Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01   

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https://dejure.org/2004,3268
OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01 (https://dejure.org/2004,3268)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2004 - 3 U 211/01 (https://dejure.org/2004,3268)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 3 U 211/01 (https://dejure.org/2004,3268)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 45 BörsG, § 46 BörsG, § 13 Abs 1 VerkaufsprospektG
    Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen; Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des nicht börsennotierten Unternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bösliches Verschweigen von Kapitalerhöhungen; Umkehrung der Beweislast; Nachprospektierungspflicht; Reduzierte Verkäuflichkeit von Aktien

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerkProspG a. F. § 13; BörsG a. F. §§ 45, 46
    Schadensersatz der AG gegenüber ihrem Aktionär wegen unvollständigen Prospekts (Nichterwähnung von Kapialerhöhungen)

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für mangelnde Risikoaufklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1267
  • NZG 2004, 483
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Dem Anleger sollen durch die Mitteilung aller für seinen Anlageentschluss möglicherweise bedeutsamen Tatsachen die Risiken der angebotenen Anlage transparent gemacht werden (OLG Frankfurt am Main WM 1994, 291 ff.; BGH WM 1993, 1787).

    Denn es ist nicht nur aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Information über die (fehlende) Verkäuflichkeit der von ihm erworbenen Aktien vom Kauf Abstand genommen hätte (vgl. BGH WM 1993, 1787 ff., 1790; WM 2002, 813 ff., 815).

  • OLG Frankfurt, 01.02.1994 - 5 U 213/92

    Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Dem Anleger sollen durch die Mitteilung aller für seinen Anlageentschluss möglicherweise bedeutsamen Tatsachen die Risiken der angebotenen Anlage transparent gemacht werden (OLG Frankfurt am Main WM 1994, 291 ff.; BGH WM 1993, 1787).
  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Die Beweislast ist in analoger Anwendung der §§ 282, 285 BGB umzukehren, da dem Anleger der fragliche Umstand, der in der Sphäre der Prospektverantwortlichen liegt, unbekannt und die Beweisführung praktisch unmöglich ist (Hamann im Kommentar Schäfer zu §§ 45, 46 BörsG a. F., Rn. 99; Assmann WM 1983, 138 f.; BGH WM 1982, 862 f.).
  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Denn es ist nicht nur aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Information über die (fehlende) Verkäuflichkeit der von ihm erworbenen Aktien vom Kauf Abstand genommen hätte (vgl. BGH WM 1993, 1787 ff., 1790; WM 2002, 813 ff., 815).
  • LG Frankfurt/Main, 28.09.2001 - 21 O 13/01
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.09.2001 ­ Az.: 2/21 O 13/01 ­ wird zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den

    Auch beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien besteht nach der Rechtsprechung die Pflicht des Anlageberaters (OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 179; Thüringer OLG, Urteil vom 22.02.2005, 8 U 547/04 zum Genussrecht), Anlagevermittlers (BAG MDR 2006, 877; KG KGR 2005, 424) oder Emmitenten (OLG Hamburg OLGR 2005, 109; OLG Frankfurt NZG 2004, 483) zur Aufklärung über den Umstand der fehlenden Börsennotierung.
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02   

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https://dejure.org/2004,6177
OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02 (https://dejure.org/2004,6177)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.2004 - 21 U 102/02 (https://dejure.org/2004,6177)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 21 U 102/02 (https://dejure.org/2004,6177)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vertreterhaftung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 179 BGB
    Vertreterhaftung

  • Wolters Kluwer

    Haftung des vollmachtlosen Vertreters ; Abschluss eines Bauvertrages für vermögensloses belgisches Unternehmen; Einspruch des Vertretenen gegen Vollstreckungsbescheid; Wertung der Einspruchsrücknahme als nachträgliche Genehmigung; Endgültige Festlegung des Gläubigers ...

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl

  • Judicialis

    BGB § 179; ; BGB § 242

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 179; BGB § 242
    Zur Haftung eines Vertreters gemäß § 179 BGB und nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist von einer Scheinfirma auszugehen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1472
  • ZfBR 2004, 455 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.04.1990 - VII ZR 218/89

    Maßgebliches Recht für die Vertretungsmacht eines ständigen Vertreters einer

    Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02
    Auch das sog. Vollmachtsstatut verweist auf das deutsche Recht, weil die Geschäftsbeziehungen der Klägerin und der Fa. S. D. C in Deutschland abgewickelt werden sollten (BGH NJW 1990, 3088).
  • BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01

    Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über

    Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02
    Derartige Umstände liegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH ZfBR 2002, 681ff) dann vor, wenn der Vertreter ein besonderes persönliches Vertrauen des Geschäftspartners des Vertretenen in Anspruch genommen oder ein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse am Vertragsschluss hat.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02   

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https://dejure.org/2003,5517
OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02 (https://dejure.org/2003,5517)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.05.2003 - 16 UF 238/02 (https://dejure.org/2003,5517)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 16 UF 238/02 (https://dejure.org/2003,5517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rücksicht auf Belange des Kindes; Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht; Zuständigkeitsänderung durch das Kindschaftsreformgesetz; Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen der Eltern

  • Judicialis

    BGB § 1612 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 621 e Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 1612 Abs. 2 S. 2; ZPO § 621e Abs. 1
    Befristete Beschwerde über die Art. der Unterhaltsgewährung für auswärts Studierende

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 655
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 02.09.1999 - 3 UF 209/99

    Unterhaltsgewährung an ein Kind: Anwendbare Verfahrensordnung nach Neuregelung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02
    Die Änderung der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist indessen unstreitig Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht, nicht etwa des Sorgerechts (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 621 Rn. 13; Büttner in FamRZ 1998, 586; OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1424).

    Dementsprechend hat das OLG Frankfurt (FamRZ 2000, 1424) eine analoge Anwendung der §§ 621 a, 621 e ZPO auf Verfahren nach § 1612 Abs. 2 BGB angenommen.

  • OLG Oldenburg, 26.09.2000 - 14 UFH 4/00

    Anspruch eines volljährigen Kindes auf Barunterhaltsleistungen wegen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02
    Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass auf das Verfahren im Hinblick auf den rechtsgestaltenden Charakter der angestrebten Entscheidung das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) anzuwenden ist (KG FamRZ 2000, 256; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 363; OLG Köln FamRZ 2002, 111; Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1612 Rn. 21).
  • KG, 23.02.1999 - 19 WF 75/99

    Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines Anspruchs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02
    Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass auf das Verfahren im Hinblick auf den rechtsgestaltenden Charakter der angestrebten Entscheidung das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) anzuwenden ist (KG FamRZ 2000, 256; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 363; OLG Köln FamRZ 2002, 111; Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1612 Rn. 21).
  • OLG Celle, 25.07.2000 - 12 UF 124/00

    3 Stunden Fahrtzeit ist zuviel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02
    Da es auch im Interesse der Antragsgegner liegt, dass die Antragstellerin ihr Studium möglichst zügig beendet, was nur dann möglich ist, wenn sich die An- und Abfahrtswege von der Wohnung bis zur Universität in einem erträglichen Rahmen halten und die verbleibende Zeit sinnvoll für das Studium genutzt werden kann, entspricht die Entscheidung des Familiengerichtes dem wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin am besten (vgl. zum Problem der Anfahrtswege auch OLG Celle, FamRZ 2001, 116).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03   

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https://dejure.org/2003,6829
OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03 (https://dejure.org/2003,6829)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.08.2003 - 12 W 64/03 (https://dejure.org/2003,6829)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. August 2003 - 12 W 64/03 (https://dejure.org/2003,6829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Gebühren und Auslagen auf die 3/10-Erhöhungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren; Gebührenberechnung im Prozesskostenhilfeverfahren bei Beauftragung des selben Prozessbevollmächtigen durch zwei Streitgenossen

  • Judicialis

    BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
    Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der vertretenen Streitgenossen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 168
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 18.04.1996 - 8 W 130/96
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200; Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO; Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG München, 22.04.1996 - 11 W 2958/95

    Vertretung zweier Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten; Anspruch

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200; Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO; Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 10 W 86/97
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200; Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO; Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG München, 13.03.1992 - 14 U 970/91
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Beauftragen zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, liegen aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, dann beschränkt sich die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO (z. B. BGH NJW 1993, 1750; OLG Koblenz Rechtspfleger 2001, 503; OLG München OLGR 1993, 76; OLG Celle JurBüro 1984, 1248; OLG Frankfurt BB 1974, 1458; Zöller/Philippi, Rdn. 7 zu § 114 ZPO; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., vor § 114 Rdnr. 8; Wachs: in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 32).
  • LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
  • BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren;

    b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175; Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7; Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11; MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09

    Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten

    Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 = AGS 2003, 509; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30; Fischer JB 1998, 4; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG, 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273; Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden

    c) Eine dritte Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, beschränkt schließlich den Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, früher § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (OLG Koblenz, Beschluss v. 27.04.2004, 14 W 300/04 zu § 6 BRAGO, zitiert bei juris; OLG Koblenz, Beschluss v. 07.06.2001, 8 W 386/01, zitiert bei juris; so auch OLG Naumburg, 12. Zivilsenat, Beschluss v. 19.08.2003, 12 W 64/03, Rpfleger 2004, 168, jeweils m.w.Nachw.).

    Soweit sich das Landgericht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.1993 und die nachfolgende Rechtsprechung (vgl. BGH a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss v. 07.06.2001, 8 W 386/01, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, Beschluss v. 19.08.2003, 12 W 64/03, Rpfleger 2004, 168) stützt, wird übersehen, dass der zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs die Bewilligung der von einem Streitgenossen für das Revisionsverfahren beantragten Prozesskostenhilfe betraf und der Bundesgerichtshof mit diesem Bewilligungsbeschluss die dem bedürftigen Streitgenossen gewährte Prozesskostenhilfe von vornherein auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO a.F. beschränkt hat.

  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei

    Der Vergütungsanspruch des gemäß § 121 ZPO ohne Einschränkungen beigeordneten Rechtsanwalts ist bei der Vertretung eines bedürftigen Streitgenossen im Regelfall auf denjenigen Anteil der Vergütung gemäß § 45 Abs. 1, § 49 RVG beschränkt, den die bedürftige Partei im Innenverhältnis zu den zugleich vertretenen nicht bedürftigen Streitgenossen zu tragen hat (ebenso OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLGR Zweibrücken 2004, 139; OLGR Jena 2007, 163; a.A. BGH NJW 1993, 1715; OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).

    9 Einzelne Oberlandesgerichte haben sich der vom Bundesgerichtshof (u.a. Beschluss vom 1.03.1993 - II ZR 179/91 -, NJW 1993, 1715) vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach dem einem bedürftigen Streitgenossen beigeordneten Rechtsanwalt nur die 3/10 Erhöhungsgebühr zustehen soll (u.a. OLG Koblenz JurBüro 2004, 384; OLGR Naumburg 2004, 175).

  • OLG Koblenz, 27.04.2004 - 14 W 300/04

    Bemessung der anwaltlichen Vergütung aus der Staatskasse bei gleichzeitiger

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  • SG Berlin, 04.11.2014 - S 164 SF 4905/14

    Mehrere Auftraggeber - Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bei Bewilligung

    Insoweit wird zwar vertreten, dass Prozesskostenhilfe eine besondere Form der Sozialhilfe ist und daher stets nur subsidiär in Anspruch genommen werden kann (BGH, Beschluss vom 1. März 1993, II ZR 179/91, OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2001, 8 W 386/01; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. August 2003, 12 W 64/03, Fundstellen juris).
  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

    Dieses Risiko könne ihn nicht deswegen von der Allgemeinheit abgenommen werden, weil er außerdem eine mittellose Partei zu vertreten habe (BGH NJW 1993, 1715 (1716); so auch OLG Koblenz Rpfleger 2001, 503 (503); OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168 (169); Zöller/Geimer, ZPO , 28. Aufl., 2010, § 114 Rdnr. 7).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 139/15
    Die bereits festgesetzten EUR 20, 00 überschreiten nämlich sowohl die teilweise vertretene Vergütungsbeschränkung auf den Erhöhungsbetrag nach § 7 RVG und Nr. 1008 VV RVG (vgl. z.B.: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 13 W 56/06 - Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. August 2003 - 12 W 64/03) als auch die teilweise vertretene Vergütungsbeschränkung auf den kopfteilig zu berechnenden Anteil am Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen (vgl. z.B.: Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 9 W 81/06).
  • AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die

    Mit der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (OLG Bamberg OLGR 2001, 28; OLG Brandenburg JB 2007, 259; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02] = AGS 2003, 509 [OLG Hamm 25.02.2003 - 23 W 341/02]; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191 [OLG München 22.04.1996 -11 W 2958/95]; OLG Schleswig JB 1998, 476; OLG Stuttgart JB 1997, 200; LG Frankenthal JB 1997, 92; LAG Rheinland-Pfalz JB 1997, 30 Fischer JB 1998, 4; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 48 RVG Rdn. 65; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdn. 48; Mathias, in: Bischof/Jungbauer u.a., RVG , 3. Aufl., § 48 Rdn. 21; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG , 18. Aufl., § 49 Rdn. 11; Rönnebeck NJW 1994, 2273 [LG Heidelberg 21.12.1993 - 4 S 39/93]; Schnapp, in: N. Schneider/Wolf, RVG , 4. Aufl., § 48 Rdn. 58) hält der Senat an seiner Ansicht fest, dass der anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu folgen ist (a. A. ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten dem BGH folgend: OLG Koblenz MDR 2001, 1262 [OLG Koblenz 07.06.2001 - 8 W 386/01]; JB 2004, 384; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 168 [OLG Naumburg 19.08.2003 -12 W 64/03]; Zöller/Philippi, ZPO , 27. Aufl., § 114 Rdn. 7).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 144/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24031
OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 144/03 (https://dejure.org/2004,24031)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.01.2004 - 14 U 144/03 (https://dejure.org/2004,24031)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 14 U 144/03 (https://dejure.org/2004,24031)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

    Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen

    Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lasse sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sein könnten (OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Celle OLGR 2004, 175; OLG Köln NZV 1999, 378; KG Schaden Praxis 2008, 21; dagegen: OLG München NZV 2006, 261).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers;

    Die Frage der Kompatibilität kann nicht nur anhand der Fahrzeuge selbst, sondern natürlich auch - das ist sogar der Regelfall - an Hand von Fotos geprüft werden, erst recht bedarf es nicht zwingend einer Begutachtung vor Ort (OLG Celle OLGR 2004, 175, 176).
  • LG Frankenthal, 09.06.2021 - 1 O 4/20

    Autounfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden

    Denn wenn - wie hier - nicht sämtliche Schäden, die das Fahrzeug aufweist, auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und der Anspruchsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht, er das Vorliegen solcher Vorschäden bestreitet, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2004, 16 U 195/03, zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 15.01.2004, 14 U 144/03, BeckRS 2003 18344).
  • OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in

    Bei der genannten auffälligen Häufung manipulationstypischer Indizien wird der sich hieraus ergebende Anscheinsbeweis für einen gestellten Unfall (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2004, 175 ff.) nicht dadurch erschüttert, dass die Schäden an den beteiligten Fahrzeugen kompatibel sind (vgl. HansOLG Bremen VersR 2003, 1553, 1554).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06

    Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz -

    Zwar können für die behauptete Einwilligung in die Schädigung Beweisanzeichen - mit Einschränkungen auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises - herangezogen werden (zu alldem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98).
  • OLG Dresden, 05.06.2019 - 4 U 548/19

    Berechnung eines Verdienstausfallschadens

    Bestreitet allerdings der Gegner die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen oder die gutachterlichen Schlussfolgerungen, so kann er den Gegenbeweis durch Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens antreten ((OLG Celle, Urteil vom 15. Januar 2004 - 14 U 144/03 -, Rn. 6 - 7, juris Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 402 Rn. 6c).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 1 U 199/07

    Haftung eines Beklagten für die Unfallschäden aufgrund einer Kollision im

    Liegen (unbeseitigte) Vorschäden vor oder ist es dem Geschädigten nicht gelungen zu beweisen, dass alle geltend gemachten Beschädigungen mit dem Unfallereignis kompatibel sind, darf allerdings entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (KG Schaden Praxis 2008, 21; KG DAR 2006, 323; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Celle OLGR 2004, 175; OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Köln NZV 1996, 241), der das Landgericht folgt, die Klageforderung nicht mit dem Argument insgesamt abgewiesen werden, allein das Vorhandensein nicht kompatibler Vorschäden ließe es nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Unfallereignis verursacht worden sind.
  • OLG Dresden, 15.05.2019 - 4 U 548/19

    Berechnung eines Verdienstausfallschadens

    Bestreitet allerdings der Gegner die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen oder die gutachterlichen Schlussfolgerungen, so kann er den Gegenbeweis durch Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens antreten ((OLG Celle, Urteil vom 15. Januar 2004 - 14 U 144/03 -, Rn. 6 - 7, juris Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 402 Rn. 6c).
  • LG Hildesheim, 20.09.2019 - 4 O 91/15

    Verkehrsunfall - Indizien für einen gestellten Unfall

    Eine solche typische Situation liegt vor, wenn objektive Tatumstände oder Indizien feststehen oder bewiesen werden, aus deren Vorliegen nach dem allgemeinen Verlauf der Dinge auf die Vereinbarung einer Manipulation und die entsprechende subjektive Haltung der Beteiligten geschlossen werden kann (BGHZ 71, 339, 346; BGH ZfS 09, 207f; BGH VersR 78, 862, 864; 79, 281, 282; 79, 514, 515; OLG Hamm VersR 86, 280, 281; OLG Frankfurt/M VersR 87, 756f; OLG Frankfurt/M ZfS 04, 501, 503 m.w.N.; OLG Zweibrücken VersR 88, 970f; OLG Köln VersR 89, 163; OLG Celle VRS 102, 254, 255; 102, 258; OLG Celle OLGR 04, 175, 177) Dabei ist dem gestellten Verkehrsunfall eigen, dass die Beteiligten bei ihren Verabredungen die Entkräftung des Betrugsverdachts einplanen (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 86, 280, 282).

    Die Klage ist vielmehr insgesamt abzuweisen, wenn Zweifel verbleiben, ob und inwieweit auch die mit dem Unfallereignis kompatiblen Schäden schon durch einen vorausgegangenen Unfall verursacht worden sein könnten (OLG Köln, NZV 1996, 241; OLG Frankfurt, VersR 1991, 1070; OLG Hamburg, OLGR 2003, 499; OLG Celle, OLGR 2004, 175; OLG Nürnberg, DAR 2003, 559; KG, NJW 2008, 106 und ZfS 2009, 20).

  • OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher

    Die von der Berufung zitierte Entscheidung OLG Hamm RuS 1999, 321 betrifft die Beweislast beim Manipulationsvorwurf, die anderen Rechtsgrundsätzen folgt: Dort trägt bei nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98).
  • LG Köln, 23.10.2015 - 7 O 53/13

    Kein Ersatzanspruch bei inkompatiblen Fahrzeugschäden

  • LG Duisburg, 12.10.2021 - 4 O 175/20

    Fingierter/manipulierter Verkehrsunfall, Indizien

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 266/07

    Nachweis des Entstehens eines quantifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren

  • OLG Braunschweig, 24.09.2014 - 7 U 99/13

    Verkehrsunfall - Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2014 - 4 U 248/11

    Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten

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