassenge in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 906 Rdnr. 23), die vor allem dann sehr gewichtig ist, wenn sie nicht eingehalten sind (BGHZ 70, 102, 107).
  • BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75

    Fluorabgas-Immission

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Gleichwohl haben sie hier stets eine Indizfunktion (BGH NJW 1995, 132, 133; BVerwG NJW 1988, 2396, 2397; Bassenge in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 906 Rdnr. 23), die vor allem dann sehr gewichtig ist, wenn sie nicht eingehalten sind (BGHZ 70, 102, 107).
  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

    Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Diese Indizwirkung kann freilich durch besondere Umstände beseitigt werden (BGH NJW 1983, 751; BGH JZ 1984, 1106, 1108; Bassenge aaO).
  • BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

    Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Die Entscheidung BGHZ 121, 248 ff., die die Beklagte zur Stütze ihrer gegenteiligen Auffassung anführt, besagt nichts anderes.
  • BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93

    Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Gleichwohl haben sie hier stets eine Indizfunktion (BGH NJW 1995, 132, 133; BVerwG NJW 1988, 2396, 2397; Bassenge in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 906 Rdnr. 23), die vor allem dann sehr gewichtig ist, wenn sie nicht eingehalten sind (BGHZ 70, 102, 107).
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Diese Indizwirkung kann freilich durch besondere Umstände beseitigt werden (BGH NJW 1983, 751; BGH JZ 1984, 1106, 1108; Bassenge aaO).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Auszug aus OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
    Allenfalls wäre eine Herabsetzung und damit eine Verschärfung zu erwägen, nachdem der Sachverständige in seinem vom Landgericht eingeholten Gutachten bemerkt hat, die vom Dorfgemeinschaftshaus herrührenden Immissionen würden wegen des allgemein niedrigen Hintergrundgeräuschpegels als störend empfunden (vgl. dazu BGHZ 120, 239, 258).
  • AG Siegburg, 19.02.2015 - 118 C 97/13

    Es kann der Frömmste nicht in Frieden mähen, wenn es dem bösen Nachbarn nicht

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn die subjektive Wahrnehmung der Geräusche und die dadurch hervorgerufenen Befindlichkeiten unangenehmer sind, als dies die objektiv messbare Lautstärke erwarten ließe (OLG Koblenz, NVwZ-RR 2004, 24, 25).
  • VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12

    Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem

    Die Richtwerte der TA-Lärm wären auch maßgebend, wenn die Beklagte das DGH privatrechtlich betreiben würde (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4. September 2003 - 5 U 279/01 -, juris).

    Sie muss durchgängig einen ausreichenden Schutz durch entsprechende Maßnahmen gewährleisten, wobei ihr bei der Auswahl der entsprechenden Mittel Ermessen zusteht (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 - VG Hannover, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 12 B 2051/04 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 4. September 2003 - 5 U 279/01 -).

  • VG Gießen, 13.09.2006 - 8 E 2264/05

    Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen

    Die festgestellten Überschreitungen des nach der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie in Nr. 4.1c und der TA-Lärm in Nr. 6.1c maximal zulässigen Beurteilungspegels für die Nachtzeit bedeuten nach Abwägung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls, dass die Kläger unzumutbarem Lärm ausgesetzt waren (zur Lärmbeeinträchtigung durch ein Dorfgemeinschaftshaus vgl. auch OLG Koblenz, U.v. 04.09.2003 - 5 U 279/01 -, NVwZ-RR 2004, 23, 24) [OVG Niedersachsen 22.08.2003 - 7 M 105/03], den hinzunehmen die Kläger nicht verpflichtet sind.
  • LG Hamburg, 08.08.2005 - 325 O 166/99

    Nachbarrecht: Einstellung des Betriebs eines Kindergartens im reinen Wohngebiet

    Nach Ansicht des Gericht erscheint es aber gerechtfertigt, die TA-Lärm heranzuziehen, weil sie einen gewissen Anhaltspunkt für die Beurteilung des Grades der Beeinträchtigung geben kann (vgl. auch Soergel-Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rn. 49; OVG Koblenz, OLGR Koblenz 2003, 417= WuM 2003, 573).
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Rechtsprechung
   KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1573
KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03 (https://dejure.org/2003,1573)
KG, Entscheidung vom 23.06.2003 - 24 W 38/03 (https://dejure.org/2003,1573)
KG, Entscheidung vom 23. Juni 2003 - 24 W 38/03 (https://dejure.org/2003,1573)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Partielles Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen; Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG); Hinreichende Bestimmtheit der Begriffe "Kampfhund" und "Kampfhundmischling"; Zulässigkeit der sofortigen ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 99 (Leitsatz)

    WEG §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2
    Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haltungsverbot von Kampfhunden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kampfhundmischling unerwünscht - Eigentümergemeinschaft darf die Haltung bestimmter Hunderassen verbieten

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kampfhund

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 89 (Ls.)
  • MDR 2004, 272
  • NZM 2004, 145 (Ls.)
  • FGPrax 2003, 252
  • ZMR 2004, 704
  • NJ 2003, 658
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 31.01.2003 - 4 W 15/03

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Haustierhaltung durch die Mehrheit einer

    Auszug aus KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
    Ein partielles Verbot bestimmter Hunderassen bzw. Kreuzungen dieser Hunderassen entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. OLG Celle in NZM 2003, 242 = ZMR 2003, 440; OLG Düsseldorf NZM 2002, 872; OLG Frankfurt in NJW-RR 1993, 981).

    Das Haltungsverbot bestimmter Hunderassen, die allgemein als besonders gefährlich eingeschätzt werden, ist auch nicht willkürlich, da der sachliche Grund bereits aus der potentiellen Gefährlichkeit dieser Hunderassen für die übrigen Wohnungseigentümer bei typisierender Betrachtung folgt (OLG Celle NZM 2003, 242 = ZMR 2003, 440).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 3 Wx 173/02

    Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem

    Auszug aus KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
    Ein partielles Verbot bestimmter Hunderassen bzw. Kreuzungen dieser Hunderassen entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. OLG Celle in NZM 2003, 242 = ZMR 2003, 440; OLG Düsseldorf NZM 2002, 872; OLG Frankfurt in NJW-RR 1993, 981).
  • OLG Frankfurt, 18.03.1993 - 2 U 124/92

    Anforderungen an den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

    Auszug aus KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
    Ein partielles Verbot bestimmter Hunderassen bzw. Kreuzungen dieser Hunderassen entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. OLG Celle in NZM 2003, 242 = ZMR 2003, 440; OLG Düsseldorf NZM 2002, 872; OLG Frankfurt in NJW-RR 1993, 981).
  • KG, 08.04.1998 - 24 W 1012/97

    Beschränkung der Haustierhaltung durch Mehrheitsbeschluß oder Hausordnung

    Auszug aus KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
    Der Grundsatz des § 13 Abs. 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft dadurch eingeschränkt, dass nach § 14 Nr. 1 WEG der Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwächst (KG MDR 1998, 1345).
  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Auszug aus KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
    Das partielle Verbot der Haltung bestimmter Hunderassen (hier: Kampfhunde und Kampfhundmischlinge) unterliegt als Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG der Beschlusskompetenz (BGHZ 145, 158) der Eigentümergemeinschaft.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3403
OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2003,3403)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2003 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2003,3403)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2003,3403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag; Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses; Annahme des Antrags durch Versicherer; Zahlung eines Einmalbetrages; Einschränkung der Vollmacht des Bezirksleiters; Nichterstellen eines ...

  • Judicialis

    VVG § 3; ; VVG § 43 Nr. 4

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 3; VVG § 43
    Aufforderung zur Zahlung des Einmalbetrags durch den Bezirksleiter stellt eine konkludente Annahme des Versicherungsantrags dar

  • rechtsportal.de

    VVG § 3; VVG § 43 Nr. 4
    Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1523
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Der Senat folgt der Ansicht, dass die Annahme eines solchen Antrages auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH NJW 1951, 313; BGH NJW 1976, 290).
  • BGH, 17.09.1975 - IV ZA 8/75

    Begünstigung des Ehegatten in einer Lebensversicherung - Begünstigung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Der Senat folgt der Ansicht, dass die Annahme eines solchen Antrages auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH NJW 1951, 313; BGH NJW 1976, 290).
  • BGH, 01.10.1975 - IV ZR 202/73
    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin unaufgefordert die Einmalprämie gezahlt hatte, worin ersichtlich eine Annahme eines Angebotes durch die Beklagte nicht zu sehen gewesen wäre (vgl. BGH VersR 1975, 1090; OLG Köln Recht und Schaden 1990, 325).
  • BGH, 22.05.1991 - IV ZR 107/90

    Einziehung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren nach Ablauf der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Da die Versicherungsbedingungen der Klägerin bei Antragstellung jedoch nicht ausgehändigt worden waren, war die erwähnte Klausel nicht Vertragsinhalt geworden, so dass mit dieser Begründung die Möglichkeit einer konkludenten Annahme des Versicherungsantrages durch die Beklagte nicht verneint werden kann (vgl. auch BGH VersR 1991, 910).
  • LG Würzburg, 29.12.2004 - 53 S 1510/04

    Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens bei der Kapitallebensversicherung

    Nichts anderes kann aber gelten, wenn es nach § 172 Abs. 2 WG zur ordnungsgemäßen Ersetzung einer intransparenten Klausel gekommen ist (so auch OLG München, VersR 2003, 1024 [OLG München 01.07.2003 - 25 U 2283/03] ; OLG Braunschweig VersR 2003, 1523 [OLG Braunschweig 08.10.2003 - 3 U 69/03] ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1884
OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02 (https://dejure.org/2002,1884)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2002 - 20 U 93/02 (https://dejure.org/2002,1884)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Oktober 2002 - 20 U 93/02 (https://dejure.org/2002,1884)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    Verwendung sachfremder Metatags

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1 § 3
    Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbung im Internet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 328
  • GRUR-RR 2003, 48
  • MMR 2003, 407
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
    Eine Monopolisierung des Begriffs - wie bei Domains teilweise der Fall (vgl. dazu BGH NJW 2001, 3262 - Mitwohnzentrale.de) - tritt bei Meta-Tags nicht einmal ein.
  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 192/89

    Anzeigenrubrik II - Irreführung/sonst

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
    Dies mag bei üblichen, ständig gebrauchten Anzeigenrubriken in Zeitungen anders sein, wo im Allgemeinen eine klare Einordnung von Anzeigen möglich ist (vgl. BGH GRUR 1991, 772 - Anzeigenrubrik I; BGH GRUR 1991, 774 - Anzeigenrubrik II).
  • BGH, 27.02.1986 - I ZR 210/83

    Handzettelwerbung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
    a) Allerdings kann das Landgericht auf eine Diskussion dieser in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 1986, 547 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; BGHZ 110, 156, 170 = GRUR 1990, 522, 527 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz) entwickelten Fallgruppe in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Kotthoff a.a.O.; Varadinek a.a.O., jeweils m.w.N. auch aus der Rechtsprechung) verweisen.
  • BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87

    HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz - Kopplung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
    a) Allerdings kann das Landgericht auf eine Diskussion dieser in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 1986, 547 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung; BGHZ 110, 156, 170 = GRUR 1990, 522, 527 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz) entwickelten Fallgruppe in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Kotthoff a.a.O.; Varadinek a.a.O., jeweils m.w.N. auch aus der Rechtsprechung) verweisen.
  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
    Dies mag bei üblichen, ständig gebrauchten Anzeigenrubriken in Zeitungen anders sein, wo im Allgemeinen eine klare Einordnung von Anzeigen möglich ist (vgl. BGH GRUR 1991, 772 - Anzeigenrubrik I; BGH GRUR 1991, 774 - Anzeigenrubrik II).
  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2002 - 20 U 93/02
    b) Hinzu kommt im Streitfall, dass der Internet-Benutzer bereits auf der "Trefferliste" über den Inhalt der Website informiert wird und diese unproblematisch "überspringen" kann (vgl. auch Kotthoff, K &R 1999, 157, 161; Varadinek GRUR 2000, 279, 284; BGH NJW 2002, 3262 unter II.5. - mitwohnzentrale.de zur Täuschungseignung einer Domain).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03

    Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

    Bei derart allgemein gehaltenen Suchbegriffen sind die Trefferlisten von Internet-Suchmaschinen sehr groß und der solche Begriffe eingebende Benutzer rechnet damit, eine Vielzahl von Domains angezeigt zu bekommen, die ihn nicht interessieren und nur entfernt mit dem Suchwort in Zusammenhang stehen und die er deshalb in der Regel auch nicht anklicken und aufgreifen wird (Senat WRP 2003, 104-106).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03

    Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

    Der Senat hat in seiner Entscheidung WRP 2003, 104 - Unzutreffende Metatags die Anwendung dieser Fallgruppe auf Meta-Tags nicht bejaht, sondern offen gelassen.

    Die Vorstellung des Verkehrs über den Inhalt der Website ist danach - auch vor dem Hintergrund der ihm bekannten "Flut" von Treffern - zu diffus (für allgemein gehaltene Meta-Tags s. bereits Senat (WRP 2003, 104 - unzutreffende Meta-Tags).

  • LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05

    Keine Markenverletzung durch Google-Keyword

    Die Vorstellung des Verkehrs über den Inhalt der Website ist danach - auch vor dem Hintergrund der ihm bekannten "Flut" von Treffern - zu diffus (für allgemein gehaltene Meta-Tags s. bereits Senat (WRP 2003, 104 - unzutreffende Meta-Tags).
  • LG Düsseldorf, 04.06.2003 - 34 O 5/03
    Unter diesem Gesichtspunkt ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Wettbewerber versucht, durch die Benutzung der Meta-Tags eines Mitbewerbers sich "zwischen die (potentiellen) Kunden und den Mitbewerber zu stellen" (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2003, Seite 104 - 106).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.12.2002 - 13 U 69/02 (Kart)   

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https://dejure.org/2002,13509
OLG Celle, 05.12.2002 - 13 U 69/02 (Kart) (https://dejure.org/2002,13509)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.12.2002 - 13 U 69/02 (Kart) (https://dejure.org/2002,13509)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 13 U 69/02 (Kart) (https://dejure.org/2002,13509)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 1
    Vertretung der Sortenschutzberechtigten durch eine Vereinigung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Auszug aus OLG Celle, 05.12.2002 - 13 U 69/02
    Die Klägerin ist insbesondere befugt, die Rechte der Sortenschutzinhaber im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, GRUR 2002, 238, 239).
  • KG, 15.03.1971 - 12 U 1317/70

    Unfallhaftung anerkannt

    Auszug aus OLG Celle, 05.12.2002 - 13 U 69/02
    Diese Anfechtung könnte nur dann durchgreifen, wenn die Klägerin ihre Einschätzung der materiellen Rechtslage gegenüber dem Beklagten bewusst falsch wieder gegeben hätte (vgl. KG, OLGZ 72, 257, 261).
  • BGH, 11.05.2004 - KZR 37/02

    Nachbauvergütung

    Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben (OLG Celle OLG-Rep 2003, 89).
  • OLG München, 30.01.2003 - U (K) 3604/02

    Berechtigung zur Erhebung von Nachbaugebühren für sortengeschützte Pflanzen durch

    Das OLG Celle geht davon aus, dass eine Verringerung des Nachbausatzes von 80% auf 60% die Kosten pro Hektar nur um 0, 3% verringert (vgl. Urteil vom 5.12.2002 Az. 13 U 69/02 (Kart) S. 8).

    Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 5.12.2002 (Az. 13 U 69/02 (Kart) S. 9) richtig ausführt, konnte die Klägerin davon ausgehen, dass der Beklagte weniger daran interessiert sein würde, ob ein bestimmter Preis gesetzlich bestimmt ist oder ob er in ständiger Praxis auf der gesetzlichen Grundlage gefordert (und gezahlt) wird.

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6868
OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02 (https://dejure.org/2002,6868)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.07.2002 - 4 U 391/02 (https://dejure.org/2002,6868)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 4 U 391/02 (https://dejure.org/2002,6868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Preisträger wegen Nichtbeauftragung mit Architektenleistungen; Beauftragung eines Preisträgers eines Architektenwettbewerbs; Befugnis zur eigenen Geltendmachung bei konkreter Zusage einer Bevorzugung; Auslegung ...

  • Judicialis

    BGB § 661

  • rechtsportal.de

    BGB § 661
    Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeauftragung mit Architektenleistungen

  • ibr-online

    Architekten - Unregelmäßigkeiten bei Architektenwettbewerb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenwettbewerb: Welche Ansprüche hat der Gewinner bei Nichtberücksichtigung? (IBR 2003, 30)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 271/85

    Beauftragung des Preisträgers eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02
    Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1983 (NJW 1984, 1533; bestätigt durch Urteil vom 22.1.1987, NJW 1987, 2369) ist in Rechtsprechung und Literatur (Werner, Pastor, Der Bauprozeß, 9.Aufl., Rdnrn.639 ff. m.w.N.) anerkannt, daß die Nummern 5.1.1 und 5.1.2 der GRW 1977 eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung des Auslobers und nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung enthalten, obwohl dort nur davon die Rede ist, daß "beabsichtigt sei, unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts einem oder mehreren Preisträgern weitere Leistungen zu übertragen, soweit und sobald die dem Wettbewerb zugrunde liegende Aufgabe realisiert werden solle.
  • BGH, 03.11.1983 - III ZR 125/82

    Pflichten des Auslobers nach Ausrichtung eines Architektenwettbewerbs

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02
    Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1983 (NJW 1984, 1533; bestätigt durch Urteil vom 22.1.1987, NJW 1987, 2369) ist in Rechtsprechung und Literatur (Werner, Pastor, Der Bauprozeß, 9.Aufl., Rdnrn.639 ff. m.w.N.) anerkannt, daß die Nummern 5.1.1 und 5.1.2 der GRW 1977 eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung des Auslobers und nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung enthalten, obwohl dort nur davon die Rede ist, daß "beabsichtigt sei, unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts einem oder mehreren Preisträgern weitere Leistungen zu übertragen, soweit und sobald die dem Wettbewerb zugrunde liegende Aufgabe realisiert werden solle.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 12 U 220/95

    Architektenwettbewerb: Haben Preisträger Anspruch auf Beauftragung?

    Auszug aus OLG Nürnberg, 31.07.2002 - 4 U 391/02
    Für diese ist anerkannt, daß der Auslober durchaus verschiedene Preisträger mit unterschiedlichen Teilen der Planungsleistungen beauftragen kann (Werner/Pastor, a.a.O.; OLG Düsseldorf BauR 1998, 163/166).
  • VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11

    VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!

    Dabei steht es dem Auslober grundsätzlich frei, welchen Preisträger er beauftragt (vgl. Müller-Wrede, VOF, 4. Auflage, § 17, Rdnr. 9, m. w. N; OLG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2002 - 4 U 391/02 = ibr 2003, S. 30).
  • VK Nordbayern, 12.08.2004 - 320.VK-3194-29/04

    Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs beauftragt werden?

    Vielmehr wäre dann unmittelbar die Verpflichtung aufzunehmen gewesen, die weiteren Architektenleistungen an den ersten Preisträger - vorbehaltlich dessen Eignung - zu vergeben (OLG Nürnberg v. 31.07.2002 Az 4 U 391/02).
  • VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11

    Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der

    Dabei steht es dem Auslober grundsätzlich frei, welchen Preisträger er beauftragt (vgl. Müller-Wrede, VOF, 4. Auflage, § 17, Rdnr. 9, m.w.N.; OLG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2002 - 4 U 391/02 = ibr 2003, S. 30).
  • VK Nordbayern, 28.01.2003 - 320.VK-3194-42/02

    Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs Auftrag erhalten?

    Vielmehr wäre dann unmittelbar die Verpflichtung aufzunehmen, die weiteren Architektenleistungen an den ersten Preisträger - vorbehaltlich dessen Eignung - zu vergeben (OLG Nürnberg v. 31.07.2002 Az 4 U 391/02).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9437
OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01 (https://dejure.org/2003,9437)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.01.2003 - 8 U 1420/01 (https://dejure.org/2003,9437)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 8 U 1420/01 (https://dejure.org/2003,9437)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des alten Prozessrechts auf Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung vor dem 01.01.2002 stattgefunden hat ; Rechtswirkungen eines erfolgreichen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil ; Anwendung deutschen Rechts auf den Vermächtnisanspruch zu Gunsten eines ...

  • Judicialis

    EGZPO § 26 Nr. 5; ; ZPO § ... 343 Satz 1; ; ZPO § 523; ; ZPO § 543 I a. F.; ; BGB § 151; ; BGB § 181; ; BGB § 2160; ; BGB § 1972; ; BGB § 1990; ; BGB § 1990 I 1; ; BGB § 1991; ; BGB § 1991 IV; ; BGB § 1992; ; BGB § 1992 Satz 1; ; BGB § 2060; ; BGB § 2065 II; ; BGB § 2174 I; ; BGB § 2306; ; BGB § 2318; ; BGB § 2322; ; BGB § 2323; ; InsO § 327

  • rechtsportal.de

    BGB § 1990 Abs. 1; BGB § 1991 Abs. 4
    Die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen und Wirkung von letztwilligen Verfügungen.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97

    Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot

    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01
    Im Übrigen ist bei derartigen, lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften wie dem vorliegenden nach § 151 BGB anzunehmen, dass der Abtretende auf eine Annahmeerklärung stillschweigend verzichtet (BGH NJW 1999, 2179).
  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 163/87

    Aufnahme des Rechtsstreits durch den Testamentsvollstrecker

    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01
    Aus der vom Beklagten angeführte Entscheidung BGHZ 104, 1ff ergibt sich nichts anderes.
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

    Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2003 - 8 U 1420/01
    Derartige Leistungen auf einen noch nicht rechtskräftigen Vollstreckungstitel haben noch keine Tilgungswirkung (BGHZ 86, 267, 269).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.03.2003 - 8 U 232/02   

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https://dejure.org/2003,23532
OLG Oldenburg, 27.03.2003 - 8 U 232/02 (https://dejure.org/2003,23532)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.03.2003 - 8 U 232/02 (https://dejure.org/2003,23532)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. März 2003 - 8 U 232/02 (https://dejure.org/2003,23532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 513 Abs. 1 ZPO; § 529 ZPO; § 631 BGB; § 632 BGB; § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B; § 2 Nr. 5 VOB/B
    Anspruch auf Zahlung eines Restwerklohnes; Fehlerhafte Berechnung eines Werklohns für eine Dachentkiesung; Minderung eines für eine Entkiesung vereinbarten Einheitspreises

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Restwerklohnes; Fehlerhafte Berechnung eines Werklohns für eine Dachentkiesung; Minderung eines für eine Entkiesung vereinbarten Einheitspreises

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 286 § 546; BGB § 781
    Bindungswirkung geleisteter Zahlungen auf eine Abschlagsrechnung; Überprüfung der Beweiswürdigung im Berufungsverfahren

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