Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

 
• Judicialis

  WEG § 45; ; ZPO § 321a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 45; ZPO § 321a
  Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formvorschriften des § 321a ZPO auch im WEG-Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 879 (Ls.)
• NZM 2005, 313 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

  Vor Inkrafttreten dieser Norm wurde in Fällen, in denen die Verletzung rechtlichen Gehörs in einer mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidung geltend gemacht wurde in der neueren Rechtsprechung - u. a. vom Senat - ab dem Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes § 321 a ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend angewandt und in der Kommentarliteratur hierauf hingewiesen (vgl. BayObLG NZM 2003, 246; OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 214; Senat NJW-RR 2004, 879 = OLGReport Köln 2004, 243;… OLGReport Köln 228 u. 95 = NJW-RR 2003, 374 = NZM 2003, 247, Weitnauer/Mansell, WEG 9. Auflage, § 45 Rdn. 1) und zwar nach allgemeiner Meinung mit der Maßgabe, dass auch die Formalien des § 321a Abs. 2 ZPO (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung) und des § 29 Abs. 1 FGG einzuhalten waren (vgl. weiter Sternal FGPrax 2004, 170 [173]; Schuschke NZM 2003, 463 [466]).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Übertragung der gesamten Personensorge eines Kindes auf das Stadtjugendamt; Sofortige Beschwerde des Stadtjugendamtes gegen Beschluss zur Regelung elterlicher Sorge

• Judicialis

  ZPO § 621 g; ; ZPO § 620 c

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 621g; ZPO § 620c
  Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 656

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 20.10.1978 - 5 WF 682/78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03

  In dem Fall der hier allein in Betracht kommenden Regelung der elterlichen Sorge findet die sofortige Beschwerde zwar auch dann statt, wenn nur ein Teilbereich der elterlichen Sorge geregelt wurde (vgl. bereits OLG Hamm, Beschluss vom 20. Oktober 1978 - 5 WF 682/78 - FamRZ 1979, 157; OLG Köln, Beschluss vom 20. November 1978 - 21 UF 242/78 - FamRZ 1979, 320).
• OLG Köln, 20.11.1978 - 21 UF 242/78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03

  In dem Fall der hier allein in Betracht kommenden Regelung der elterlichen Sorge findet die sofortige Beschwerde zwar auch dann statt, wenn nur ein Teilbereich der elterlichen Sorge geregelt wurde (vgl. bereits OLG Hamm, Beschluss vom 20. Oktober 1978 - 5 WF 682/78 - FamRZ 1979, 157; OLG Köln, Beschluss vom 20. November 1978 - 21 UF 242/78 - FamRZ 1979, 320).

• OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

  Isoliertes Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes als …

  Im letzteren Fall ist die Entscheidung sowohl für die Eltern als auch für das Jugendamt unanfechtbar (Beschluss vom 20.05.2003 - 16 WF 69/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Anwendung der Gebührentabelle in Sachsen-Anhalt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

  Gebührenfestsetzung nach einer Tabelle auch bei sog. Ausreißern?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anwendbarkeit einer Gebührentabelle für die Festsetzung von Verfahrenskosten; Möglichkeit der Festsetzung der Höchstgebühr ; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gebühr für das Vergabekammerverfahren

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03
• OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03

  Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  1 Verg 10/03 OLG Naumburg VK Hal 06/03 Vergabekammer verkündet am: 22.09.2003 beim Regierungspräsidium Halle gez.

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 23.06.2003, VK Hal 06/03, wird zurückgewiesen.

• OLG Naumburg, 03.09.2001 - 1 Verg 6/00

  Kostenfestsetzung im Verfahren vor der VergK

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Auch gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft (vgl. Senatsbeschluss v. 03.09.2001, 1 Verg 06/00; BayObLG, Beschluss v. 29.09.1999, Verg 4/99).

  Der Senat hat diese Festsetzungspraxis als ermessensfehlerfrei bestätigt, da eine solche Vorgehensweise sowohl im Bereich der Gerichtskosten als auch im Bereich der Verwaltungskosten üblich ist und über die damit einhergehende Selbstbindung der Vergabekammern des Landes zu einer höheren Transparenz des Kostenrisikos für die Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens führt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.04.2003, 1 Verg 01/03 und v. 03.09.2001,1 Verg 6/00).

• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten, weil sie sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt haben (so auch OLG Dresden, VergR 2001, 41, 44;… Kullack, a.a.O. Rdn. 23 und 34 m.w.N.).

 
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Auch gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 116 Abs. 1 GWB statthaft (vgl. Senatsbeschluss v. 03.09.2001, 1 Verg 06/00; BayObLG, Beschluss v. 29.09.1999, Verg 4/99).
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Der Senat hat diese Festsetzungspraxis als ermessensfehlerfrei bestätigt, da eine solche Vorgehensweise sowohl im Bereich der Gerichtskosten als auch im Bereich der Verwaltungskosten üblich ist und über die damit einhergehende Selbstbindung der Vergabekammern des Landes zu einer höheren Transparenz des Kostenrisikos für die Beteiligten eines Vergabenachprüfungsverfahrens führt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.04.2003, 1 Verg 01/03 und v. 03.09.2001,1 Verg 6/00).
• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-33/00

  Planungsleistungen für Neubau und Generalsanierung

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03

  Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Vorgabe, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit ein für die Gebührenhöhe maßgeblicher Umstand sein soll, ist insbesondere die grundsätzliche Anknüpfung dieser Tabellenwerte am Auftragswert der verfahrensgegenständlichen Vergabe nicht zu beanstanden (vgl. BKartA WuW 2001, 545, 546;… Kullack in Heiermann/Riedl/ Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, § 128 GWB, Rdn. 8 m.N.;… Gröning in Motzke/ Pietzcker/ Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 128 GWB Rn. 4 bis 7 und 10).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Das Beschwerdegericht muss die Beschwerdeschrift auf jeden Fall, auch wenn der Beschwerdeführer seine Pflicht gemäß § 117 Abs. 4 GWB erfüllt hat, den anderen Verfahrensbeteiligten von Amts wegen zustellen, §§ 120 Abs. 2, 73 Nr. 2 GWB, § 210 a ZPO (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999, Verg 1/99, juris, Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2004, VII-Verg 11/04, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. dazu auch OLG Naumburg, Beschl. v. 16.01.2003, 1 Verg 10/03, juris Rn. 31;… vgl. dazu auch Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB Teil 2, § 117 Rn. 20 ff m.w.N.;… Jaeger in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 117 Rn. 20 m.w.N.).

  Entgegen der vom OLG Naumburg in zwei Beschlüssen aus den Jahren 1999 und 2003 vertretenen Rechtsauffassung (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.06.1999, 10 Verg 1/99; Beschl. v. 16.01.2003, 1 Verg 10/03, juris Rn. 34) ist eine rechtzeitige Information des öffentlichen Auftraggebers über die Einlegung eines Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Voraussetzung für die Fortgeltung des Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 GWB.

• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …

  a) Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

  Von daher erscheint der Kammer vorliegend die Höchstgebühr des § 128 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB in Höhe von 25.000,00 Euro als angemessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.01.2004, Verg 21/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, VII Verg 55/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03), welche ab einem Auftragswert von 70 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 25.000,00 Euro vorsieht.

 
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …

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• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …

  Der Auftragswert aus dem Verfahren B 1- 22/13 war vorliegend unerheblich, da die Kammer dieses Verfahren eingestellt hatte, ohne dass es zu einer Sachentscheidung gekommen ist (s. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03).
• VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03
  Beschluss dazu OLG-Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg 1 Verg 10/03 v. 22.09.03.