Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Einsetzung als Vorerben durch gemeinschaftliches Ehegattentestament; Vorbescheid im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung von Testamenten und Erbverträgen; Einsetzung von Vorerben und Nacherben für den Nachlass des Erstversterbenden; Einsetzung der ...
- Wolters Kluwer
Widerrufsmöglichkeit einer wechselbezüglichen Verfügung über die Erbeinsetzung unter Ehegatten; Fehlen einer Regelung über die Erbfolge nach dem Tod des letzten Ehegatten bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament; Auslegung von Testamtenten durch einen Tatrichter; ...
- Judicialis
- Judicialis
BGB § 157; ; BGB § ... 2069; ; BGB § 2102 Abs. 1; ; BGB § 2270 Abs. 2; ; BGB § 2271 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 S. 2; ; FGG § 19; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2270 Abs. 2
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, dass keine Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten enthält - rechtsportal.de
BGB § 2102 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 2
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen Testament - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 152 VI 147/03
- LG Essen, 25.05.2004 - 7 T 263/04
- OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 74
- FamRZ 2005, 1592
- Rpfleger 2005, 262
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 20 W 432/00
Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der von der weiteren Beschwerde angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2001, 246) ableiten. - OLG Köln, 05.11.1999 - 2 Wx 41/99
Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich. - OLG Celle, 31.10.2002 - 6 W 122/02
Ehegattentestament; Vor- und Nacherbschaft; Auslegung des Berliner Testaments; …
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich.
- OLG Hamm, 12.06.2001 - 15 W 127/00
Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: …
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich. - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85
Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich. - BayObLG, 08.09.1999 - 3Z BR 260/99
Einschreiten des Vormundschaftsgerichts in die Betrueung
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich. - BGH, 28.10.1998 - IV ZR 275/97
Einsetzung eines Nacherben als Ersatzerbe
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich. - BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Jeder Ehegatte muss die Möglichkeit haben, sich bei seinen Verfügungen auf diejenigen des anderen Teils einzustellen und umgekehrt (BGH NJW 1993, 256). - BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Vorbescheid im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins, dessen Zulässigkeit und Rechtsmittelfähigkeit im Sinne des § 19 FGG in der Rechtsprechung anerkannt ist (BGHZ 20, 255). - KG, 17.10.1986 - 1 W 732/85
Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregelung in Bezug auf den Einsatz als …
Auszug aus OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Denn es ist anerkannt, dass dem festgestellten Willen der testierenden Ehegatten Vorrang gegenüber dem Wortlaut der Testamentsurkunde zukommt, und zwar auch dann, wenn es sich wie hier um ein notarielles Testament handelt (vgl. etwa KG NJW-RR 1987, 451). - BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01
Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben
- OLG Hamm, 26.02.2004 - 15 W 486/03
Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
- OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13
Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines …
Allerdings findet sich in der Rechtsprechung eine Vielzahl von Fällen, wo sich Eheleute jeweils in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Vorerben bestimmt und die gemeinsamen Kinder als Nacherben berufen haben, ohne eine ausdrückliche Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten zu treffen, und wo sich dennoch aus diesen Testamenten die Erbfolge nach dem Letztversterbenden ergibt, nämlich entweder durch - vorrangig zu prüfende - individuelle Auslegung oder aber durch Heranziehung der Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB (OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 776 ff; OLG Hamm, FamRZ 2005, 1592 ff; OLG Celle FamRZ 2003, 887 f; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 582 f; BayObLG … - OLG Hamm, 26.07.2013 - 15 W 248/13
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Dieser Wertungszusammenhang kommt nach gefestigter Rechtsprechung auch bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (hier einem Erbvertrag) zum Tragen, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben berufen, ohne die Erbfolge nach dem Letztversterbenden ausdrücklich zu regeln (BGH FamRZ 1987, 475; ZEV 1999, 26; KG NJW-RR 1987, 451; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; Senat FGPrax 2005, 74). - OLG Düsseldorf, 14.01.2014 - 3 Wx 64/13
Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne …
Einigkeit besteht darin, dass eine Sanktionsklausel gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten u. U. als bindende Schlusserbeneinsetzung für den Fall, dass sie nicht den Pflichtteil verlangen, auszulegen sein kann (OLG München, FGPrax 2012, 205f.; OLG Hamm, FGPrax 2005, 74, 76; Frankfurt OLGR 2001, 289;… Stürner in Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch 14. Auflage 2011 § 2270 Rdn. 3).Die Pflichtteilsstrafklausel genügt aber als Anhaltspunkt für eine solche Auslegung, wenn der Gesamtzusammenhang des Erbvertrags oder weitere Umstände (auch außerhalb der letztwilligen Verfügung) dafür sprechen (…Leipold, Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2074 Rn. 51; die stillschweigende Schlusserbeneinsetzung bejahen in diesem Falle z. B. OLG Hamm FGPrax 2005, 74; OLG München ZEV 2006, 411; OLG München FGPrax 2012, 205; OLG Frankfurt DNotZ 2011, 552, 553 [ Kanzleiter ]).
- OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 62/11
Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung
In dem vom OLG Hamm (Beschluss vom 25.11.2004 - 15 W 384/04) entschiedenen Fall, ging es in einem Erbscheinerteilungsverfahren um Unklarheiten in der Erbfolge nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten. - OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 W 17/13
Erbschaftsrecht: Auslegung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit einer …
Denn auch im genannten Fall ist von Amts wegen zu prüfen, ob die testamentarischen Verfügungen der Ehegatten als wechselbezüglich gewollt waren (OLG Hamm FamRZ 2002, 201; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 582), und gilt die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch dann, wenn die erforderliche Bestellung der eingesetzten Nacherben zu gleichzeitigen Ersatzerben des Vorversterbenden selbst nur anhand der Auslegungsregel des § 2102 BGB festgestellt werden kann (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1592;… Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl. § 2102 Rz. 3;… § 2269 Rz. 2). - OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 20 W 234/09
Testamentsauslegung: Auslegungsfähigkeit eines in notarieller Form errichteten …
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung - auch in notarieller Form errichteter - gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in denen die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37; KG a.a.0.; OLG Hamburg FG-Prax 1999, 225; OLG Köln FG-Prax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; OLG Hamm FG-Prax 2005, 74) spricht für die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testamentes.
Rechtsprechung
OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Gesundheitsbetreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfähigkeit, die Vermögensangelegenheiten zu regeln, Aufgabenkreis Vermögenssorge
- Judicialis
BGB § 1896 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1896 Abs. 1
Voraussetzungen der Anordnung einer Vermögensbetreuung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Körperliche, geistige oder seelische Behinderung ist für eine Betreuung erforderlich
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.01.2005 - 6 T 683/04
- OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 17/05
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1114
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 07.09.2004 - 3 WF 137/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtliche Einstufung von Bungalows und Gartenlauben als Ehewohnung; Anspruch auf Festlegung der zeitlichen Nutzung eines Kleingartens in der Gartensparte im halbjährlichen oder im jährlichen Wechsel
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 127 Abs. 2; BKleingG § 20a Abs. 8
Gartenlauben als Wohnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1269
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14
Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung einer früher im Miteigentum stehenden …
Daher können auch Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben als Ehewohnung anzusehen sein, wenn sie in der Weise genutzt werden, dass dort (zeitweise) der räumlichen Mittelpunkt des Ehe- bzw. Familienlebens besteht (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269; OLG Hamm FamRZ 2009, 1225;… Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. § 1361b Rn. 6 m.w.Nw.;… FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b Rn. 11; offen gelassen OLG Naumburg FamRZ 1994, 389). - OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 147/08
Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung
Ein Gartenhaus kann nur dann Ehewohnung sein, wenn es in der Ehe von den Eheleuten zu Wohnzwecken genutzt worden ist (vgl. BGH FamRZ 1990, 987 f.; OLG Naumburg, FamRZ 2005, 1269). - OLG Brandenburg, 13.03.2023 - 13 UF 83/20
Nutzungsentschädigung nach Trennung für die im gemeinsamen Eigentum stehende …
Unter diesen Voraussetzungen können auch ein Wochenendhaus oder eine Ferienwohnung als Ehewohnung zu qualifizieren sein (…vgl. BeckOGK/Erbarth, 1.11.2022, BGB § 1361b Rn. 48;… BeckOK BGB/Neumann Rn. 2; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1930 = OLGR 2008, 542 f.; OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269 = NJ 2005, 39; OLG Frankfurt a. M. FamRZ 1982, 398;… Johannsen/Henrich/Althammer/Dürbeck Rn. 9;… Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung Rn. 1107 ff.).
Rechtsprechung
OLG Köln, 13.12.2004 - 16 Wx 224/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
PStG §§ 5 Abs. 1-3, 48; BGB § 1307; FGG § 27
Verlangen nach Vorlage von Abstammungsurkunden verhältnismäßig
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verweigerung der Anmeldung der Eheschließung ; Folgen einer nicht vollständigen Vorlage der notwendigen Urkunden bei der Anmeldung der Eheschließung ; Notwendige Unterlagen für die Eheschließung ; Notwendigkeit der Vorlage einer Abstammungsurkunde im ...
- Judicialis
PStG § 5
- rewis.io
- rechtsportal.de
PStG § 5
Zur Anmeldung der Eheschließung erforderliche Urkunden - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 58 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 5, 48 PStG; § 1307 BGB; § 27 FGG
Verlangen nach Vorlage von Abstammungsurkunden verhältnismäßig
Verfahrensgang
- AG Köln - 378 III 112/04
- LG Köln, 12.10.2004 - 1 T 403/04
- OLG Köln, 13.12.2004 - 16 Wx 224/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1674 (Ls.)
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erforderliche Reife eines sieben Jahre alten Kindes hinsichtlich einer verantwortungsbewussten Entscheidung gegen eine beantragte Rückführung von Deutschland nach Australien; Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung über die Rückführung des Kindes; ...
- Judicialis
HKÜ Art. 13 S. 2
- rechtsportal.de
HKÜ Art. 13 Abs. 1 Satz 1b, 2
Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Siebenjährige soll wieder nach Australien - Vater verhindert Rückreise der Tochter zur Mutter
Verfahrensgang
- AG Schleswig, 26.01.2005 - 91 F 228/04
- OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1703 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.02.1996 - 2 BvR 233/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rückführung eines Kindes nach Kanada
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Dies ist nur bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, der Fall (BVerfG FamRZ 1996, 405 f.; FamRZ 1999, 641 f.).Sie könnte darüber hinaus dazu führen, zunächst geschaffenen vollendeten Tatsachen von vornherein ein Übergewicht zu geben (Bundesverfassungs-gericht, FamRZ 1996, 405).
- OLG Koblenz, 27.05.1993 - 11 UF 160/93
Kindesentführung; Rückgabe eines Kindes; Entführung; Verletzung des Sorgerechtes; …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Vielmehr ist zu fragen, ob eine schwerwiegende Gefährdung des Kindes durch die Rückführung und einen Aufenthalt bei der Mutter eintritt (Senatsbeschluß vom 03.12.2003 - 12 UF 184/03 - nicht veröffentlicht; OLG München, DAVorm 2000, 1157-1160; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 183). - BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Dies ist nur bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, der Fall (BVerfG FamRZ 1996, 405 f.; FamRZ 1999, 641 f.).
- OLG München, 29.12.1993 - 2 UF 1392/93
Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Aus diesem Grunde ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, welche Regelung der elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspräche, das heißt, daß die Rollen der beiden Elternteile und die Beziehungen der beiden Elternteile zu den Kindern vor der Trennung und in der Zukunft nicht entscheidungserheblich sind (OLG München, FamRZ 1994, 1338/1339). - OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 5 UF 112/00
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Die mit einer Rückgabe stets verbundenen Schwierigkeiten wie Wechsel der Bezugsperson, weite Entfernung des Heimatstaates, Wechsel des Sprachgebietes, Wechsel von Kindergarten, Schule usw. vermögen die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 HKÜ als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (Senatsbeschluß v. 03.12.2003; Pfälzisches OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 643-645). - KG, 25.10.1996 - 3 UF 6792/96
Auszug aus OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
Über das Wohl des Kindes soll das Gericht am bis dahin gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes entscheiden (KG, FamRZ 1997, 1098, 1099).
- OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21
Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …
Auch ein notwendiger Wechsel der Bezugsperson mit seinen unvermeidlichen seelischen Belastungen für das Kind (…Staudinger / Pirrung , BGB2018, Art. 13 HKÜ, Rz. E71, m.w.N.; zurückhaltender Amtsgericht Weilburg , NJW-RR 1995, 8, 9;… vgl. auch Oberlandesgericht München , FamRZ 1998, 386, juris-Rz. 3 f.) und ein Wechsel des Kindes in ein anderes Sprach- oder Kulturgebiet ( Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht , FamRZ 2005, 1703, juris-Rz. 16 ff.) oder in eine andere gesellschaftliche Schicht stehen deshalb einer Rückgabe grundsätzlich nicht im Wege. - OLG Hamburg, 25.06.2014 - 12 UF 111/13
Internationale Kindesentführung aus Kanada nach Deutschland: Berücksichtigung des …
In diesem Sinne vermögen die mit der Rückführung zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigungen des Kindes wie z.B. der abermalige Wechsel des Wohnsitzes, des Sprachangebotes, der Wechsel von Kindergarten und Schule, die Anwendung des Art. 13 HKÜ grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, weil das Abkommen sonst leer liefe (OLG Schleswig, FamRZ 2005, 1703; OLG Hamm, FamRZ 2004, 723; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 643). - OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
Die mit der Rückführung zwangsläufig verbundenen Schwierigkeiten wie der Wechsel der Bezugsperson, der abermalige Wechsel des Wohnsitzes, des Sprachangebotes, der Wechsel von Kindergarten u. s. w. vermögen die Anwendung des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, weil das Abkommen über die Rückführung von Kindern sonst leer liefe (OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703; OLG Hamm FamRZ 2004, 723; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 643). - OLG Hamm, 28.06.2012 - 11 UF 85/12
Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ
Der Verlust des derzeitigen Aufenthaltsortes, der Schule, des Kindergartenplatzes und der Umgebung, in die das Kind sich inzwischen integriert hat, der Wechsel der Bezugsperson, des Sprachangebotes etc. sind in diesem Sinne unvermeidliche Folgen der vom HKÜ gewollten und vom entführenden Elternteil zu vertretenen erneuten Ortsveränderung und als solche keine Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 lit b) HKÜ, weil das Abkommen über die Rückführung von Kindern sonst leer liefe (vgl. Senat, Entscheidung vom 10.12.2004 - 11 UF 210/04 - FamRZ 2005.1702; OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 643; OLG Hamburg OLGR 2009, 208). - OLG Köln, 03.12.2018 - 21 UF 132/18
Rückführung eines Kindes nach Ungarn; Begriff der schwerwiegenden Gefahr eines …
Auch ein notwendiger Wechsel der Bezugsperson mit seinen unvermeidlichen seelischen Belastungen für das Kind (…Staudinger / Pirrung, BGB 2009, Art. 13 HKÜ, Rz. D71, m.w.N.) und ein Wechsel des Kindes in ein anderes Sprach- oder Kulturgebiet (OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703) stehen deshalb einer Rückgabe grundsätzlich nicht im Wege.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 08.07.2004 - 10 U 845/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Erwerbsverbotes in einem Lavagrubenpachtvertrag; Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Knebelungsvertrags; Bestimmtheit des Begriffs "Gemarkung"; Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei bestehender ...
- Judicialis
BGB § 137; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; AGBG § 9 a.F.; ; BauGB § 24; ; BergG § 11; ; BergG § 15
- rechtsportal.de
Verbot für den Lavaabbau geeignete Grundstücke in einer Gemeinde zu erwerben in einem Lavagrubenpachtvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pachtvertrag - Erwerbsverbot für Lavaabbaugrundstücke: Sittenwidrig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 02.07.2003 - 4 O 165/03
- OLG Koblenz, 08.07.2004 - 10 U 845/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 570
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1972 - VIII ZR 175/70
Haftung bei Geseilschafteridentität zweier Handelsgesellschaften
Auszug aus OLG Koblenz, 08.07.2004 - 10 U 845/03
Der hier zu entscheidende Fall ist demnach nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof in seiner "Kiesgrubenentscheidung" vom 7.6.1972 (BGH WM 1972, 882, 883) zu entscheiden hatte.